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Rückerstattung von zu viel gezahlten Elektrozählermieten


18.08.2007 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Betreff: RWE

Ich habe 1978 ein altes Haus mit 3 Elektro-Zählern im Keller gekauft, renoviert und ab damals allein mit meiner Famlie bewohnt. Stromlieferant waren lange Jahre die RWE, vor kurzem haben die Stadtwerke Bonn die Lieferung übernommen. Die 3 Zähler blieben praktisch unbeachtet und bis vor kurzem in Betrieb, da mir mit wichtigeren Dingen im Kopf und infolge fast ständiger Auslandsaufenthalte nicht auffiel, dass für alle 3 Zähler separate Mieten zu zahlen waren. Als die Stadtwerke Bonn die Lieferung übernahmen, machte mich der in diesem Zusammenhang erscheinende Ableser der Stadtwerke darauf aufmerksam, dass nach Lage der Dinge 2 meiner 3 Zähler überflüssig seien. Ich habe daraufhin sofort 2 Zähler stillegen lassen.

Ich habe kürzlich die RWE gebeten, mir die Mieten für 2 Zähler mit Zins und Zinseszins ab 1978 zurückzuerstatten. Man hat das erwartungsgemäss mit dem Hinweis abgelehnt, dass es nicht Sache der RWE gewesen sei zu prüfen, ob ich aus irgendwelchen Gründen die 3 Zähler benötige oder als Alleinverbraucher mit einem Zähler ausgekommen wäre.

Meine Argumentation ist demgegenüber, dass die RWE als vorgeblich besonders kundenfreundlicher, image-bedachter und beispielhaft verantwortungsbewusster Stromlieferant bzw. seine Ableser durchaus Veranlassung hatte, im Verlauf von fast 3 Jahrzehnten die Frage nach der fortdauernden Berechtigung der 3 Zähler zu stellen. Schliesslich wurde diese sich einem Fachmann buchstäblich aufdrängende Frage von dem Ableser der Stadtwerke Bonn bei seinem allerersten Besuch gestellt.

Ich möchte nun wissen, ob zumindest eine mehr oder weniger gute Aussicht besteht, die RWE zur Rückerstattung zu zwingen. Es handelt sich um rd. 1.000 Euro überzahlte Mieten plus Zins und Zinseszins seit 1978.

Meine laienhafte Hoffnung knüpft sich nicht nur an einen vielleicht zufällig besonders verbraucherfreundlichen Richter, sondern an einen Passus in einem der Antwortschreiben der RWE, wo man mir - leichtfertigerweise - schreibt, dass man "davon ausgehen musste, dass die 3 Zähler benötigt werden". Dies lässt m.E. die Argumentation zu, dass die RWE irgendwann einmal SICH SELBST INTERN durchaus die Frage nach den ewigen 3 Zählern gestellt haben, diese Frage aber vorsichtshalber nicht MIR gestellt haben oder von einem der wahrscheinlich entsprechend instruierten Ableser stellen LIESSEN, um nämlich in aller Stille weiter die Mieten solange kassieren zu können, bis sich der dämliche Verbraucher von selbst meldet.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn es tatsächlich für jeden Ableser offensichtlich gewesen wäre, dass 2 der 3 Zähler überflüssig waren, könnte die RWE, sofern die Ableser für sie tätig waren, eine vertragliche Nebenpflicht im Hinblick auf die Aufklärung über diesen Umstand getroffen haben. Natürlich sind auch die Gründe, welche 1978 für den Betrieb der 3 Zähler sprachen und wann diese weggefallen sind (evtl. durch technische Neuerungen) im Zusammenhang mit der Höhe des Anspruchs zu berücksichtigen. Insofern sind Sie darlegungs- und beweispflichtig.

Abschließend kann die Angelegenheit erst nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen beurteilen, doch stellt das von Ihnen zitierte Antwortschreiben tatsächlich einen Anknüpfungspunkt für Überlegungen seitens der RWE bezüglich der Elektrozähler dar. Sofern diese stattgefunden haben (und nicht nur eine missverständliche Formulierung gewählt worden ist), könnte der dann nicht erfolgte Hinweis einen Verstoß gegen § 242 BGB darstellen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf, mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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