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Patentante hat Waisenrente und Kindergeld unterschlagen

1. September 2022 17:28 |
Preis: 45,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

Bereits vor meinem 18. Lebensjahr wurde meiner Patentante meine Waisenrente ausgezahlt. Auch ab meinem 18. Lebensjahr (2015) und mit Ende der Vormundschaft meiner Patentante weigerte Sie sich mir Kindergeld und Waisenrente auszuzahlen. Ende 2016, ein halbes Jahr nach Erlang des Abiturs, begann ich einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr, welcher bis Ende Juni 2018 dauerte. Im Juli 2018 begann meine Ausbildung zum Offizier bei der Bundeswehr, bis September 2019 besuchte ich Laufbahnlehrgänge und begann im Oktober 2019 das Studium an der Universität der Bundeswehr.

Habe ich einen Anspruch darauf, Waisenrente und Kindergeld für (1)die Grundausbildung,(2)die Lehrbahnlaufgänge und (3)das Studium zurückzuverlangen? Ich weiß, dass Sie das Geld in den Zeiträumen bezog und sie begründete den Bezug damit, dass sie das Geld nachträglich benötigen würde. Seit September 2021 bekomme ich/bekam ich das Kindergeld und die Waisenrente auf mein eigenes Konto ausgezahlt.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Großteil der Ansprüche dürfte inzwischen verjährt sein.

Ich gehe davon aus, dass Sie spätestens seit Ihrer Volljährigkeit wussten, dass Waienrente und Kindergeld Ihnen und nicht Ihrer Patentante zustehen. Die Ansprüche sind also immer in 3 Jahren zum Jahresende verjährt. Die Verjährung wirkt aber nur, wenn Ihre Patentant die entsprechende Verjährungseinrede erhebt.

Derzeit in jedem Fall noch nicht verjährt sind Ansprüche aus den Jahren 2019, 2020 und 2021.

Diese können Sie von Ihrer Patentante verlangen und notfalls einklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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