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Nicht erfüllbarer Vergleich


18.04.2006 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ein mit unserer Nachbarin um die Beseitigung von Umbauten in unserem Garten geführter Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Neben div. anderen Verpflichtungen, wurden wir verpflichtet eine 3m hohe Hecke auf auf eine vorhandene Natursteinmauer und vor ein vorhandenes Gartenhaus zu setzen. Die geht aus statischen Gründen nicht, die Mauer würde wegbrechen, da die Hecke aufgrund des vorhanden Gartenhauses zu dicht an die Mauer gepflanzt werden muss. Die Nachbarin verlangt jetzt, dass wir das Gartenhaus versetzen (das würde Abbruch bedeuten, da das Grundstück sehr klein ist!), um die Hecke mit 1,50m Abstand zur Mauerkrone zu pflanzen. Kann Sie das? Ist der Gesamtvergleich durch die Unmöglichkeit eines Teils gefährdet. Muß Sie die von uns vorgeschlagene Alternative, die Hecke unten vor die Mauer (auch noch unser grundstück) zu setzen, als Kompromiss akzeptieren?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


der Vergleich ist, sofern er rechtskräftig und nicht etwa unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden ist, genau nach dem Wortlaut zu erfüllen.

Sollte der Vergleich also rechtskräftig sein, wovon ich ausgehe, haben Sie eine schlechte Position; denn die Unmöglichkeit des Vergleiches müsste dann von Ihnen nicht nur nachgewiesen (ggfs. durch Gutachten) werden, sondern Sie müssten dann diesen Vergleich auch noch wiederum mit gerichtlicher Hilfe anfechten und dabei dann auch ggfs. die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich (die möglich wäre) anzustreben.

Denn die Nachbarin ist nach einem rechtskräftigen Vergleich nicht verpflichtet, von dem Vergleich abzuweichen und Ihre Gegenvorschläge zu akzeptieren, sondern könnte vielmehr den Vergleich im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen (so vernünftig die von Ihnen vorgeschlagene Lösung auch eigentlich wäre).

So bleibt Ihnen dann praktisch nur noch der Weg offen, den Vergleich nun - sofern nicht doch eine für beide Seiten annehmbare Lösung einvernehmlich gefunden werden kann - mit gerichtlicher Hilfe aufzuheben, wobei es durchaus möglich ist, auch nur einen Teil anzufechten.

Da hierzu die Einsicht in den gesamten Rechtsstreit und auch den genauen Wortlaut des Vergleiches, um das weitere Vergehen abzuklären, was in diesem Forum so nicht möglich ist. Daher sollten Sie möglichst schnell einen Rechtsanwalt beauftragen, um die nächsten Schritte zu besprechen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 12:28

Guten Tag Frau True- Bohle, vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich die Teilanfechtung des Vergleiches wg. Unmöglichkeit gleich vornehmen, oder muß ich warten, bis die Nachbarin in die Zwangsvollstreckung geht. Wo fechte ich den Vergleich an? Vor der Kammer vor der er geschlossen wurde?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 12:30

Sie brauchen nicht auf die Vollstreckung warten, sondern können (und sollten) den Vergleich sofort anfechten.

Dieses hat in der Tat vor der Kammer zu erfolgen.

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