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Schwerbehindertengesetz

7. Mai 2005 09:01 |
Preis: |

Arbeitsrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte mich erkundigen, ab wieviel Mitarbeiter das Scwerbehindertenschutzgesetz greift und ob immer das Integrationsamt eingeschaltet werden muß. In unserem Fall wäre es so das ich als Inhaber im Geschäft bin und noch eine Person mit behindertenausweis einstelle.

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ehemalige Schwerbehintertengesetzt gibt es als eigenständiges Gesetz nicht mehr; dessen Regelungen sind nun Bestandteil des IX. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Seine Geltung ist nicht an eine bestimmte Arbeitnehmerzahl oder Zahl von Behinderten geknüpft, sondern gilt für jeden Betrieb.

Ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich vorrangig auf den besonderen Kündigungsschutz behinderter Menschen. Diese besteht für jeden einzelnen behinderten Mitarbeiter. Wollen Sie einen Behinderten entlassen, so ist immer die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt