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Freizügigkeitsberechtigung

| 22.10.2010 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrter RA,

ich habe folgendes Problem:
Ich bin österr. Staatsbürgerin und lebe seit Sept.2008 in Deutschland. Zusammen mit meinem Lebensgefährten habe ich 3 Kinder und 3 weitere aus 1. Ehe.
Ich bin in D nicht berufstätig, da ich unsere behinderte Tochter zu Hause versorge.
Ich habe Post von der Ausländerstelle bekommen, ich müsse eine Krankenvers.und ausreichende Existenzmittel nachweisen. Bei der KK habe ich eine offene Restschuld,daher besteht zur Zeit kein aufrechtes Versicherungsverhältnis.Am Montag habe ich dort einen Termin um die Sache in Angriff zu nehmen, um auch ab sofort wieder den monatl.Beitrag zu bezahlen.

Da wir umgezogen sind, hat sich mein LG vergessen, umzumelden. Die Dame beim Amt geht davon aus, das ich mit den Kindern alleine bin und daher keine ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung hätte. Ich beziehe keine öffentlichen Leistungen!
Mein LG wird auch diese am Montag erledigen und sich ummelden.

Was kann ich denn jetzt tun? Ich habe hier 3 Schulkinder, die hier ein geregeltes Leben haben.
Ich habe die Aufforderung bekommen, D innerhalb von 15 Tagen zu verlassen,ansonsten droht Abschiebung!

Ausserdem habe ich vor 3 Monaten eine Strafbefehl bekommen, dem ich auch nachkomme und monatl.bezahle.

Ich weiß nicht was ich machen soll/kann!? ich möchte nicht zurück nach Ö.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Ausländerbehörde fordert von Ihnen als nicht Erwerbstätige gemäß § 4 FreizügG/EU den Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel, weil Sie nur in diesem Falle freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU sind.

Sie könnten aber über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 4 FreizügG/EU verfügen, wenn Sie regelmäßige Unterhaltsleistungen durch Ihren Lebensgefährten belegen können. Durch Ehelichung Ihres Lebensgefährten könnten Sie auch ein Aufenthaltsrecht nach § 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen bekommen.

Ihren Angaben zur Folge wurden Sie bereits aufgefordert, Deutschland zu verlassen, so dass die Ausländerbehörde offensichtlich festgestellt hat, dass Sie kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland haben und somit gemäß § 7 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet sind.

Insgesamt müssten Sie der Ausländerbehörde aber anzeigen, dass Sie mit Ihrem Lebensgefährten zusammen leben, er Ihnen regelmäßigen Unterhalt zahlt und Sie deshalb über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und auschreinde Existenzmittel verfügen.

Letztendlich können Sie gegen den Bescheid mit der Androhung zur Abschiebung Rechtsmittel gemäß § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) einlegen. Solange über diesen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entschieden worden ist, darf die Abschiebung nicht erfolgen.

Demnach empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen, der mit dem Gebiet des Verwaltungsrechts gut vertraut ist. Dieser sollte auch über hinreichende Kenntnis im Ausländerrecht verfügen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 21:28

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