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Pergola entspricht nicht eingereichten Bauplan


09.05.2005 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In unserem Reihenhausnachbarsgrundstück wurde eine glasüberdachte Pergola an unsere vorgesetzte Hauswand angelehnt. Über unserer 2, 30 Meter hohen Trennmauer wurde noch bis über 1 Meter hoch der Dachstuhl mit Neun, 20 cm hohen Balken in der gesamt Grundstücksbreite von 6 Metern angebaut. Diese wirken wie eine Ziehharmonika auf unsere um 50 cm tiefer gelegene Terrasse. Diese Balkenbretter verfolgen uns bis in die letzte Ecke unseres Wohnzimmers. Wir hatten in Treu und Glauben den Plan nur unterzeichnet, weil uns diese Pergola nur mit den Händen, als wesentlich niedriger und kürzer dargestellt wurde.
Weil wir sofort reklamierten, bekamen wir den Plan am Fertigstellungstag ausgehändigt.
Sofort nach Fertigstellung haben wir Widerspruch bei der Behörde eingelegt.

Es stellte sich heraus, dass

1. unsere um Einen Meter vorgesetzte Hauswand im Plan nicht eingezeichnet war.
2. unsere 3,50 Meter lange Trennmauer nicht eingezeichnet war.
3. unsere 50 cm tiefer gelegenes Grundstück nicht eingezeichnet war.
4. die Anzahl der Balken und von acht auf neun erhöht wurden.
5. der Dachstuhl, der zimmermannsmässig ausgeführt wurde, abweichend vom Plan ca. 20 cm höher gesetzt wurde.
6. über den Stützbalken hinaus durch einen Überstand der ebenfalls im Plan nicht eingezeichnet wurde um 30cm verlängert.
7. in der Vorderansicht vier statt der drei geplanten Stützbalken gebaut wurden.
8. Die Stärke dieser Stützbalken von 14cm auf 12 cm verändert wurde.



Vom Landratsamt wurden Pläne nachgefordert die uns zur Kenntnisnahme nur kurz zur Einsicht vorgelegt wurden. Auch die Toleranzüberschreitungen, die eventuell zulässig sind, wurden uns nicht bekannt gemacht.

Nun hat das Landratsamt festgestellt, dass durch die Nachforderung der Pläne keine neue Genehmigungspflicht ausgelöst worden ist. Es haben sich durch den Höhen- und Tiefenversatz auf dem Baugrundstück und dem Bauwerk keine relevanten Änderungen ergeben.

Durch dieses übergroß hingestellte Bauwerk kommen wir nicht mehr an unsere vorgesetzte und mit Eternitplatten verkleidete Hauswand, um renovieren und sanieren zu können. Im Zuge dieses Anbaus wurde uns von den Nachbarn ungefragt in die unverputzte Hauswand eine Kälte- und Nässebrücke durch eine Kupferschiene in Porotonsteine eingebohrt, die beseitigt werden muss.

Außer dem dringt durch die glasüberdachte 30 qm Pergola in unsere um einen Meter vorgelagerte Trennmauer und in unser 50 cm tiefergelegenes Grundstück nicht nur das herabrutschende Regen- und Schmelzwasser ein. Die Nässe steigt die Seitenwände der äußeren Kellertreppen hoch, die eine tragende und stützende Funktion haben. Diese werden dadurch vorzeitig zerstört wofür wir haftbar gemacht werden.

Uns wurde von einer Juristin der Behörde geraten, Antrag auf Abriss zu stellen. Dies haben wir vorsorglich getan, da uns trotz mehrfacher Aufforderung unsererseits keine Rechtsbelehrung und kein Kurzantrag auf Abriss den es geben soll zugeleitet wurde. Ebenso haben wir dem Nachbarn unseren Widerspruch mitgeteilt, um uns zivilrechtlich die Möglichkeit auf Klage und Abriss offen zu halten.


Unsere Fragen:

1. Hätte durch diese um 1 Meter vorgesetzte Hauswand und der Trennwand bei der Länge von 4,15 Meter und der vollen breiten Überbauung des Grundstücks von der Baubehörde nicht eine Abstandsfläche angeordnet werden müssen, damit diese für eine Sanierung und Renovierung zugänglich ist?
2. Lösen diese gesamten Planveränderungen und die Nachreichung der Pläne keine neue Genehmigungspflicht aus?
3. Hätten wir von der Behörde nicht über die Genehmigung dieses Bauwerks benachrichtigt werden müssen?
4. Welche Bedeutung hatte unsere Unterzeichnung des Planes, der gekennzeichnet war mit „bauaufsichtlich nur im Rahmen des Art. 73 Bay BO geprüft“

Geben sie uns bitte eine erste Empfehlung wie am Besten vorzugehen ist.

Im Vorraus vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben ein echtes Problem.

Denn mit Ihrer Unterschrift haben Sie die Zustimmung zu der geplanten baulichen Maßnahme angegeben, die nun zu beseitigen, ein schwieriges und kostenintensives Verfahren werden kann.

Dieses müssen Sie zunächst beachten.


Eine Abstandsfläche hätte mE hier nicht angeordnet werden müssen. Diesbezüglich müssen Sie aber nochmals den Bebauungsplan und seine Erläuterungen einsehen, insbesondere hinsichtlich der dort ausgewiesenen Grenzabstände.

Die Planveränderung löst nur dann eine neue Genehmigungspflicht aus, wenn wesentliche Änderungen vorliegen. Das aber hat das Bauamt noch Ihrer Darstellung verneint.

Die Behörde muss Sie nicht benachrichtigen, nachdem Sie offenbar schriftlich die Zustimmung erteilt haben.

Die Unterzeichung, die offenbar etwas voreilig gemacht worden ist, stellt diese Zustimmung dar, so dass Sie mit dem öffentlich-rechtlichen Widerspruchsrecht dadurch abgeschnitten sein könnten.


Was ich Ihnen rate, ist Folgendes:

Suchen Sie zunächst einen Kollegen vor Ort auf, der Ihre Interessenwahrnehmung durchführen kann. Dieser sollte sich sowohl im privaten wie auch öffentlichen Baurecht auskennen. Denn der gesamte Verwaltungsvorgang muss unbedingt eingesehen werden, da es hier offenbar auf die genauen Formulierungen ankommen wird (und dass kann dieses Forum nicht bieten).

Ggfs. bsteht die Möglichkeit, die Zustimmung anzufechten und dann das Bauamt zur Anordnung des Rückbaues zu verpflichten. Denn so wie Sie es schildern, ist der Nachbar massiv von den Plänen und Ihrer Zustimmung abgewiesen, so dass ich ehrlich gesagt die Auffassung des Bauamtes weder verstehe, noch vertrete. Hier bedarf es aber Beratung vor Ort.



Daneben besteht hier auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Nachbarn vielleicht vorzugehen, da durch dessen Maßnahme Ihr Grundstück und Eigentum gefährdet ist. Insbesondere die Substanzgefährung ist nicht hinnehmbar.

Aber auch dieses muss anhand der Unterlagen und der örtlichen Gegebenheiten geprüft werden, was nicht in diesem Forum möglich ist.

Deshalb nochmals mein Tipp: Suchen Sie sofort einen Kollegen vor Ort auf.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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