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Selbständigkeit trotz Angestelltenvertrag

17.03.2008 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Seit über 13 Jahren bin ich im Unternehmen meines Mannes angestellt tätig. Seit über 15 Jahren habe ich aber bereits ein eigenes Gewerbe angemeldet. Nachdem mein Ehemann sich mit einem Kompagnion zu einer GmbH zusammengeschlossen hat stimmt das Betriebsklima nicht mehr. Nachdem eine neue Geschäftseröffnung im Nachbarort an den internen Streitigkeiten gescheitert ist , meine Frage: darf ich die Geschäftsidee aufnehmen und mich praktisch als Konkurrenz selbständig machen. Muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen? In meinem bestehenden Arbeitsvertrag ist eine Konkurrenzsituation nicht verboten.

17.03.2008 | 21:43

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst ist festzuhalten, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses oder nach seinem Ausscheiden aus seinen Arbeitsverhältnis Wettbewerb macht.
Während des Arbeitsverhältnisses ist Wettbewerb verboten. Dies ergibt sich für den Handlungsgehilfen aus §§ 60 , 61 HGB . Für die übrigen Arbeitnehmer entnimmt das BAG aus den vorstehenden Normen einen allgemeinen Rechtssatz, der letztlich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers resultiert; einer Vereinbarung bedarf es hierbei nicht.
Der Verstoß ist ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Dagegen ist der nachvertragliche Wettbewerb dem Arbeitnehmer erlaubt. Dies können die Parteien nur vertraglich ausschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


ANTWORT VON

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