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Musterung Bundeswehr (BW) Ärztlicher Befund Tauglichkeit
vom 30.11.2004 40 € Historischer Preis
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Daten: Geb. Aug. 1986, Abitur Mai 2005. Ich war heute zur BW-Musterung und hatte fachärztliche Befunde dabei. Darin geht es u.a. um meine Nahrungsmittelallergien (v.a. stark gegen Milch, Hefe, Huhneiweiß) sowie um einen Knieschaden, der eine OP notwendig macht. Die Medizinalrätin z.A., die mich untersuchte, verwarf spöttisch die Nahrungsmittelallergien, da aus dem Testbericht nicht genau hervorgeh ...
Mietschulden - Gibt es eine Chance diese Nebenkosten einzufordern
vom 29.11.2004 10 € Historischer Preis
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Wir hatten an eine Mieterin vermietet, die Miete wurde vom Sozialamt übernommen. Weil das Amt nicht die komplette Miete übernahm, wollte sie die Differenz selbst übernehmen, da sie anfangs alleine wohnte, setzten wir die Nebenkosten nicht zu hoch an. Als nach Monaten die Differenz von ihr nicht bezahlt wurde und sie außerdem dauernd Bekannte mit Hunden bei sich wohnen ließ. haben wir ihr zum Jan.0 ...
Weiter geht
vom 29.11.2004 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Fortsetzung des Vorganges, welcher unter: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1410 im Ansatz einzusehen ist. Nachdem meine neue Freundin Frau Gebert von mir auf den gen. Topic aufmerksam gemacht wurde (fair geht vor ;-D), hat die Gute sich nach allen denkbaren Seiten abgesichert: Neben einer Strafanzeige wg. Beleidigung und ...
Schwararzarbeit ja od. nein
vom 26.11.2004 10 € Historischer Preis
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Ein Mitglied einer Sanierungs-GbR u. anschließender Selbstnutzer einer Eigentumswohnung hat mit ein paar Freunden u. Bekannten (auch Arbeitslosen) Entrümpelungs- u. Abbrucharbeiten durchgeführt. Er erhielt den Zuschlag u. machte die Arbeiten für den Preis des billigsten Bieters (Wert etwa 10.000 Euro). Die Rechungsstellung erfolgte über die Firma seines Bruders (300 km weit weg u. hat nichts mit ...
Kann ein Zwangsversteigerungsvermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden?
vom 25.11.2004 10 € Historischer Preis
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Ich habe einen Zwangsversteigerungsvermerk in meinem Grundbuch vom Gläubiger eingetragen. Einen Termin für die Zwangsversteigerung ist noch nicht bekanntgegeben. Ich habe einen Käufer für meine Immobilie gefunden, die Käufer wissen nicht, das ich einen Zwangsvollstreckungsvermerk im Grundbuch habe, dieser aber beim Notar später verlesen wird bzw. werden muss. Meine Frage: Kann der Gläubiger, vor d ...
prostituierte aus den neuen EU ländern
vom 25.11.2004 50 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren welche rechtlichen vorschriften gibt es bezüglich der arbeitserlaubnis für prostutuierte aus den neuen eu ländern , wenn sie in deutschland arbeiten wollen . ich habe gehört das ist möglich wenn sie ein gewerbe anmelden .?? für mich wäre wichtig zu wissen welche ämter dafür zuständig sind und ob man die behördlichen gänge besser durch einen anwalt erledigen lassen ...
Verletzung der Verschwiegenheitpflicht
vom 23.11.2004 20 € Historischer Preis
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Vorgeschichte: Mein Konto wurde gepfändet! Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Gebert von der Stadtverwaltung Tangerhütte, meinte auf Rückfrage hierzu: "Wenn Sie einer monatlichen Abzahlungsrate von 40 Euro zustimmen, nehme ich auch die Pfändung zurück." Meine Frage: "Wo, bitte, stehen diese 40 EUR/Monat festgeschrieben?" Antwort: "Das habe ICH jetzt so festgelegt - zur Erziehung, wie ich bei me ...
Software - Geistiges Eigentum
vom 22.11.2004 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe über lange Jahre für eine Firma auf Bestellung eine Software entwickelt und gewartet. Auch habe ich zusätzliche Module für diese Software entwickelt. Die Abrechung erfolgte für Teile der Software auf Stundenbasis, für Teile auf Projektbasis. Zu meinen Frage: - Um die Software für neue Rechner- und Netzwerkstrukturen anzupassen möchte die Firma ...
Vorladung zum Gesundheitsamt
vom 22.11.2004 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unter welchen Umstaenden kann das Gesundheitsamt meines Wohnortes, Abteilung Sozialpsychiatrie mich "vorladen". In einem Brief teilt man mir mit, zu einem "Gespraech" "bitte" zu Herrn Sowieso an einem bestimmten Termin zu kommen. (Hintergrund: Kürzlich brachte mich eine Polizeistreife im Rahmen einer Anzeige zu besagtem Gesundheitsamt um meine geistige Zurechnungsfaehigkeit zu attestieren. Ei ...
Könnte man Geldgeschenke zurückverlangen um die Pflegekosten abzudecken?
vom 22.11.2004 10 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mai 2003 ist meine Mutter Pflegestufe I. Ich pflege sie im 8-tägigem Rhytmus mit meinem Bruder. Seit diesem Zeitpunkt wird ihre Rente weiterhin auf ihr Konto überwiesen. Die Bank trat nun an uns heran wir sollen das Geld nicht nur auf dem Girokonto liegen lassen. Wir sind nun übereingekommen, dass wir das Geld teilen. Meine Frage an Sie: Sollte meine Mut ...
