Sehr geehrte/r Rechtsuchende/r,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Eine wirksame Abtretung, die zeitlich vor dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgt ist, geht dem Beschluss vor, da die Lohnforderung insoweit nicht mehr zum Vermögens des Schuldners gehört.
Entsprechend ist der pfändbare Teil des Lohnes weiterhin an den Gläubiger, an den dieser abgetreten wurde, auszuzahlen. Allerdings ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht völlig wirkungslos. Wenn und soweit die Abtretung entfällt, greift der Beschluss ein, sodass dann an die KKH zu zahlen wäre (etwa bei Verzicht des anderen Gläubigers auf die Abtretung oder bei Rückabtretung).
Zudem haben Sie die Pflicht, der KKH Auskunft zu erteilen. Sie sollten die KKH daher über die erfolgte Abtretung in Kenntnis setzen, am besten unter Übermittlung einer Kopie des Abtretungsvertrages, und darüber, dass nach Bedienung der Abtretung pfändbares Einkommen nicht mehr verbleibt.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um einer erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt. Das Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann die rechtliche Bewertung erheblich ändern.
Ich weise Sie auf Ihr Recht auf eine Nachfrage hin.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Rückfrage vom Fragesteller
6. Februar 2011 | 12:44
Sehr geehrter Herr Koppenhöfer.
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Eine kleine Nachfrage dazu noch:
auch das Finanzamt, das eventuell auch noch eine Pfändung anmelden will, muß sich in der Reihenfolge anschließen, zählt also auch nicht zu den bevorrechtigten Forderungen?
MfG
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
6. Februar 2011 | 13:12
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ja hier gilt das gleiche. Wenn die Forderung dem Schuldner nicht mehr zusteht, kann Sie auch nicht mehr gepfändet werden. Einer zukünftigen zu erwartenden Pfändung durch das Finanzamt gehen nicht nur die Abtretung, sondern auch die ältere Pfändung durch die Krankenkasse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
