Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sicherheitsüberprüfung Ü2

| 12.03.2013 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Abend,

habe letzte Woche meine Unterlagen für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Ü2 erhalten.

Da ich von dieser Sicherheitsüberprüfung bereits vor einem Monat in Kenntnis gesetzt wurde, habe ich Einsicht in das Bundeszentralregister beantragt und letzte Woche beim Amtsgericht diese Einsicht erhalten: KEINE EINTRAGUNGEN.


Meine Vorgeschichte:

1987 (Straftat 1985) Verurteilung wegen Diebstahl zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung.

2000 Führerscheinentzug für ein Jahr wegen 1,16 Promille Alkohol.


Maßnahmen laut Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung Ü2:
Anfragen an das Bundeszentralregister, an Polizeibehörden und Nachrichtendienste.

Werden meine Straftaten rauskommen, obwohl im BZRG getilgt/gelöscht? Weil die Polizeibehörde an meinem Wohnort, die Landespolizei bzw. das Bundeskriminalamt noch evtl. Daten über mich gespeichert haben?

Wie verhält es sich mit §52 Absatz 1 und 4 BZRG?
Absatz 4 trifft wohl weniger zu, da ich bereits angestellt bin und dies nicht im öffentlichen Dienst.

Vorab möchte ich mich für Ihre Beratung bedanken!

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch deutlich verändern.

Dies vorangeschickt, komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage:

Bei einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (SÜ2) werden nach § 14 Abs. 1 und Abs. 2 LSÜG Schleswig Holstein insbesondere folgende Erkundigungen eingeholt:

§ 14
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten

(1) Die mitwirkende Behörde trifft bei einer einfachen Sicherheitsüberprüfung folgende Maßnahmen:

1. Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,

2. Ersuchen um Datenübermittlung aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister,

3. Anfragen an das für die derzeitigen Haupt- und Nebenwohnungen jeweils zuständige Landeskriminalamt.

(2) Bei einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:

1. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die jeweils zuständigen Polizeidienststellen für die Haupt- und Nebenwohnungen, die die betroffene Person innegehabt hat, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,

2. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes,
3. Prüfung der Identität der betroffenen Person, soweit hierzu Anlass besteht.

Die Absätze 1 und 2 finden auf die in die Sicherheitsüberprüfung einbezogene Person entsprechende Anwendung.


Nach dem Wortlaut § 14 Abs. 1 Nr. 2 LSÜG wird eine unbeschränkte Zentralregisterauskunft eingeholt. Das bedeutet, dass sämtliche Eintragungen aus dem Bundeszentralregister mitgeteilt werden.

Zwar besteht nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich ein Verwertungsverbot für Eintragungen, die bereits getilgt wurden, doch wird dieses Verwertungsverbot durch § 52 BZRG für Ausnahmefälle eingeschränkt.

In Ihrem Fall dürfte tatsächlich § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG durchgreifen, so dass insoweit auch Auskünfte über getilgte Verurteilungen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung erteilt werden können und dürfen, wenn die Voraussetzungen für diese Ausnahme vorliegen. Davon dürfte allerdings bei einer SÜ2 grundsätzlich auszugehen sein.

Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister dürften dagegen keine Eintragungen mehr zu finden sein. Hier werden die Eintragungen gelöscht, sobald eine rechtskräftige Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen wurde. Wenn also keine weiteren, aktuellen Verfahren laufen, gibt es dort keine Eintragungen.

Die Auskunft bei den Polizeidienststellen bezieht sich im allgemeinen nur auf die letzten 5 Jahre, so dass auch insoweit keine Informationen mehr über die alten Verfahren erteilt würden.

Durch die UNBESCHRÄNKTE Auskunft aus dem Zentralregister, bei der unter Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. BZRG auch über getilgte Verurteilungen Auskunft erteilt wird, können die beiden Straftaten also doch noch bekannt werden.

Ob und welche Konsequenzen das Bekanntwerden der Eintragungen für Sie haben könnte, lässt sich nicht pauschal und vor allem nicht im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform beantworten. Hier ist immer eine Beurteilung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der besonderen Vertrauensstellung im Umgang mit geheimen oder sensiblen Daten notwendig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 20:06

Durch die UNBESCHRÄNKTE Auskunft aus dem Zentralregister, bei der unter Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. BZRG auch über getilgte Verurteilungen Auskunft erteilt wird, können die beiden Straftaten also doch noch bekannt werden.

UNBESCHRÄNKT heißt doch aber, dass noch NICHT getilgte/gelöschte Daten einzusehen sind, die ansonsten im Führungszeugnis bzw. behördlichen Führungszeugnis NICHT ersichtlich sind. Somit darf über getilgte Verurteilungen keine Auskunft erteilt werden. Diese Auskünte werden dann nur durch andere Behörden ZUFÄLLIG erlangt.

Habe auf frag-einen-anwalt.de vieles dazu gelesen und dort wurde es immer so beantwortet. Mit ging es jetzt auch vorwiegend um polizeiliche Auskünfte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 20:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Offensichtlich haben Sie meine Antwort in diesem Punkt missverstanden.

Wie ich in der Antwort geschrieben habe, heißt unbeschränkt, dass sämtliche Eintragungen aus dem Bundeszentralregister mitgeteilt werden. Das bezieht sich natürlich erst einmal nur auf die Eintragungen, die noch nicht getilgt sind. Insoweit habe ich ja auch auf das grundsätzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG bei getilgten Eintragungen hingewiesen.

Über getilgte Eintragungen wird bei Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG Auskunft erteilt. Das heißt, nur wenn diese Ausnahme vorliegt, dürfen auch Eintragungen mitgeteilt werden, die an sich unter das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG fallen. Das gilt dann natürlich auch für die unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister.

Genau deshalb wurde formuliert "Durch die UNBESCHRÄNKTE Auskunft aus dem Zentralregister, bei der unter Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. BZRG auch über getilgte Verurteilungen Auskunft erteilt wird, können die beiden Straftaten also doch noch bekannt werden".

Wichtig ist hier der Teil "... bei der unter Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG...". Damit wollte ich eigentlich verdeutlichen, dass nur in diesem speziellen Fall die alten Eintragungen noch bekannt werden können.

Meine Antwort steht damit also nicht im Widerspruch zu den Antworten der Kollegen, sondern zeigt - wie in Ihrer Frage angesprochen - die Ausnahmesituation des § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG auf.

Ich hoffe, ich das Missverständnis damit aufklären konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 12:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich war wirklich sehr zufrieden!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.03.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69652 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kurze knappe auf den Punkt gebrachte Antwort mit Querverweis auf das Gesetz. Super und genau das, was ich auf die Schnelle wollte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
allumfassend auf meine Fragen eingegangen und verständliche Antworten gegeben. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten trafen genau den Punkt. Es sind keine relevanten Fragen mehr offen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER