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Geschenkgutschein


11.06.2007 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Dermatologin und möchte zusammen mit einer Kosmetikerin eine Aussendung machen.

In der Aussendung soll u.a. stehen:
"Schenken Sie Schönheit- Beauty Geschenkgutschein erhältlich"

Ist dies berufsrechtlich o.k.?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Meines Erachtens liegt in Ihrem Vorhaben ein Verstoß gegen § 28 Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO)“Erlaubte Information und berufswidrige Werbung“. Zwar ist es den Ärzten aufgrund der Novellierung der MBO im Jahre 2000 inzwischen erlaubt, Werbung für die Praxis zu machen, jedoch nur in einem sehr engen Rahmen.

Praktisch dargestellt heißt das im Vergleich zu früher:

•Die Größenbegrenzung für Praxisschilder wurde aufgehoben
•Die zulässigen Inhalte wurden ergänzt. Jetzt dürfen auch Internetadresse, Handynummer, E-Mail angegeben werden
•Zeitungsanzeigen dürfen jetzt auch ohne bestimmten Anlass geschaltet werden
•Neue Werbearten wir Rundfunk- und Fernsehwerbung sind prinzipiell zulässig
•Flyer und Informationsbroschüren (Praxiszeitungen) dürfen in den Praxisräumen ausgelegt werden. Diese dürfen organisatorische Hinweise, eine Übersicht des Leistungsspektrums sowie persönliche Angaben zur Arztperson beinhalten.
•Für Patienten dürfen zu Marketingzwecken Artikel wie bedruckte Chipkartenhüllen, Kugelschreiber und Kalender abgegeben werden
•Möglich sind auch Tage der offenen Tür in der Praxis sowie Kunstausstellungen

Unzulässig wird eine Werbemaßnahme, sobald sie die folgenden Aspekte berührt:

•Informationen sind nur zulässig, soweit sie wahr und sachgerecht sind, für den Patienten verständlich dargebracht werden und im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vermittelt werden.
•auch prinzipiell zulässige Werbemaßnahmen können als berufswidrig qualifiziert werden, wenn sie in Form, Inhalt und Umfang der Darstellung unter Berücksichtigung des Mediums unüblich oder besonders auffallend gestaltet sind
•generell verboten ist nach wie vor anpreisende,

irreführende und vergleichende Werbung. Hierunter fallen die bewusste Herausstellung der Person des Arztes und nicht seiner Leistungen und Fähigkeiten, die Werbung mit unklaren Bezeichnungen - die zum Beispiel mit schwieriger zu erwerbenden verwechselt werden können- und der Vergleich mit der Konkurrenz.

•Anpreisende Werbung ist eine gesteigerte Form von Werbung mit reißerischen oder marktschreierischen Mitteln ( z.B. nichtssagende oder reklamehafte Inhalte)
•Irreführende Werbung ist dann anzunehmen, wenn Fehlvorstellungen über die Arztperson entstehen können ( z.B. Mehrdeutigkeit, Unklarheit, Verschweigen wichtiger Sachverhalte, Benutzung eines nicht-medizinischen akademischen Grades)
•vergleichende Werbung ist unzulässig
•Auch die Übernahme von Werbemethoden, die in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind, kann unzulässig sein
• nach Ansicht der Bundesärztekammer sind weiterhin folgende Maßnahmen unzulässig:
•externes Auslagen von Informationen außerhalb der Praxisräume
•Zeitungsbeilagen
•das Verteilen von bedruckten Gegenständen (Kugelschreiber etc. ) außerhalb der Praxis
•Sonderangebote

Als Arzt einen „Geschenkgutschein“ für eine Behandlung zu verteilen, steht somit im Widerspruch zur MBO. Allenfalls Ihre Kosmetikerin könnte einen solchen Gutschein verteilen und höchstens auf dem Gutschein auf eine Zusammenarbeit mit Ihnen hinweisen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!
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