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Shopverkauf und Briefzustellung


| 29.12.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes bitte ich höflich den niedrigen Einsatz zu entschuldigen. Daher fasse ich mich auch kurz.

Wir haben im Rahmen einer bereits aufgelösten GbR unser Geschäft/Ladenlokal im Frühjahr 2007 verkauft. Ich habe selbstverständlich alle Behörden, Lieferanten und sonstige Stellen darüber in Kenntnis gesetzt. Alles ordnungsgemäß abgemeldet usw. Das funktioniert auch soweit alles
reibungslos.

Nun kommt aber immer noch Post, die für uns bestimmt ist, an die Adresse des Ladenlokals. Anfangs habe ich regelmäßig mein ehemaliges Geschäft aufgesucht, um selbst unnütze Werbung im Empfang zu nehmen und zurückgesandt.

Der neue Inhaber "sammelt" jedoch weiter unsere Post. Ich treffe ihn neulich eher zufällig und er sagt, "er habe schon wieder einen Stapel Post gesammelt" und bittet um Abholung.

Daher meine Frage: Es ist doch wohl nicht zumutbar, daß ich für die nächsten Jahre in den Shop laufe, um zu kontrollieren, ob nicht doch noch irgendwelche "wichtige Post" dabei ist.

Was ist also "zwingend gesetzlich vorgeschrieben" damit ich mir zukünftig diesen Aufwand erspare?

Es geht mir also darum, daß ich nur noch meiner gesetzlich vorgeschriebenen "Minimal-Pflicht" Genüge tue, um selbst dann meine Ruhe zu haben, wenn der neue Inhaber unsere Post weiterhin sammelt.

Genügt es, wenn ich den neuen Inhaber dringend darum bitte, jedwede an uns adressierte Post einfach den Briefträger wieder mitzugeben? Nachsendeantrag kommt nicht in Frage, weil der neue Inhaber befürchtet, daß sonst seine Post auch an uns weitergeleitet wird.

Bitte noch eine Zusatzfrage:Was, wenn jetzt irgendein "Altkunde" der Meinung war, einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen uns zu erlassen, von dem wir ja nachweislich keine Kenntnis, bzw. jetzt zu spät erlangt haben? Gilt der dann als rechtsgültig und zugestellt?

Ich bitte so einfach und umkompliziert wie möglich zu beantworten.

Ich wünsche einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr 2008

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Generell gilt, dass eine GbR dann beendet ist, wenn das sog. "Auseinandersetzungsverfahren" (d.h. Verteilung des Überschusses) durchgeführt worden ist. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, so hätten Sie mit der Gesellschaft nichts mehr zu tun. Sofern ein Gläubiger nach Durchführung des o.g. Verfahrens noch Ansprüche geltend machen will, muss er sich an die Gesellschafter persönlich halten. Ein Mahnbescheid wäre dann nicht wirksam zugestellt worden. Insoweit brauchen Sie also nicht der Post "hinterher laufen".

Sollte das o.g. Verfahren dementsprechend noch nicht durchgeführt sein, so müssten Sie weiterhin Ihren "Minimalpflichten" nachkommen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2008

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2007 | 17:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mameghani,

erst einmal Herzlichen Dank für die Bearbeitung.

Die "Verteilung des Überschusses" ist längst erfolgt, bzw. unsere GbR wurde in gutem Einvernehmen und problemlos aufgelöst. (Eine Altlast in Form einer Klage von außen besteht zwar noch, allerdings ist dies noch zu unserer aktiven Zeit geschehen und wird gerade bearbeitet, bzw. wohl demnächst im Vergleich aufgelöst.)

Es gibt/gab halt nur dieses beschriebene "Postproblem"

Wenn ich sie richtig verstanden habe bedeuten Ihre Ausführungen:

1. Da das Auseinandersetzungsverfahren beendet ist und die GbR daher nicht mehr besteht, wirklich auch alle erdenklichen Behörden informiert wurden, brauche ich mich um Post, die an unsere Adresse an den Shop geht nicht mehr zu kümmern.

2. Das bedeutet weiterhin, ich bitte den neuen Shopinhaber zukünftig den Briefträger die an uns adressierte Post wieder mitzugeben.

3. Sollte er dies nicht tun, ist es nicht mehr mein Problem.

Ist das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2007 | 17:14

Wenn die Gesellschaft beendet ist, dann müssen sich potentielle Gläubiger an die Gesellschafter persönlich halten.

Meines Erachtens können Sie wie vorgenannt verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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