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PKW-Stellplatz - Gehört nicht ein Stellplatz unentgeltlich zur Wohnung dazu?


| 02.09.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag!

Mein Lebensgefährte und ich wohnen zur Miete in einem drei Parteien Haus. Im Mietvertrag ist ein Stellplatz mit angegeben, für den wir allerdings 30€ im Monat zahlen müssen. In diesen Stellplatz passt von der Größe her allerdings nur das Auto meines Freundes hinein, ein Ford Fiesta. Mein Auto, ein Mazda 323 hat darin keinen Platz, er würde mit dem Heck etwas auf dem Bürgersteig überstehen und ein komfortabel Aussteigen ist auch nicht möglich.

Unsere Frage ist nun: Gehört nicht ein Stellplatz unentgeltlich zur Wohnung dazu und muss dieser bestimmte Mindestmaße aufweisen, wenn man schon Geld dafür bezahlen muss.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Ratsuchende,


es gehört nicht zu den Pflichten des Vermieters von Wohnraum, auch einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen, insbesondere nicht unentgeltlich. Denn der Stellplatz gehört nicht zu den Gebäude- bzw. Grundstücksflächen, die notwendig sind, um den üblichen Gebrauch der Wohnung im Sinne des § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ermöglichen (vgl. BGH LM § 535 Nr. 10).
Es besteht lediglich eine baurechtliche Pflicht des Eigentümers, dass Stellplätze vorhanden sind. Im Zivilrecht jedoch besteht Vertragsfreiheit, so dass es dem Vermieter unbenommen bleibt, ob und zu welchen Konditionen er den Stellplatz zusätzlich vermietet.

Ob ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 vorliegt, weil der Stellplatz nicht groß genug für den Mazda ist, hängt zunächst davon ab, welche vertragliche Beschaffenheit vereinbart wurde. Wenn der Vermieter unzutreffend eine bestimmte Größe zugesichert hat, können Sie die Stellplatzmiete mindern.
Gesetzliche Vorgaben, welche Maße ein Stellplatz mindestens haben muss, gibt es nicht. Entscheidend ist - wenn keine Vereinbarung vorliegt - ob der Stellplatz als solcher grundsätzlich noch nutzbar ist.

Wenn für Sie der Stellplatz aufgrund seiner Beschaffenheit keinen Nutzen hat, sich dies erst nachträglich herausgestellt hat und dem Vermieter bei Vertragsschluss aber auch bekannt war, dass es Ihnen darauf ankam, den Mazda dort unterbringen zu können, käme noch eine Vertragsanpassung oder -aufhebung nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 bzw. Abs. 3 BGB in Betracht.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erst rechtliche Orientierung. Bei Bedarf können Sie aber gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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