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Kirchenläuen


| 12.06.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen neu direkt neben einer Kirche, die jeden morgen um 7 Sturm läutet, obwohl kein Gottesdienst stattfindet. Ist das hinnehmbar? Gerade am Wochenende ist das sehr ärgerlich.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stehen sowohl dem Mieter als auch dem Eigentümer einer Wohnung Unterlassungsansprüche gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 und 3 BImSchG zu.
Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass es sich hier lediglich um liturgisches, nicht aber um sakrales Läuten der Kiche handelt.
Zum Zwecke der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen dürfen aber auch der Kirche beim liturgischen Läuten Grenzen gesetzt werden.
Dies geschieht im Allgemeinen durch die Einbeziehung des Läutens als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinn von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG in den weiten immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff und durch die Anwendung der immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten sowie des drittschützenden Unterlassungsanspruchs gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG auf die Kirchen.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind Kirchen daher grundsätzlich verpflichtet, ein liturgisches Läuten derart zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (BVerwG NJW 1984, 989, 990; BVerwG DVBI 1992, 1234, 1235).
Zur Feststellung, ob die Schädlichkeitsgrenze in Ihrem Fall überschritten ist, sind grundsätzlich die Schwellenwerte der sog. TA Lärm anzuwenden. Diese bilden einen groben Anhaltspunkt. Hierzu müsste eine Messung des Lärms vorgenommen werden.

Allerdings wird von den Gerichten immer eine Prüfung unter Abwägung aller Umstände vorgenommen, ob das Läuten für Sie zumutbar ist. Entscheidendes Kriterium für die Zumutbarkeit des Läutens ist, "ob sich das liturgische Läuten nach Zeit, Dauer und Intensität als Jahrhunderte alte kirchliche Lebensäußerung im Rahmen des Herkömmlichen hält."
Eine solche sich im Rahmen haltende kirchliche Lebensäußerung ist vom verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt. Sie muss grundsätzlich von sich gestört fühlenden Einzelpersonen, auch unter dem Gebot gegenseitiger Toleranz, als sozial adäquat ertragen werden (BVerwG NJW 1984, 989, 990). Berücksichtigt wird bei einer solchen Abwägung wohl auch, dass sich die Kirche vermutlich schon längere Zeit an diesem Ort befindet.

Berücksichtigung zu Ihren Gunsten könnte z.B. ein ggf. vorliegender Umstand geben, wenn in Ihrem Fall eine atypische Besonderheit vorliegt. Eine atypische Besonderheit liegt z.B. darin, wenn sich Ihre Wohnung in einer besonders ruhigen Lage welche durch Lärm wenig vorbelastet ist, liegt, so dass sich das Läuten vom sonstigen Geräuschpegel besonders deutlich abhebt (BayVGH, BayVBI 1994, 721).

Ob Ihrerseits ein durchsetzbarer Anspruch besteht, kann daher abschließend nur nach einer umfassenden Prüfung aller Umstände festgestellt werden. Dies ist im Rahmen einer Online Beratung nicht möglich, ggf. sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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