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Hinweispflicht des RA auf Aussichtslosigkeit


21.08.2007 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Der Ratsuchende hatte gegen seine Ex-Frau Strafanzeige wegen Veruntreuung/ Betruges seines Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat nach längeren Ermittlungen eingestellt.
Ein Anwalt wurde konsultiert um ggf. Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft einzulegen. Nach Darlegung der Sachlage befürwortete der Anwalt gegen den Beschluß Beschwerde zu erheben.
Der Anwalt legte eine fast sittenwidrige Honorarrechnung vor, die der Ratsuchende nicht anerkannte, da etwas anderes hinsichtlich Honorar vereinbart war. Danach erhob der Anwalt Klage um den Teil des offenen Honorars einzuklagen.

Das Amtsgericht wies die Klage des Anwaltes zu 85% ab. da nach Ansicht des Gerichtes die Honorarrechnung ansonsten schon an die Grenze des Sittlichen ging ( Mehr als das 10fache der gesetzlichen Gebühren)

In der Klageschrift machte der RA u.a. geltend, dass er angeblich dem Beklagten von vorn herein gesagt hätte, dass die Beschwerde nicht die geringste Aussicht auf Erfolg hätte, der Mandant aber trotzdem die Beschwerdeschrift haben wollte. Dies war eine vollkommene Unwahrheit, da der Ratsuchende niemals eine solche Aussage vom Anwalt bekam. Dieser sagte vielmehr, der Mandant habe Recht, wenn er diese Beschwerde einlegen würde.

Die angebliche Rechtsberatung wonach dem Ratsuchenden gesagt wurde, dass null Aussicht auf Erfolg bestünde, fand nie statt und wurde auch nirgends schriftlich dokumentiert. Es stellt sich die Frage, ob der Anwalt hier gegen wichtige grundsätzliche Pflichten verstossen hat, da er innerlich die Erfolgsaussichten anscheinend richtig eingeschätzt hatte, ( Was er in der Klageschrift dokumentierte) den Mandanten aber vorsätzlich nicht aufgeklärt, sondern sogar etwas gegenteiliges gesagt hat.

Zur Beurteilung einer Schadenersatzklage stellt sich die Frage, ob ein Anwalt aus der Berufsordnung oder anderen anwendbaren Verhaltenspflichten heraus grundsätzlich verpflichtet ist, bei Vorliegen einer nach seiner Einschätzung eindeutigen Aussichtslosigkeit

a) dem Mandanten bei Abschluß des Anwaltsvertrages dieses darzulegen
b) der Anwaltsauftrag wegen der Aussichtslosigkeit einen schriftlichen Hinweis darauf enthalten muß
c) der Anwalt bei Unterlassen dieser schriftlichen rechtlichen Einschätzung die Beweispflicht dafür hat, dass ein derartiger Hinweis erfolgte
d) bzw. wenn der Anwalt die fehlende Beratung hinsichtlich fehlender Erfolgsaussichten nicht belegen kann, er aufgrund der später gegenteilig gemachten schriftlichen negativen Einschätzung schon ggf. haften muß.

Die Anfrage wurde unter Schadenersatz eingestellt, da für den Bereich "Anwaltsrecht, Haftung, Gebührenrecht" laut Rückmeldung des Systems kein Anwalt zur Verfügung steht !

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Ein Anwalt hat seinen Mandanten allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu beraten. Insbesondere gehört hierzu auch die Pflicht, über die Prozessaussichten zu informieren. Ist der Anwalt der Ansicht, dass nur geringe oder sogar keine Erfolgsaussicht besteht, einen Prozess zu gewinnen bzw. ein Rechtsmittel erfolgreich einzulegen, muss er dies dem Mandanten mitteilen.

Nach den allgemeinen Regeln trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer ihr günstigen Rechtsnorm. Auch im Falle einer Anwaltshaftung muss daher
der Mandant sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen, also auch die einer falschen oder unzureichenden Belehrung beweisen. Der Anwalt muss jedoch seinerseits eine behauptete Belehrung konkret und substantiiert bspw. hinsichtlich Inhalt und Zeitpunkt der Belehrung vortragen.

Dem Mandanten kann allerdings im Falle unzureichender Beratung die Beweiserleichterung des sog. Anscheinsbeweises zugute kommen. Das bedeutet konkret: Ist ein Prozess/Rechtsmittel ersichtlich nicht erfolgreich zu führen und ist daher nur eine bestimmte Verhaltensweise vernünftig, nämlich den Prozess nicht zu führen/das Rechtsmittel nicht einzulegen, ist anzunehmen, dass der Mandant sich entsprechend verhalten hätte, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre.
Der Anwalt kann aber wiederum diese Vermutung entkräften, wenn er Tatsachen konkret vorträgt, aus denen sich ergibt, dass der Mandant entgegen dem anwaltlichen Rat handeln wollte. Dann liegt wieder die volle Beweislast beim Mandanten.

An dieser Beweislastverteilung ändert auch eine mangelnde schriftliche Dokumentation des Anwalts nichts.

Zusammengefasst bedeutet das für Ihre Fragen: Eine evtl. Aussichtslosigkeit hätte Ihnen mitgeteilt werden müssen, dies jedoch nicht schriftlich. Die Beweislast für die unterbliebene Belehrung liegt zunächst bei Ihnen. Die spätere negative Einschätzung der Erfolgsaussichten führt nicht automatisch zu einer Schadensersatzpflicht; zu beweisen wäre vielmehr zunächst die unterbliebene Belehrung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 05:44

Sehr geehrter Herr Mauritz
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiere heisst das:
Das Unterlassen über die Aussichtslosigkeit zu unterrichten kann nur als Behauptung meinerseits erfolgen, weil i.d.R. ein Nichttun nicht schriftlich fixiert wird. Daher muß der Anwalt nun beweisen - nicht nur behaupten-, dass er dies doch getan hat.
Ist das wirklich so, dass es von den Berufsorganisationen (RAK, oder ähnlichem)keine Richtlinien/Empfehlungen an den gesamten Berufsstand gibt, laut welchen diese bei eindeutiger Aussichtslosigkeit und ausdrücklichen Wunsch des Mandanten trotzdem zu prozessieren, angehalten sind, den Mandanten auf das ausserordentliche Risiko schriftlich hinzuweisen ?
mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anwalt muss nicht beweisen, er muss substantiiert vortragen, was nicht dasselbe ist. Er muss sich nicht der Beweismittel bedienen, die die Zivilprozessordnung erlaubt, es genügt, wenn er bspw. anhand einer Aktennotiz detailliert belegen kann, wann er seinen Mandanten wie belehrt hat. Kann der Mandant seinerseits diesen Vortrag entkräften, indem er bspw. beweisen kann, dass er zu diesem fraglichen Zeitpunkt keinerlei Kontakt zu seinem Anwalt hatte, ist die Aussage des Anwalts in ihrer Glaubhaftigkeit nachhaltig erschüttert.

Richtlinien/Empfehlungen, die der Anwalt bzgl. einer solchen Belehrung befolgen muss, gibt es nicht. Es liegt vielmehr in seinem eigenen Interesse, in solchen Konstellationen seinen Mandanten schriftlich und damit beweisbar zu belehren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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