Privatschule Kündigung

Question

Kündigung eines Vertrags an einer Privatschule

Mein Sohn besucht die “XXX“ Privatschule in Berlin Spandau, in der auf ausschließlich in English als Unterrichtssprache unterrichtet wird.

Im Frühjahr wurde diese Schule neu gegründet, vorher hieß die Schule “YYY“. Eigentümer, Gesellschaftsform und Schulleitung wurden geändert.

In der neuen Schule haben sich die Leistungen meines Sohnes stark verschlechtert. In den Ferien habe ich mit Ihm Aufgaben aus verschiedenen Unterrichtsfächern erledigt und musste bestürzt feststellen, dass die Inhalte und Fragestellungen schon aufgrund von Schwierigkeiten beim Übersetzen nicht verstanden wurden. Somit bin ich der Meinung, dass an der neuen Schule nicht das richtige Umfeld existiert, um einen Schüler aus einem deutschsprachigen Elternhaus erfolgreich zu unterrichten.

Ich möchte nun den Schulvertrag kündigen. Im Vertrag ist dazu der folgende Absatz angegeben:

Kündigung
A) Dass ich/wir, wenn ein Kind von der Schule genommen werden soll, eine Kündigungsfrist von mindestens einem Semester einhalte(n), egal, ob vor, im oder nach Ende des Schuljahres. Eine solche Kündigung hat spätestens am ersten Tag des Semesters zu erfolgen, an dessen Ende der Schüler die Schule verlassen wird.
B) Wenn ich/wir es versäume(n), diese Kündigungsfrist wie gefordert einzuhalten, habe(n) ich/wir auf Anforderung die vollen Studiengebühren zu zahlen.

Für meinen Fall bedeutet das, dass ich das Kündigungsschreiben bis zum 03.09.2007 abgeben muss. Entsprechend dem Vertrag muss ich dann für ein Semester (Term entspricht 4Monate!) die Beiträge von 4*900 € = 3600 € bezahlen.

Die Schule ist bereits darüber informiert, dass mein Sohn an einer anderen Schule weiter lernen wird.
Ich hatte mündlich angeboten, im gegenseitigen Einvernehmen einen Festbetrag zur Kündigung zu zahlen. Die Schule ist nicht darauf eingegangen und verlangt , das ich fristgemäß zum 31.12.2007 kündige und die entsprechenden Gebühren bezahle.

Ich finde dass nicht rechtens da ich mit diesem Vertrag nur dreimal im Jahr und nur zu Begin der Ausbildungs-Terms kündigen kann.

Wie mache ich das Kündigungsschreiben? Welche Argumente? Lässt sich evtl. mit §11 Nr.12c AGB-Gesetz argumentieren?
Kann ich evtl. ein fertig formuliertes Kündigungsschreibe gegen Entgeld erhalten?

Rechtsanwältin Maren Pfeiffer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     im Rahmen einer Kündigung sollten Sie sich zunächst auf die Unwirksamkeit der Kündigungsklausel berufen. Hierfür können Sie durchaus den von Ihnen genannten &#167; 11 AGBG jedenfalls inhaltlich ins Feld führen, formell findet sich dieser jedoch nunmehr inhaltsgleich im BGB in &#167; 309 Nr. 9c, da das AGBG insgesamt in das BGB integriert worden ist. Ebenso können Sie die nur 3-malige Anzahl von Kündigungsmöglichkeiten bemängeln.     Weiterhin steht Ihnen grundsätzlich das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde zu. Hier ist allerdings fraglich, ob die Leistungsverschlechterung Ihres Kindes einen solchen Grund darstellen kann. Sie schreiben, dass ein Eigentümer- und Schulleitungswechsel stattgefunden hat. Es müsste sich aber damit einhergehend auch das Schulkonzept bzw. die Leistungsanforderungen an die Schüler grundlegend geändert haben. Dass seit dem Wechsel eine so grundlegende Veränderung eingetreten und sich sogleich merkbar auf die Leistungen Ihres Sohnes ausgewirkt hat, so dass ein Festhalten an dem Vertrage unzumutbar erscheint, weil er den Anforderungen nicht genügen kann bzw. können wird, dürfte sich schwer nachwiesen lassen.    Zudem ist die außerordentliche Kündigung binnen 2 Wochen ab Kenntnisnahme der den wichtigen Grund ergebenden Tatsachen zu erklären. Da Sie bereits mit der Schule über die Beendigung, und sicherlich auch über die Gründe, im Gespräch standen, dürfte es hierfür wohl zu spät sein.     Ein Kündigungsschreiben formuliere ich Ihnen gegen weiteres Entgelt gerne, falls Sie dies wünschen kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei.    Mit freundlichen Grüßen    Maren Pfeiffer  Rechtsanwältin

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