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Telefonische Belästigung


21.06.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

ich beziehe seit einiger Zeit Arbeitslosengeld II. In letzter Zeit bekomme ich hin und wieder merkwürdige Anrufe (mein Telefon schellt, es spricht aber niemand auf meinen Anrufbeantworter). Diese Anrufe finden zu bestimmten markanten Zeitpunkten statt. Ich vermute daher, daß hinter diesen Anrufen die ARGE steckt, die damit meine Ortsanwesenheit kontrollieren oder mich schlichtweg mal ein wenig schikanieren möchte. Gestützt wird meine Vermutung dadurch, daß mein Verhältnis zur ARGE auch alles andere als ungetrübt ist. Probleme mit telefonischen Belästigungen habe ich vorher noch nie gehabt, meine Rufnummer ist auch nur sehr wenigen Leuten bekannt. Nun möchte ich meine Rufnummer bei der ARGE gerne wieder austragen lassen, da ich auf "Spielchen" dieser Art keine Lust habe. Wie kann ich diese Austragung rechtswirksam vornehmen lassen? Muß ich dabei irgendwelche Formalien beachten (mich auf bestimmte Paragraphen berufen, o. ä.)?

Fragesteller


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

Unabhängig davon, ob Sie einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Löschung Ihrer Daten haben, bleibt immer das Risiko, dass Ihre Telefonnummer bei anderen Behörden bekannt ist und durch Datenabgleich durch die ARGE dort in der Akte landet.

Es ist jedoch bekannt, dass die ARGE ein privates Call-Center beauftragt hatte, Anrufe bei Leistungsempfängern durchzuführen und dies auch vielfach in der von Ihnen geschilderten Art und Weise geschehen ist. Diese Vorgehensweise wurde von vielen Seiten kritisiert und hat auch die Datenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

In diesem Zusamenhang gibt es ein Musterschreiben, welches ich Ihnen in der Anlage beigefügt habe. Sie müßten die für Sie nicht relevanten Punkte entsprechend ändern bzw. weglassen. Dann sollten Sie versuchen, die Löschung Ihrer Telefonnummer aus der Akte zu erreichen.

Eine Erfolgsgarantie kann ich Ihnen leider nicht geben, aber ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin


Anlage:

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),
• es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,
• die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
• unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,
• bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
• bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
• Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),
• Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,
• beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,
• es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,
• die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.



Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 00:10

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Viehe,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schrieben, daß es bei einem Antrag auf Löschung meiner Telefonnummer bei der ARGE keine Erfolgsgarantie gebe. Interpretiere ich das richtig, daß es gegen eine mißbräuchliche Verwendung meiner Telefonnummer seitens der ARGE also keinerlei wirksame Handhabe gibt? Gibt es denn keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch darauf, daß meine Telefonnummer nicht mehr verwendet werden darf - auch wenn die ARGE nach Löschung meiner Telefonnummer theoretisch über den Datenabgleich durch andere Behörden wieder meine Telefonnummer erfahren kann? Vielleicht haben Sie Verständnis dafür, daß ich es relativ unbefriedigend finde, die Austragung meiner Telefonnummer quasi auf gut Glück zu versuchen und zu schauen, was dabei herauskommt. Ich bitte um eine verbindliche Auskunft, welche Rechte ich diesbezüglich habe.

Fragesteller

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2007 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Rechtsanspruch ergibt sich aus § 84 Abs. 2 SGB X i.V.m. SGB II, wie im Mustertext angegeben.

Aber es gibt leider (wie in vielen Bereichen) einen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Es ist natürlich Ihre Entscheidung, ob Sie ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche bzw. zur Durchsetzung eines dann erforderlichen Unterlassungsanspruchs beantragen wollen, sofern weitere Anrufe kommen sollten. Deshalb wollte ich lediglich darauf hinweisen, dass Ihre Telefonnummer auch auf anderen Wegen in der Akte der ARGE landen kann und die Durchsetzung Ihres Anspruchs an den Gegebenheiten der Realität scheitern könnte.

Dass dies etwas unbefriedigend ist, kann ich leider auch nicht ändern.

Herzliche Grüße

Martina Viehe
Rechtsanwältin

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