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Kinderzuschlag und Kapitalversicherungen

| 21.11.2018 15:04 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir ( ich 39, mein Mann 44 und 4 Kinder) bekommen seit nun mehr 5 Jahren Kinderzuschlag.
Dieser bewegte sich immer um rund 600 euro monatlich.
Wir haben außerdem schon seit vielen Jahren 5 Unfallversicherungen mit Beitragsrückzahlungmit monatlich je 50 euro. Sie laufen ,bis die Kinder 18 sind und dann sollen es die Kinder bekommen ( rund 10000 euro pro kind). Mann könnte sich das Geld auch vorzeitig 1 mal im Jahr auszahlen lassen, natürlich noch mit Verlust.

Nun mein Problem: Ich habe unter dem Fragepunkt : besitzen Sie Vermögen? diese nie angegeben, da ich naiverweise immer dachte, das sogenannte Unfallversicherungen wie diese, nichts zu bedeuten hätten. Mir ist jetzt aber klar, das das sowohl so ist und ich bin über mich selber so verärgert und kann meine Dummheit eigentlich gar nicht fassen...Mir geht es psychisch richtig mies vor lauter Angst, was denn nun von der Familienkasse für ein Schreiben zu erwarten ist mit wahrscheinlicher Rückzahlung. So schlecht ging es mir in meinem ganzen Leben noch nicht. Ich habe die Versicherungen mit dem neuen Antrag bereits nachgereicht und halte es vor lauter Angst kaum aus..ob wir nun viel zurückzahlen müssen.

3 der Versicherungen haben noch einen größeren Verlust von über 12,8% . Insgesamt sind momentan in diesen 3 Versicherungen rund 9000 Euro drin.
1 hätte ab Januar 2018 weniger Verlust gehabt bei vorzeitiger Auszahlung. Darin waren zu dem Zeitpunkt rund 8000 Euro.
1 andere hat ab November 2018 weniger Verlust als die 12,8% darin sind rund 7300 Euro. Versicherungsnehmer sind ich und mein Mann.

Nun meine Frage : Werden diese Beträge noch im Nachhinein mit unseren gemeinsamen Vermögensfreigrenzen verrechnet werden können? Ich hoffe so sehr. Es war nicht mit Absicht, es war Dummheit und Unwissenheit von mir.

Wieviel wird die Familienkasse nun ungefähr von uns zurückverlangen? Was würde es bedeuten, wenn diese auf Einkommen angerechnet werden? Ich wollte mich vorab informieren, damit ich sicher gehen kann, was die Familienkasse mir zuschickt, auch so richtig ist. Vielen Dank, wenn Sie mir weiterhelfen können. Noch eine Anmerkung : Wir unterstützen die im Ausland lebende Mutter meines Mannes mit rund 2000 Euro jährlich, da ihre Rente nur 50 Euro beträgt. Vielleicht kann man dies als Sonderaufwendungen noch davon abziehen?

Vielen Dank für Ihre hoffentlich baldige Antwort!
24.11.2018 | 10:00

Antwort

von


(450)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich ihnen raten, sämtliche Unterlagen einem Anwalt vor Ort vorzulegen, spätestens , wenn das nächste Schreiben der Behörde ankommt.

Die kapitalbildende Unfallversicherung stellt nach § 12 SGB II Vermögen dar. Dieses muss, soweit die Freigrenzen überschritten sind, verwertet werden, bevor man Leistungen empfangen kann.

Die Freigrenzen pro Person im Haushalt der Bedrafsgemeinschaft, beträgt pro Person der Bedrafsgemeinschaft 150 € pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3100 € pro Person.

Da sie Versicherungsnehmer und somit auch Bezugsberechtigte sind, ist das Vermögen bei ihnen und ihrem Mann anzurechnen und eventuelle, Überschüsse auf die Kinder zu verteilen.

Dies zu berechnen ist im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich, hier sollten sie die Unterlagen einem Anwalt vor Ort zur Berechnung geben.

Der Teil des Vermögens, der die Freigrenze übersteigt, ist zunächst zur Verwertung heranzuziehen, bevor die Hilfebedürftigjkeit bejaht wird und es zu Auszahlungen von Leistungen kommt.

Folglich kann, wenn ihr Vermögen die Freigrenzen überschreitet, die Hilfebedürftigkeit entfallen mit der Folge, dass die gesamten Auszahlungen des Kindergeldzuschlags zurückzufordern wären für die Zeiträume in denen eine Hilfebedürftigkeit durch Vermögensverwertung nicht eingetreten wäre.

Nun zu ihrer Frage: Werden diese Beträge noch im Nachhinein mit unseren gemeinsamen Vermögensfreigrenzen verrechnet werden können?

Die Kapitalbildenede Unfallversicherung wurde bereist vor dem Bezug von Kinderzuschlag abgeschlossen, sie bestand also schon vor ihrem Erstantrag. Folglich stellt sie Vermögen dar und ist mit den Vermögensfreigrenzen zu verrechnen.

Die Familienkasse könnte dies jedoch anders sehen, weil sie das Vermögen erst jetzt angeben, es also im Bezugszeitraum er erkennbar dazu gekommen ist. Einnahmen die im Bezugszeitraum dazukommen, sind in der Regel Einkommen und somit senken sie als anzurechnendes Einkommen den Bedarf nach dem Zuflussprinzip.

Dies kann zur Folge haben, dass sie zukünftig über der Bedarfgrenze liegen und deshalb kein KInderzuschlag mehr gezahlt wird. Gleiches Prinzip kann für die Vergangenheit herangezogen werden, so dass die gezahlten Leistungen von etwa 600 € für die vollen 5 Jahre zurückzugewähren wären ( §§ 45 , 50 SGB X ).

