Grabstein

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Konkretisierung.

Hier sieht es vielmehr danach aus, dass ein sogenannter gemischter Vertrag vorliegt.

Der Steinmetz muss den Stein gravieren und aufstellen, diese Leistungen sind werkvertraglicher Natur.

Allerdings war der Stein selbst schon fertig und aus dem Katalog, so wie dort angegeben bestellt, hier könnte man von einem Kaufvertrag ausgehen.

Insgesamt betrachtet überwiegen meines Erachtens die Werkvertragselemente, so dass Sie den Vertrag auch insgesamt noch kündigen können gemäß § 648 BGB , dann aber kann Ihnen der Steinmetz mind. 5% in Rechnung stellen.

Generell aber hat der Steinmetz -solange der Vertrag nicht gekündigt wurde- einen Erfüllungsanspruch gegen Sie.

Die entscheidende Frage, wie es sich nun auswirkt, dass die Friedhofsverwaltung die Aufstellung ablehnt, könnte unter Umständen mit verschiedenen Rechtsinstituten zu lösen versucht werden:

1. Sie könnten den Vertrag wegen Irrtum nach § 119 BGB anfechten und rückwirkend zu Fall bringen.

Hier liegt aber ein solcher Irrtum Ihrerseits nicht vor, denn als Sie den Stein aussuchten, wollten Sie genau auch diesen Stein, folglich können Sie nicht anfechten.

2. Auch eine Unmöglichkeit der Leistung ist hier nicht gegeben, da der Steinmetz in der Lage ist, den Stein -wie bestellt- zu liefern.
Daran ändert auch die Friedhofsverwaltung nichts.

3. Es käme dann noch eine Vertragsanpassung über das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Frage:

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Dieser § passt eigentlich, da auch der Steinmetz auf die Genehmigung der Friedhofsverwaltung wartet und dieser Umstand, von dem Sie beide ausgingen, sich nachträglich geändert hat. Es wäre unzumutbar, würde der Steinmetz jetzt den Stein beschriften und die Abnahme verlangen, obwohl ihm zur Kenntnis gereichte, dass die Verwaltung den Stein nicht zulässt.

Dann aber hätten Sie nur einen Anspruch auf Vertragsanpassung, also die Lieferung eines passenden Steines, da der Steinmetz nun einmal nichts dafür kann, dass der gewählte Stein von der Verwaltung ausgeschlossen wurde.

Auf jeden Fall führt Abwarten hier nicht zu einer Verbesserung Ihrer rechtlichen Position.

Sie sollten daher auf jeden Fall den Steinmetz schriftlich kontaktieren und den Werkvertrag zunächst nach § 648 BGB kündigen und die 5 % Ersatz anbieten.
Alternativ können Sie verlangen, dass ein passender Stein ausgesucht wird.

Bitten Sie um eine zeitnahe Antwort.

Sollte der Steinmetz sich nicht mehr rühren, würden seine Ansprüche erst in drei Jahren -gerechnet ab nächstes Jahr- verjähren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße!