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Revision beim BSG ohne Anwalt, vorzeitige Ausführung des angefochtenen Urteils

| 28. November 2022 17:11 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Nach Urteil des hessischen Landessozialgerichtes bin ich eigenständig beim Bundessozialgericht in Revision gegangen. D.h. ich habe einen Prozesskostenhilfe-Antrag gestellt mit Revisions-Gründen und dem Hinweis, dass ich von meinem Recht einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch mache und die Beiordnung eines Anwaltes vom Gericht beantrage. Alles gemäß Rechtsbehelfsbelehrung im LSG-Urteil. Der Antrag ging am letzten Tag der Frist, 17.10.2022, ein. Eingang wurde mit Schr. v. 21.10., das auch das künftige Az. enthielt, bestätigt.

Nun warte ich schon seit über einem Monat, dass was passiert. Das Gericht hat sich nicht mehr gemeldet. Doch jetzt bekam ich einen Ausführungsbescheid der beklagten Behörde, der offenbar das LSG-Urteil umsetzt. Das sollte doch aber noch nicht rechtskräftig sein. Jetzt mache ich mir Sorgen, dass ich was falsch gemacht habe, zum Beispiel eine weitere Frist für irgendwas verpasst habe, und die Revision nicht angenommen wurde.

Dazu nun meine Frage:
Habe ich was falsch gemacht, eine Frist verpasst oder so, oder habe ich alles richtig gemacht und muss einfach weiterwarten?

Einsatz editiert am 29. November 2022 15:12

29. November 2022 | 19:07

Antwort

von


(853)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es wird wohl so sein, dass Sie die Revision nicht wirksam eingelegt haben - es besteht Anwaltszwang vor dem BSG- Aber seltsam ist, dass gar nichts kam - keine Abweisung- kein richterlicher Hinweis - Sie können da nur anrufen oder durch einen Anwalt Akteneinsicht fordern. Ggf. käme Wiedereinsetzung in Betracht - aber dann müssen Sie schnell sein!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30. November 2022 | 10:21

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe sogleich beim BSG angerufen und nachgefragt. Wie zuvor eigentlich von mir erwartet, ist die Sache noch in Bearbeitung und keinerlei Entscheidung ergangen. Habe danach die beklagte Behörde angerufen. Die Mitteilung über die Revision sei erst nach Erlass der Bescheide eingegangen, nach Klärung sei die Akte nun bereits wieder unterwegs zur prozessführenden Stelle.

Nach meiner Schilderung war ich durch Ihre Antwort, es bestehe Anwaltszwang und die Berufung sei (deshalb) nicht wirksam eingelegt (einlegbar gewesen), sehr verwirrt.

In der Rechtsbehelfbelehrung des LSG-Urteils steht, der Antrag auf PKH »kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden«. Wird die Beschwerde nicht per Anwalt eingelegt, »müssen der [PKH-Antrag] und die Erklärung [ü. d. pers. u. wirt. Verh.] nebst den Belegen [… fristgerecht] eingegangen sein«. Bei Bewilligung »wird auf [m]einen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom [BSG] ausgewählt«.

Für den Antrag selbst besteht keine Form-Vorgabe (habe mich für den Text »Es wird Prozesskostenhilfe in folgender Angelegenheit beantragt« entschieden), alle Vorinstanz-Aktenzeichen sind angegeben, sogar ausfühliche Gründe für die Revision, das Formular über meine Verhältnisse habe ich (hoffentich) korrekt ausgefüllt (nur die Geschäftsnummer des BSG fehlt, da ich keine finden konnte) und nebst nummerierten Belegen (d.h. EINEM Beleg) beigefügt. Alles in 4-facher Ausfertigung mit Anschreiben, in dem auf den Antrag auf PKH und Anwaltsbeiordnung ausdrücklich hingewiesen wird. Der fristgerechte Eingang wurde bestätigt. Was ich im SGG (und der ZPO?) zum Verfahren gelesen hatte, schien mit meinem Vorgehen im Einklang zu stehen.

Habe ich was falsch gemacht, oder muss ich einfach weiterwarten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. November 2022 | 10:38

Nein, haben Sie nicht. Wenn Sie das so geschrieben haben, wie Sie nunmehr in der Nachfrage mitgeteilt haben und fristgerecht eingelegt haben, dann wird ihnen von Amts wegen ein Anwalt beigeordnet. Sie können aber nach wie vor noch einen Anwalt benennen.

Wenn Ihr Rechtsmittel noch in der Bearbeitung ist und bereits ein Aktenzeichen hat, ist doch alles gut!

Bewertung des Fragestellers 30. November 2022 | 11:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Eine leicht verwirrende (erste) Antwort, aber insgesamt sehr hilfreich. Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30. November 2022
4,8/5,0

Eine leicht verwirrende (erste) Antwort, aber insgesamt sehr hilfreich. Vielen Dank!


ANTWORT VON

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