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Nachträgliche Herstellungsbeiträge


| 12.03.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Nachricht: Guten Tag, zu meinem Problem: Ich habe im Januar 2004 mit einer Grundstückserschließungsgesellschaft einen Kaufvertrag über mein nun bebautes Grundstück abgeschlossen. Bevollmächtigter der Gessellschaft war der Bürgermeister meines Wohnortes. Unter dem Punkt Erschließung steht: Die Fa. XY verpflichtet sich, die sämtlichen Erschließungs-und Herstellungsbeiträge nach BauGB und KAG für die erstmalige Erschließung des Vertragsbesitzes an die Gemeinde (bzw. den jeweiligen Maßnahmeträger) zu bezahlen.XY hat diesbezüglich mit der Gemeinde Vereinbarungen getroffen. Die Firma XY stellt hiermit den Käufer von Zahlungen aller Erschließungs- und Herstellungsbeiträge nach BauGB und KAG für die erstmalige Erschließung bzgl. des Vertragsbesitzes frei, und zwar betrifft dies insbesondere: _dann werden alle Maßnahmen aufgeführt, mit dabei eben auch alle Einrichtungen für Schmutz und Regenwasser. Diese Maßnahmen sind im Kaufpreis includiert. Unsere Gemeinde hat nun die alte Beitragssatzung aus dem Jahr 2000 mit Wirkung zum 1.1.2007 für nichtig erklärt und eine neue Satzung erlassen, die alle Anschließer rückwirkend bis 1967 als Folge zwingender Rechtssprechung, wie sie sich ausdrückt, gleich behandelt. "Unglücklicherweise" sind aber seit dem Inkrafttreten der Satzung 2000 bis zum heutigen Tag "nicht vorhersehbare " Mehrkosten von ca. 3 Mio. Euro entstanden.(Weniger Zuschüsse,Rückhaltebecken,Anschluß neuer Ortsteil,Planungen,Bauzeitstreckung, Euro=Teuro). Ich muß also, obwohl im Kaufvertrag anders dargestellt, mit Verweis auf das Solidarprinzip ca. 600 Euro Erschließung nachbezahlen. (Altanschließer von 1967 trifft es natürlich noch wesentlich härter, weil die Beiträge damals von den nun aktuellen wesentlich abweichen. Kann dies rechtens sein? Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sofern davon ausgegangen werden kann, dass Sie keine Kenntnis von der Ungültigkeit der entsprechenden Norm gehabt haben, so genießen Sie Vertauensschutz dahingehend, dass Sie durch die neue Satzung als Beitragspflichtiger insgesamt nicht ungünstiger gestellt werden dürfen.
Eine genaue Abwägung bedarf hier der Einsicht in die entsprechenden Satzungen. Dies würde allerdings den Rahmen der Onlineberatung sprengen.
Bedenken Sie, dass Sie – die Wirksamkeit der neuen Satzung und eine Gebührenpflicht Ihrerseits vorausgesetzt – einen Anspruch gegen Ihren Vertragspartner auf Freistellung haben könnten. Für eine weitergehende Prüfung müssten die Vertragsunterlagen im original Wortlaut vorliegen.

Nehmen Sie zunächst Kontakt mit Ihrem Vertragspartner auf und bitten diesen um Freistellung von den neu errechneten Gebühren. Gegen den Gebührenbescheid der Gemeinde sollten Sie jedoch vorsorglich fristgemäß Widerspruch mit vorgenannter Begründung einlegen, bevor dieser bestandskräftig wird.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 16:39

Sehr geehrter Herr Boukai,
die neue Satzung von 2007 ist ja eben genau deswegen beschlossen worden, um die Unterdeckung von 3 Mio. Euro, aufgelaufen seit 2000 (alte Satzung), zu egalisieren.Das impliziert ja, dass eigentlich jeder Einwohner , ao auch ich, schlechter gestellt wird als vorher.
Heißt das, die neue Satzung ist im Kern umgültig?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, nur insoweit Beitragszahler, die Vertrauenschutz genießen, durch Nachforderungen schlechter gestellt werden.

MfG

A.M.Boukai
- Rechtsanwalt -

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