Steuerschaden

Question

In einem Steuerverfahren schreibt die Staatsanwaltschaft:  der verursachte Steuerschaden beträgt ca. 6.000 €. Das vom Finanzamt  betriebene Erhebungsverfahren zur Rückforderung dieser zu Unrecht ausgezahlten Vorsteuer wird nach dem derzeitigen Stand wohl erfolglos bleiben, so dass ein bleibender Steuerschaden in dieser Höhe entstanden ist.    Sachstand ist, dass die Vorsteuererstattung aufgrund einer UStVA in 2009 stattgefunden hat.    Mit der USt-Erklärung 2009 wurde dies berichtigt. Ein Ausgleich wurde nur teilweise über die Pfändung des Geschäftskontos erreicht.    Es stellen sich zwei Fragen:    1. Die GmbH wurde im Januar 2015 von Amts wegen nach Insolvenz gelöscht.  Daraus ergibt sich die Frage: Ist die Steuerschuld damit untergegangen? Kann die Staatsanwaltschaft behaupten, die Steuerschuld hätte Bestand?    oder/und    2. Die Berichtigung des VSt-Abzuges steht unter der Voraussetzung, dass die USt-Zahlung durch die beteiligte Firma  erfolgt &lpar;bisher nicht geschehen&rpar;.    Diese Firma ist noch aktiv, der Geschäftsführer hat inszwischen hierzu einen Haftungsbescheid erhalten, seinen Zahlungswillen hat er wohl gegenüber dem Finanzamt geäußert.    Der Vollzug der Berichtigung der Vorsteuer wäre wohl nach Aussage des Finanzamtes dann über eine Nachtragsliquidation bei der gelöschten GmbH möglich.    Ist hieraus abzuleiten, dass die Behauptung der Staatsanwaltschaft zum Bestehen eines Steurschadens keinen Bestand hat?   Einsatz editiert am 30.06.2019 08:48:28

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und der Höhe der Ersteinsatzes wie  folgt beantworten:    Den Begriff des Steuerschadens gibt es gesetzestechnisch nicht.     Hier geht es darum, dass eine unzutreffende Steuervoranmeldung eingereicht worden ist, die durch die Steuerjahreserklärung korrigiert worden ist.   Es  handelt sich  um eine Steuerhinterziehung &lpar;auf Zeit ?&rpar; im Festsetzungsbereich. Der hinterzogene Betrag von 6000,00 € steht fest und  ändert sich  im Laufe der Zeit grundsätzlich nicht mehr. Ausnahmen sind selten, aber denkbar.    Mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung  haben Sie rechtlich eine Selbstanzeige erstattet, sofern vorher überhaupt ein Hinterziehungsvorsatz vorlag.     Die Staatsanwaltschaft versteht unter Steuerschaden wohl den Nachteil, der dem Fiskus durch die Steuerhinterziehung nachhaltig = unwiederbringlich  entstanden ist. Dieser Steuerschaden ist festsetzungsmäßig irrelevant und hat ausschließlich im Strafverfahren Bedeutung, und zwar für die Höhe einer Strafe oder bei einer EInstellung für die Höhe einer Auflage. Hierbei handelt es sich um die Frage der Strafzumessung.     Zu  Ihren konkreten Fragen:    1.  Die Gründe für das Erlöschen einer Steuerschuld ergeben sich enumerativ aus &#167; 47 AO. Die Löschung einer GmbH führt nicht zum Erlöschen. Tatsächlich kann die Forderung aber nicht mehr beigetrieben werden, außer über eine Nachtragsliquidation, wenn nach Löschung festgestellt wird, dass die GmbH noch über Vermögen verfügte, das verteilt werden könnte.    2. Ich habe eine Verständnisfrage. Wie ist der Satz: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs steht unter der Voraussetzung, dass die USt-Zahlung durch die beteiligte Firma erfolgt.     Geht es hier um die Berichtigung einer Rechnung? Ansonsten ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs grundsätzlich nicht von einem Zahlungsverhalten abhängig, es sei denn, es ist die Berichtigung einer Insolventabelle gemeint.     Oder ist damit gemeint, dass die Staatsanwaltschaft bei der Bemessung einer Auflage im Fall einer Zahlung von einem geringeren Steuerschaden ausgehen will.    Ich bitte um entsprechende Erläuterung. Danach werde ich Ihnen auch die 2. Frage beantworten können.      Mit freundlichen Grüßen    Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht   Steuerstrafrecht

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