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Haftpflichtschaden? Lieferung und Lagerung – Gefahrenübergang?

14.02.2012 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Guten Tag,
ich habe eine Photovoltaikanlage inkl. Montage bei einem Fachbetrieb(Solarteur) bestellt und eine Anzahlung geleistet.
Es wurden PV-Module am Installationsort vom Großhändler des Fachbetriebes angeliefert. Lieferung und Installation lagen wegen schlechter Witterung zeitlich auseinander. Bei Anlieferung habe ich mich bereit erklärt, dass die Module kurzfristig bis zur Installation durch den Betrieb in meiner Garage abgestellt werden können.
Am Tag der Montage war ich zuhause und wollte beim Transport der Module aus der Garage zum Installationsdach helfen. Dabei habe aus Versehen bzw. durch Ungeschicklichkeit ein paar Module beschädigt, welche durch neue ersetzt werden mussten.
Der Solarteur stellt mir die zusätzlichen Module in Rechnung, da ich Sie beschädigt habe. Ich wiederum habe den Schaden meiner Haftpflichtversicherung gemeldet.
Diese lehnt eine Übernahme des Schadens unter Berufung auf §446 BGB ab, da das Gefahrenrisiko bei Annahme der Lieferung auf mich übergegangen sei.
Frage 1: Ich wollte helfen und habe ungewollt Teile der Sache, die zum Zeitpunkt noch Eigentum des Solarteurs war, beschädigt. Ist das überhaupt ein Fall für die Haftpflichtversicherung?
Frage 2a: Geht ein Haftungsrisiko auf mich über, weil ich bereit war die Module kurzfristig unterzustellen? Wenn ich die Module nicht in der Garage hätte abstellen lassen, wären sie ungeschützt draußen gestanden. Der Solarteur bat um Unterstellmöglichkeit!
Frage 2b: Wenn ja, Ist hier irrelevant, dass die bestellte Sache ein fertiger PV-Generator auf meinem Dach ist und nicht die einzeln gelieferten Komponenten? Also Gefahrenübergang erst bei Vollständigkeit der Sache erfolgt und nicht bei Lieferung von Teilen davon?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Eigentum geht durch Einigung und Übergabe auf den jeweiligen Käufer über.
Da Sie aber eine Anzahlung leisteten, gehe ich davon aus, dass sich der Verkäufer das Eigentum an der Sache noch vorbehalten hat und Sie somit eine fremde Sache beschädigten.

Allerdings ist die Einschätzung der Versicherung richtig, dass durch das Unterstellen der Teile diese bereits an Sie abgeliefert worden sind, also den Gefahrübergang darstellen, unabhängig davon ob es Ihr Eigentum ist oder ob dies eine Teillieferung gewesen ist.

Wenn in den Versicherungsbedingungen ein Ausschluss hinsichtlich des Gefahrübergangs, unabhängig der Eigentumsverhältnisse geregelt sein sollte, ist die Einschätzung der Versicherung korrekt, da der Gefahrübergang auch bei derartigen Geschäften (Finanzierung / Eigentumsvorbehalt) Anwendung findet (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rdnr. 6, BGB § 446 Gefahr- und Lastenübergang).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Salzwedel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 16:09

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort.
Gestatten Sie mir eine Nachfrage.
Absatz 2 Ihrer Antwort bedeutet, dass ein Gefahrenübergang auch für nur einen Teil der Sache stattgefunden hat.
Stichpunkt "abgestellt in der Garage". Wenn nun die Teilsache geliefert wird, reicht die Tatsache, DASS ich sie entgegengenommen habe aus, unabhängig davon, ob sie auf meinem Grund oder der Straße abgestellt wurde? Bin ich somit also Besitzer geworden(wohlgemerkt nicht Eigentümer!)?
Für eine zukünftig eindeutige Handlungsweise für mich: Die Installateure erscheinen mit dem Material/der Teilsache und stellen diese auf meinem Grund ab. Jedoch erfolgt keine „offizielle Entgegennahme" wie bei einer Lieferung. Ich erlaube aber ein kurzfristiges Abstellen. Erfolgt somit auch ein Gefahrenübergang?
Könnten Sie Ihren Absatz 3 nochmal kurz erläutern? Leider hab ich ihn nicht verstanden, Stichwort Ausschluss der greifenden Bedingungen.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang „derartige Geschäfte"?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Gefahrübergang muss es sein, dass Sie die natürliche Sachherrschaft über den Gegenstand bekommen, also von dem Abstellen auch Kenntnis haben und mit Wissen und Wollen den Gegenstand in Empfang nehmen.

Wenn es allerdings nur ein bloßes Hinstellen war, ohne dass Sie etwas quittiert haben und nur deswegen die Lagerung erlaubten, um der Witterung vorzubeugen, ist darin noch kein Gefahrübergang zu sehen. Dies wurde aus Ihrer ersten Fragestellung nicht in dieser Form deutlich.

Denn: Der Verkäufer muss die Sachherrschaft vollständig aufgeben, der Käufer sie erlangen.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Sachen nur zwischengelagert für den weiteren Einbau sind.

Sie sollten die Versicherung daher diesen Umstand noch einmal deutlich mitteilen, dass hierbei noch kein Gefahrübergang stattfand, sondern es sich lediglich um eine witterungsbedingte Zwischenlagerung handelte und § 446 BGB nicht anwendbar ist.

Wenn sich für Sie weitere Fragen ergeben sollten, schreiben Sie mir bitte direkt per email.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

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