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Kaufpreis/Kleingarten/Betrug


04.04.2007 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

im Juli 2006 haben wir uns auf einen Garten mit Häuschen beworben, welcher sich in einer Kleingartenanlage befindet. Der Garten war in einem sehr stark verwilderten Zustand (Bilder vorhanden).
Nachdem wir die Formalitäten (Bewerbung, Nennung des Preises durch den 1. Vorstand) erledigt hatten, wurde uns der Schlüssel nach kurzer Zeit übergeben.
Dabei wurde der Kaufpreis durch den 1. Vorstand der Kleingartenanlage auf 3.000€, unter Zeugen, beziffert und per Handschlag besiegelt.
Bei jedem Aufeinandertreffen haben wir den besiegelten Preis hinterfragt und es wurde uns immer die vereinbarten 3.000€ genannt.
Daraufhin entfernten wir die herumwuchernden Pflanzen, säuberten den Garten und entfernten den defekten Teich. Somit war der Garten zum ersten Mal in seinem kompletten Ausmaß übersehbar. Ebenfalls wurden Verschönerungsarbeiten (Malerarbeiten) innerhalb des gemauerten Hauses getätigt. Darüber hinaus wurde ein Teil des zurückgelassenen Gartenabfalls, welcher von der Vorbesitzerin stammt, zeitintensiv (kostenpflichtige Müllverbrennungsanlage, Recyclinghof) entsorgt.
Nun befindet sich der Garten und das Haus in einem schönem Zustand, damit es als „Wochenendhaus“ verwendet werden könnte.
4 Monate später erhielten wir eine Schatzung über den Garten, die sich auf 3.500€ beläuft, obwohl bei Gartenübergabe die 3.000€ per Handschlag besiegelt wurden.
Die erstellte Schätzung enthielt Widersprüche zur bestehenden Vereinssatzung, worauf wir Widerspruch einlegten, außerdem waren in der Schätzung Gartengegenstände aufgelistet, die von uns innerhalb der 4 Monaten angeschafft wurden. Uns wurde daraufhin mitgeteilt, dass es keine früheren Schätzung gegeben hätte, was schlichtweg nicht korrekt ist, da eine Gartenschätzung aus dem Jahr 2005 der Vorstandschaft vorliegt. Der Garten wurde damals auf 3.700€ geschätzt, wobei er damals in einem ordentlichen Zustand war.
Zwischenzeitlich einigten wir uns mit der Vorbesitzerin auf die Ablöse der Inneneinrichtung (Solaranlage, Küche) auf 500€, davon wurden 300€ bereits bezahlt. Den Rest sollte die Vorbesitzerin erhalten, sobald der restliche Abfall von der Ihr entsorgt wird.
Bei einer zur Redestellung des 1., 2. Vorstandes und der Schriftführerin, wurde durch die Schriftführerin gemeint, dass es sich um den genannten Preis immer um ca. Werte gehandelt hat. Dieser Meinung waren ebenfalls die Vorstandschaft, wobei der 2te Vorstand und die Schriftführerin bei der Schlüsselübergabe gar nicht anwesend waren.
Daraufhin hat die Vorstandschaft uns vor die Wahl gestellt, die vorhandene Schätzung (mit Einberechnung von privaten Eigentum) zu akzeptieren oder den Garten zu verlassen. In der Zwischenzeit wurden wir schriftlich aufgefordert den Garten zu räumen.
Nun fordern wir den Verein auf, die von uns geleisteten 50-60 Stunden zu vergüten, wobei der Verein pro nicht geleisteter Gemeinschaftsarbeit 20€ veranschlägt.
Wer von Ihnen kann uns bei unserer Forderung unterstützen? Ebenfalls möchten wir wieder die bereits getätigten 300€ für die Inneneinrichtung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Es wird bei Ihnen erst einmal zu klären sein, ob durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen eine Art „Kaufvertrag“ oder „Übernahmevertrag“ zustande gekommen ist, bevor über etwaige Beweisprobleme zu diskutieren sein wird.
Diesbezüglich sind erst einmal die Vertragspartner zu ermitteln, wie auch ob der erste Vorsitzende des etwaigen Kleingärtnervereins allein befähigt ist, zulasten des Vereines derartige Verträge abzuschließen.
Somit wäre es schon allein aus Beweisgründen ratsam gewesen, bevor in diesen Kleingarten investiert würde, eine schriftliche Vertragsvereinbarung zu vereinbaren, denn etwaige Zeugen werden sicher nicht wirklich gegen den Vorstand des Vereines aussagen wollen.
Hätten Sie eine dementsprechende schriftliche Vereinbarung, hätten Sie ggf. eine Handhabung auch gegen den ersten Vorsitzenden, sofern sich dieser „zu weit aus dem Fenster hätte gelehnt“.
Somit könnte die Vorstandschaft auch nicht mit dem Einwand eines etwaigen ca. Wert versuchen, an einem etwaig bereits abgeschlossenen Vertrag nicht wirklich festhalten zu wollen.
Somit sollten Sie wohl aus wirtschaftlichen und auch interessenbehafteten Erwägungen an diesem Garten abwägen, inwieweit Sie von diesem wieder abrücken wollen.
Ansonsten könnte ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung mit etwaigem Entreicherungseinwand unter Ihrer Beweislast entstehen, den es sich sicher nicht wird leicht durchsetzen lassen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen Ihres Einsatzes weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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