Kann Haus trotz Nießbrauch gepfändet werden?
vom 22.11.2004 10 € Historischer Preis
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Zum Thema Nießbrauch Die Oma vererbt ein Haus. Sie schreibt es auf den Enkel.Der Vater wohnt in dem Haus und hat das Nießbrauchsrecht. Nun macht der Enkel hier und dort eine größere Menge Schulden ca.35000€. FRAGE: Kann es bei Nießbrauch durch irgendwelche Umstände irgendwie sein, das der Vater aus dem Haus ausziehen muß,weil es aufgrund der Forderungen der Gläubiger verkauft wird. ...
Haftung der Ehefrau eines Einzelunternehmers
vom 19.11.2004 30 € Historischer Preis
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Mein Mann arbeitet als freiberuflicher Ingenieur im Bereich Computer-Netzwerke als Einzelunternehmer. In welchem Umfang hafte ich als Ehefrau (Zugewinngemeinschaft)für berufliche Zahlungsverpflichtungen im Fall einer Insolvenz? Ich habe keine Kreditverträge o.ä. unterzeichnet, auch keine Bürgschaft geleistet. Hafte ich mit meinem eigenen Vermögen (Lebensversicherung, Kfz usw.) sowie mit meinem d ...
Ein-Mann-Firmengründung
vom 19.11.2004 10 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Künstler, lebe aber nicht davon und habe bisher auch keinerlei Einkommen damit erzielt. Um bessere Chancen bei potenziellen Geschäftspartnern zu bekommen würde ich gerne eine Firma gründen. 1. Ist dies überhaupt möglich, wenn ich ja keinen Umsatz damit mache. 2. Falls ja, zu welcher Firma würden Sie mir raten und wie hoch wären in etwa die Kosten? Danke. ...
Honorarvereinbarung
vom 19.11.2004 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, eine Verwandte hat eine Honorarvereinbarung mit einem Büro für Erbenermittlung unterzeichnet, ohne über den konkreten Nachlass informiert zu sein. Hat sie eine Chance, wirksam diese Vereinbarung auch nach 4-Wochen widerrufen zu können, wenn diese Vereinbarung weder den Name des Erblassers, sein Sterbedatum noch das Aktenzeichen des zuständigen Gerichtes enthält. G ...
Erschließungskosten bereits bezahlt
vom 17.11.2004 10 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben von ca. 4 Monaten ein Baugrundstück inkl. Erschließungskosten gekauft. Könnten nun noch Erschließungskosten auf uns zukommen? Nachdem wir begonnen hatten den Keller zu bauen, mußten wir an die Gemeinde nachträglich ca. 400€ für das Abwasser bezahlen, da das Haus etwas größer als auf den Bauplan des Verkäufers wurde. Notarvertrag inkl. Bauplan. Nun stehen wir kurz vor der Fe ...
GEZ Gebühren - Kann ein Besuchsbericht Grundlage für eine Gebührenpflicht sein?
vom 16.11.2004 30 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe Fragen bezüglich eines aktuellen Falles. Zu meiner Person: Ich bin 23 Jahre alt und lebe bei meiner Mutter. Ich bin seit 01.01.01 Bundeswehrangehöriger. Meine Mutter hat für unseren Haushalt sämtliche Geräte angemeldet. Ich selbst halte kein HF-Gerät oder TV-Gerät in meinem Wohnbereich bereit. Bei einer Überprüfung durch einen Rundfunkbeauftragten der GEZ am 17.06.04 ...
Schuldenübertragung auf Ehepartner
vom 15.11.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachstand: Ehepaar geschieden seit 4 Jahren. Gemeinsames Haus aufgrund Aufhebung der Gemeinschaft steht kurz vor der Versteigerung (Termin noch nicht bekannt) Schulden auf dem Haus von beiden Partnern unterschrieben bei der Bank. Vermutlich auf Grund der geringen Schulden will die Bank nicht in das Versteigerungsverfahren miteinsteigen. Droht aber beiden Parteien die Vollstreckung zu betreibenund ...
Wohngeld - ab wann wohnt man bei jemanden
vom 15.11.2004 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche einen Ratschlag für folgenden Sachverhalt: Folgender Sachverhalt: Meine Freundin wohnt in einer Wohnung. Sie erhält Wohngeld. Ich bin in dieser Wohnung NICHT gemeldet. Diese Wohnung ist zwar „offiziell“ nicht mein Wohnsitz, jedoch habe ich gehört, dass in solchen Fällen andere Maßstäbe angewandt werden. Wir möchten, dass alles legal abläuft, das ...
Verjaehrung
vom 15.11.2004 15 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ein Straftaeter (geb. 1978)wird im Jahre 1997 wegen Untreue zu 1,6 Jahren Freiheitsstrafe (nach Jugendstrafrecht) verurteilt. Noch innerhalb der Bewaehrungsfrist wird er rueckfaellig und begeht zwei neue Straftaten, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht sind (§§ 246, 263 StGB). Um den absehbaren Folgen einer Freiheitsstrafe zu entkommen, setzt er sich noch vor der Haup ...