Pflichtangaben E-Mails einer Luxemburgischen Société à responsabilité limitée (SARL)

Sehr geehrte Damen und Herren,



welche Regelungen und Sanktionierung bezüglich der Pflichtangaben im gewerblichen Schriftverkehr per E-Mail sieht das luxemburgische Handelsrecht bei einer Société à responsabilité limitée (S.à r.l.) vor.



In Deutschland greift hier, meines "Laien-Wissens" nach, der § 35a GmbH-Gesetz und die Sanktionierung bzw. Sanktionierungsandrohung erfolgt ggf. von Amts wegen nach glaubwürdigem Hinweis an das zuständige Registergericht. Dies scheint mir im $ 79 (I) des GmbH-Gesetzes geregelt.



Eine luxemburgische S.à.r.l schickt mir als privaten Kunden seit Jahren E-Mails (darunter Bestellbestätigungen, Versandbestätigungen, allg. geschäftliche Mitteilungen, Newsletter, Werbe-E-Mails) und verzichtet gänzlich auf ein eindeutige Kenntlichmachung des genauen Absenders, wie es zum Beispiel § 35 a GmbHG fordern würde.



Teilweise sind die E-Mails mit einem Link auf die in Luxemburg betriebene Internetseite der Firma versehen. Manche E-Mails enthalten zwar Adressen in Deutschland bzw. Luxemburg, die dann aber ausdrücklich als Adressen für die Warenrücksendung angegeben sind.



Einige E-Mails wurden automatisiert an mich versandt. Aber ich gehe davon aus, dass auch automatisch versendet E-Mails einen klaren Aufschluss auf die, für den Versand verantwortliche, Firma haben müssen.



Da die Firma auch in Deutschland mehrere Tochterunternehmen (GmbHs) unter dem gleichen Handelsnamen betreibt, die anscheinend an Auftrags- und Anfragenabwicklung beteiligt sind, kann ich die E-Mails nicht zuordnen.



Nach langer Zeit als zufriedener Kunde, kam es zu einer Streitigkeit bezüglich einer meiner Meinung nach völlig ungerechtfertigten Abbuchung von meiner Kreditkarte durch die Firma. Aus dem diesbezüglichen Schriftverkehr mit der Firma kann ich nicht entnehmen, wer - sprich welche Niederlassungen bzw. welche Tochterunternehmen - mit mir zu dem Thema Kommuniziert haben. Auch ausdrückliche Nachfragen nach der zuständigen bzw. verantwortlichen Niederlassung wurden nicht beantwortet.



Die Unkenntnis, welche Niederlassung oder Tochterfirma für den genannten Streitfall verantwortlich zeichnet, erschwert das weitere Vorgehen in der eigentlichen Sache sehr.



Deshalb hiermit die Anfrage nach den Pflichtangaben in gewerblichen E-Mails einer luxemburgischen S.à r.l. und nach den Möglichkeiten, für mich als Privatmann, eine diesbezügliche Sanktionierung der Firma in Luxemburg herbeizuführen.



Meine eigenen Versuche der Online-Recherche brachten mich lediglich zum Art. 187 des luxemburgischen "Code de Commerce". Ob dieser auch für E-Mails gilt und Sanktionen bei Nichtbeachtung konnte ich nicht herauslesen.



Wichtig wäre für mich in dem Zusammenhang auch, seit wann entsprechende Regelungen in Luxemburg gültig sind, da wichtige Teile des betreffenden Schriftverkehrs schon etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.



Verbleibe mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 22.03.2014 08:29:12

-- Einsatz geändert am 22.03.2014 09:52:18

Eingrenzung vom Fragesteller

21. März 2014 | 22:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hier nur nochmals eingrenzen und klarstellen, dass es mir in der Frage "nur" um die nach luxemburgischen Handelsrecht nötigen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails und meine Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Sanktionierung bei vorliegenden Verstößen geht.

Entsprechende Regelungen müssten - nach meiner Meinung - mit den EU-Richtlinien 2003/58/EG und 2009/101/EG eigentlich auch in Luxemburg längst gesetzlich umgesetzt sein.

Selbst scheitere ich in der Recherche hauptsächlich an meinen völlig unzureichenden Französisch-Kenntnissen.

Der Sachverhalt mit der Kreditkarten-Abbuchung durch die betreffende Firma habe ich nur geschildert, um meine Beweggründe für die Anfrage darzulegen. Dieser Sachverhalt ist in einer Antwort aber nicht zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen