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Terassenfläche im Dachgeschoss

19.01.2018 15:25 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Im Rahmen einer geplanten Baumaßnahme sollen in einem Dachgeschoss zwei Dachterassen realisiert werden.
Die zuständige Baubehörde (LRA Lindau a.B.) behauptet die Flächen der Terassen seien Teil der im Rahmen der BayBo zulässigen 2/3 Regelung genehmigungsfähigen Fläche. (WF im DG darf 2/3 des VG nicht überschreiten)

Laut VGH Urteil vom 15.2.1985 99/101 (VB|BW) sind Balkone, Terassen, Loggien von der Flächenberechung auszunehmen. Bezieht sich diese Aussage nur auf die Fläche des darunter liegenden Vollgeschosses oder auch auf das Dachgeschoss?
Mit anderen Worten: Hat das LRA recht mit seiner Auffassung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen zitierte Urteil habe ich leider im Internet mithilfe von zwei Suchmaschinen nicht finden können - bitte senden Sie mir den entsprechenden Link zu - im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion - vielen Dank im Voraus.

Ansonsten gilt:
Vollgeschosse waren nach bay. Landesrecht (s. gleich) Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben.
Vollgeschosse waren Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften als Vollgeschosse definiert oder auf ihre Zahl angerechnet werden konnten.

In Bayern ist allerdings der Begriff Vollgeschoss seit der bayerischen Bauordnung 2008 von da an einfallen.
Enthalten jedoch Bebauungspläne Festsetzungen zum Begriff Vollgeschoss, so finden frühere Fassungen der bayerischen Bauordnung auf solche Bebauungspläne weiterhin Anwendung, die unter ihrer Geltung aufgestellt worden sind, zum Beispiel die Bauordnungen 1962,1969,1982 und so weiter. Darum könnte es hier gehen, wenn die Baubehörde sich darauf stützt.
Auch Dachgeschosses sind in der bayerischen Bauordnung nicht näher definiert, sind aber grundsätzlich nach allgemeinem Rechtsverständnis Geschosse mit mindestens einer geneigten Dachfläche, was hier zutrifft.
Danach ist also abzugrenzen.

Das deckt sich nicht ganz mit der Einschätzung der Baubehörde beziehungsweise mit dem, wie Sie es zusammengefasst haben. Aber ich schätze, dass die Baubehörde da Bescheid weißt, wie es in der Regel der Fall ist. Es gilt ja die unstreitig oben dargestellte Definition. Wie gesagt, sobald ich das Urteil als Link von Ihnen habe, werde ich mich ergänzend noch der Sache zuwenden können. Falls Sie noch ein Schreiben der Gemeinde haben sollten, stellen Sie es mir einfach hier zur Verfügung beziehungsweise senden Sie mir es gesondert per E-Mail zu. Da kann ich auch darauf Bezug nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2018 | 18:35

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
der Verweis war in der Tat nicht eindeutig. Es geht um dieses Urteil:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=15.02.1984&Aktenzeichen=3%20S%201279/83

Ich denke Sie können über Ihren Zugang genauer nachlesen wie der Sachverhalt seinerzeit war und ob das in unserem Fall relevant ist.
Mit den besten Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2018 | 06:11

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Rückmeldung.

In dem Urteil steht als Leitsatz zu Ziff. 2:
"Der Grundfläche des unter dem Dachgeschoß gelegenen Geschosses bemißt sich nach dem von Außenwänden umschlossenen Teil dieses Geschosses einschließlich der Grundfläche der Außenwände, aber ohne Terrassen, Balkone und Loggien. Bei der Berechnung derjenigen Fläche des Dachgeschosses jedoch, die eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m hat, sind die Außenwände nicht zu berücksichtigen."

Soweit ich das gesehen habe, ist das die wohl herrschende Rechtsprechung.

Leider ist der Volltext des Urteils, Tatbestand und Entscheidungsgründe, für mich nicht abrufbar.

Weisen Sie aber die Behörde auf die Entscheidung hin, die diese beachten und am besten nochmals prüfen muss.

So wie ich es verstehe trifft die Entscheidung aber in der Tat so nicht unbedingt zu, das es bei Ihnen um zwei Dachterrassen im Dachgeschoss geht und nicht um solche Terrassen im Vollgeschoss darunter.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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