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Freistellungserklärung und Haftungsübernahme


| 06.04.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe durch eine Firma VDSG Gmbh (diese Firma will eine Feuerbestattung bauen und finanziert es auf diese Weise) ein Darlehen im wert von 15.000 Euro aufgenommen. Durch eine Freistellungserklärung und Haftungsübernahme habe ich dieses Darlehen an die Firma abgetretten. Ist es gesetzlich und werde ich wirklich von diesem Darlehen freigestellt?
06.04.2007 | 15:14

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Soweit ich Sie verstanden haben, haben Sie ein Darlehen aufgenommen. Dieses Darlehen soll nun von einer GmbH übernommen werden, so dass nicht mehr Sie Schuldnerin der Rückzahlung sind, sondern die Firma.

2.In diesem Fall handelt es sich um eine so genannte Schuldübernahme durch die GmbH. Die Übernahme erfordert die Zustimmung der Gläubigerin, § 415 Abs. 1 BGB. Liegt diese nicht vor, kann die Übernahme auch nachträglich genehmigt werden. Bis zur Genehmigung der Übernahme durch die Gläubigerin ist die Übernahme „schwebend unwirksam“. Das bedeutet, dass die Gläubigerin Sie nach wie vor in Anspruch nehmen kann. Der Sinn hinter dieser Vorschrift liegt darin, dass ein Schuldner nicht seine Verbindlichkeit an einen schlechten (z.B. insolventen) Schuldner abtreten kann und somit die Erfüllung der Verbindlichkeit umgeht.

3.Da es hier um eine höhere Summe handelt, sollten Sie den Vertrag, den Sie geschlossen haben, dringend überprüfen lassen, um eine nachteilige Situation für Sie zu vermeiden.

Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um Ihre Sachverhaltsangaben zu ergänzen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2007 | 19:52

Bestehen für Schuldner nachteile, wenn laut Vertrag lautet:
Die VDSG GmbH erklärt, dass nach Eingang der Gelder auf dem Konto der VDSG aus der Darlehensaufnahme dem Auftraggeber für die Laufzeit weder für Zinsen noch für Tilgung Ansprüche Dritter insbesondere der Bank entstehen und dass der Auftraggeber nicht in Anspruch genommen wird; in soweit stellt VDSG GmbH den Auftraggeber von jeder Zahlung gegenüber der Bank frei. Alle Zahlungen werden von der VDSG GmbH im Namen und im Auftrag des Auftraggebers geleistet und sind als Eigenleistungen diesem zuzurechnen. Soweit Zinsen gezahlt werden und Tilgungsraten sind dies Schuldrückzahlungen und unterliegen keiner Versteuerung, da dies kein Einkommen ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2007 | 09:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

die VDSG stellt Sie von Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die Zinsen und die Tilgung. Jedoch hat die Bank dieser Schuldübernahme nicht zugestimmt. Wenn also die GmbH insolvent wird, kann die Bank auf Sie als Darlehnsnehmer zurück greifen und das Geld fordern. Dieses Risiko kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Bank der Schuldübernahme zustimmt.
"Alle Zahlungen werden von der VDSG GmbH im Namen und im Auftrag des Auftraggebers geleistet und sind als Eigenleistungen diesem zuzurechnen." Aus diesem Satz geht hervor, dass die VDSG auch gerade nicht anstelle von Ihnen als Darlehensnehmer treten möchte, sondern nur die Tilgung für Sie übernimmt. Sie bleiben nach wie vor Schuldner gegenüber der Bank.




Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen

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