Gegen diesen Bescheid sollten sie mit der Begründung Widerspruch einlegen, dass die Kapitalbildende Lebensversicherungen VOR dem erstantrag bestand und somit Vermögen und gerade klein Einkommen darstellt.

1. Fazit: Die Familienkasse kann die Versicherungswerte als EInkommen ansehen, da sie bisher nicht bekannt waren. Dagegen sollte Widerspruch eingelegt werden, mit der begründung , dass die Versicherung bereits vor Erstantrag bestand und somit Vermögen darstellt.

2. Wieviel wird die Familienkasse nun ungefähr von uns zurückverlangen? Was würde es bedeuten, wenn diese auf Einkommen angerechnet werden?

Dies kann im Rahmen dieser Plattform nicht genau berechnet werden, weil dazu alle Zahlen (Z.B. Einkommen, Miete, Sozialbagaben, Ausgaben, Versicherungen, Energiekosten....) geprüft werden müssen.

Werden die Versicherungsverträge als Vermögen eingestuft, kann der Kinderzuschlag rückwirkend für die Zeit entfallen, in der die Verwertung des Vermögens, dass die Freigrenzen übersteigt, aus den Versicherungen eine Hilfebedürftigkeit verhindert hätte.

Für diese Zeiträume kann eine Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X ergehen, so dass die vollständigen Leistungen für diese Zeit zurückzugewähren sind.


Werden sie Versicherungssummen als Einkommen angesehen, da die Versicherungen vorher nicht bekannt sind, so sind sie in jedem Bezugsmonat mit dem Bedarf zu verrechnen. Dies kann zur Rückforderung im jetzigen Bezugszeitraum und einer Versagung weiter Leistungen mangels Hilfebdürftigkeit führen.

Sollte ihnen ein Rücknahmebescheid zugehen, so sollten sie hiergegen Widerspruch einlegen (lassen).

Nach § 45 SGB X ist ein rechtwidriger verwaltungsakte ( hier die Bewilligung des Kinderzuschlags ) zurückzunehmen, wenn der Begünstigte
1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Sie sollten also dartun, dass sie weder die Rechtswidrigkeit kannten noch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Sie wussten nicht , das eine kapitalbildende Unfallversicherung zum Vermögen gehört, da diese in § 12 SGB II nicht explizit benannt ist, nicht zur Auszahlung reif war und die Werte hieraus ohnehin die Kinder haben sollen. Folglich haben sie die Versicherung nicht für Vermögen erhalten udn hieraus auch bis heute nichts erhalten.
Den ausgezahlten Kinderzuschlag haben sie deswegen im Vertrauen auf die Leistung bereits für ihre Kinder ausgegeben.

Ob sie mit dieser Argumentation Erfolg haben, kann ich nicht garantieren, aber es ist einen Versuch wert.

3. Wir unterstützen die im Ausland lebende Mutter meines Mannes mit rund 2000 Euro jährlich, da ihre Rente nur 50 Euro beträgt. Vielleicht kann man dies als Sonderaufwendungen noch davon abziehen?

Den Unterhalt würde ich versuchen geltend zu machen, allerdings halte ich die Aussichten für gering. Da sie selbst Hilfebedürftig sind, sind sie zum Unterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet. Somit ist dies zwar sicherlich eine lobenswerte Ausgabe, aber keine zu der sie verpflichtet sind. Deswegen wird sie wohl nicht anerkannt werden.

4. Aufgrund der fehlenden Angabe wird ihnen die Familienkasse eventuelle die Verletzung von Mitwirkungspflichten ( § 60 SGB I ) vorwerfen. Mangels Kenntnis, dass die Versicherungen Vermögen darstellen, scheitert die Ahnung als Betrug nach § 263 StgB , denn sie hatten keinen Vorsatz. Dennoch kann das Ganze immer noch als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldbuße bis 5000,00 € belegt werden. Aber auch hier muss ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vorliegen (§ 63 SGB II ). Hier muss dann zu ihrer Verteidigung vorgetragen werden, dass sie den verstoß nicht mal fahrlässig begangenn haben, weil ihnen nicht bekannt war, dass die Versicherungen zum Vermögen gehörten, sie hielten sie für normale Unfallversicherungen , so dass sie einem Tatbestandsirrtum unterlagen.
Zudem bewegt sich der Rahmen bei Erstverstößen nach meiner Erfahrung bis höchstens 500,00 €, normal sind Beträge zwischen 120,00 € und 300,00 €. Ich gehe also in ihrer Konstellation davon aus, dass wir uns höchstens am unteren Rand bewegen, da sie die Versicherungen als Vermögen nicht erkannt haben.


Fazit: Die Nichtmitteilung der Unfallversicherung kann leider einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen. Sie sollten darauf achten, dass ihnen niemals Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, in dem sie stets betonen, das sie nicht wussten dass die kapitalbildende Unfallversicherung vermögen darstellt, sondern sie gingen von einer normalen Unfallversicherung aus.

Sie dürfen dennoch ruhig schlafen und sich beruhigen. Selbst wenn es trotz gut begründeter Widersprüche zu einer gravierenden Rückzahlung der Beträge kommen sollte, können sie hier um Ratenzahlung bitten. Auch die Sanktionen werden sich im überschaubaren Rahmen halten. Bevor sie die Bescheide der Familienkasse nicht haben, können sie wenig tun, warten sie diese ab. Und wenn sich dann Konsequenzen oder Sanktionen ergeben, schalten sie einen Anwalt ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 08:53

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