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Könnte man Geldgeschenke zurückverlangen um die Pflegekosten abzudecken?

22.11.2004 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mai 2003 ist meine Mutter Pflegestufe I. Ich pflege sie im
8-tägigem Rhytmus mit meinem Bruder. Seit diesem Zeitpunkt wird
ihre Rente weiterhin auf ihr Konto überwiesen. Die Bank trat nun
an uns heran wir sollen das Geld nicht nur auf dem Girokonto liegen lassen. Wir sind nun übereingekommen, dass wir das Geld teilen. Meine Frage an Sie: Sollte meine Mutter eines Tages in ein Pflegeheim kommen, könnte man das Geld zurückverlangen um die Pflegekosten abzudecken und ist es rechtens,dass wir uns das Geld teilen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Anfragender,

für die Beantwortung Ihrer Frage ist es nicht maßgeblich, ob Ihre Mutter irgendwann in ein Pflegeheim kommt, sondern ob die Rente dann ausreichen wird, die anfallenden Kosten zu decken.

Falls dies nicht der Fall sein ist und Ihre Mutter ein Sozialfall wird, dann könnte das Sozialamt Schenkungen rückwirkend anfechten. Die Frist beträgt nach § 529 BGB 10 Jahre.

Sofern es sich bei den Zuwendungen jedoch nicht um Schenkungen, sondern um Ersatz von Aufwendungen (z.B. Benzin) handelt, dann könnten diese nicht zurückgefordert werden.

Man könnte zusätzlich auch über eine Aufwandsvergütung nachdenken. Dies sollten Sie jedoch mit Ihrem Steuerberater abstimmen, da Sie diesbezügliche Zahlungen als Einkommen versteuern müssten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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