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Sparbuchverfügung


| 21.09.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Vor Jahren hat mein Schwiegervater (ich bin mittlerweiler von seiner Tochter geschieden) für meinen Sohn, ein Sparkonto auf dessen Namen angelegt. Der Sparkontovertrag(Abschluß 8.10.1997) lautet wie folgt:
Kontoinhaber: mein Sohn
/Gläubiger der Spareinlage ist der Ktoinhaber (also auch mein Sohn)/
Der Ktoinhaber ist wirtschaftl. Berechtigter (ebenfalls dann mein Sohn).
Das Kto. hatte eine Verfügungsvollmacht, die lautet:
Verfügungen des Kto. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind nur durch die Großeltern möglich.
Die Verfügungsbeschränkungen entfallen nach Eintritt der Volljährigkeit(dies war am 14.11.2004).
Mein Sohn ist jetzt 19 Jahre und das Sparbuch war am 07.09.06 fällig.
Mein Sohn hatte im Mai der Bank gegenüber schriftlich mitgeteilt, das eine Auszahlung des Sparguthabens nur ausschließlich an ihn zu erfolgen hat.Dies sollte in den Sparunterlagen vermerkt werden.
Das Sparbuch hatte der Großvater .

Nachdem mein Sohn heute bei der Bank nachfragte, wie der Kontostand ist, teilte man ihm mit, dass das Konto aufgelöst wurde und der Betrag von über 5.ooo,-- Euro an den Großvater ausgezahlt wurde.
Es handelt sich um die Kreissparkasse Ahrweiler.

M.E. ist die Bank in der Haftung, da mein Sohn eine Auszahlung nicht einwilligte. Die Bank hat ihn auch ihrerseits nicht über die Auflösung des Kontos informiert.
Ist es hier sinnvoll Klage zu erheben. Durfte das Konto aufgelöst werden und an den Opa ausgezahlt werden.
Über all die Jahre wurden von mir und der Mutter meines Sohnes Freistellungsaufträge unterzeichnet. Gläubiger der Kapitalerträge war auch hier mein Sohn.
Freundliche Grüße
B.G.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider sehe ich hier keine Möglichkeit, die Bank oder die Großeltern in Anspruch zu nehmen, da der Großvater (und das ist trotz der Kontoninhaberschaft, der Gläubigerschaft und der wirtschaftlichen Berechtigung leider der springende Punkt) das Sparbuch selbst nicht aus der Hand gegeben hat.

Denn der Bungesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der ein Sparbuch auf den Namen des Enkelkindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, mit diesem Verhalten typischerweise signalisiert, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (Az. X ZR 264/02).

Insofern durfte der Großvater trotz aller Begleitumstände das Konto auflösen und über den Sparbetrag verfügen, da er das Sparbuch behalten hat.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt


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