Freizügigkeitsberechtigung

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Ausländerbehörde fordert von Ihnen als nicht Erwerbstätige gemäß § 4 FreizügG/EU den Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel, weil Sie nur in diesem Falle freizügigkeitsberechtigt nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU sind.

Sie könnten aber über ausreichende Existenzmittel im Sinne des § 4 FreizügG/EU verfügen, wenn Sie regelmäßige Unterhaltsleistungen durch Ihren Lebensgefährten belegen können. Durch Ehelichung Ihres Lebensgefährten könnten Sie auch ein Aufenthaltsrecht nach § 28 AufenthG bekommen.

Ihren Angaben zur Folge wurden Sie bereits aufgefordert, Deutschland zu verlassen, so dass die Ausländerbehörde offensichtlich festgestellt hat, dass Sie kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland haben und somit gemäß § 7 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet sind.

Insgesamt müssten Sie der Ausländerbehörde aber anzeigen, dass Sie mit Ihrem Lebensgefährten zusammen leben, er Ihnen regelmäßigen Unterhalt zahlt und Sie deshalb über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und auschreinde Existenzmittel verfügen.

Letztendlich können Sie gegen den Bescheid mit der Androhung zur Abschiebung Rechtsmittel gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) einlegen. Solange über diesen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entschieden worden ist, darf die Abschiebung nicht erfolgen.

Demnach empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen, der mit dem Gebiet des Verwaltungsrechts gut vertraut ist. Dieser sollte auch über hinreichende Kenntnis im Ausländerrecht verfügen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.