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Fragwürdiges Online-Gewinnspiel


| 04.08.2006 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt .

Person "H" ist bei einem Gewinnspielclub "GC" eingetragen. "GC" meldet gegen eine (Jahres-) Gebühr seine Teilnehmer an div. Online-Gewinnspielen an. (Quiz,Rätsel,etc.)
Eines Tages erhält "H" eine Gewinnbenachrichtigungs-email v. einem Unternehmen "U",
woraus hervorgeht, dass "H" durch "GC" an einem Gewinnspiel von „U“ teilnahm und eine Reise im Wert v. 1000€ f.2 Pers. ins nahe Ausland gewonnen hat incl. Flug/Hotel etc !
Der Gewinn muss binnen 3 Wochen angemeldet werden, ansonsten wird er neu verlost...
"H" bestätigt seinen Gewinn rechtzeitig. Kurz darauf neue Nachricht von "U" als Bestätigung:
Es sind 2x48€ zu zahlen als "Buchungsgebühr" binnen 2Wochen, da ansonsten der Gewinn erneut verfällt...
"H" grübelt und fragt schriftlich bei „U“ nach, ob die Reise übertragbar ist, schließlich sei es eine Gewinnreise und "H" will keine Zuzahlungen leisten. "U" verneint mit nächstem Schreiben und erinnert gleichzeitig an die Zahlungsfrist bzgl. Verfalls des Gewinns...
"H" liest nochmals genau in der von „U“ unterhaltenen Internetseite und erkennt, dass neben der o.g. Buchungsgebühr im Anschluss ca.30€ fällig sind (p.P.)für Flughafengebühr etc, welche dann am Zielort einem deutschsprechenden Reiseleiter auszuhändigen sind(!)
„H“ überweist die Buchungsgebühr, schließlich winkt eine tolle Reise..
Tage später erhält „H“ per Post die Buchungsbestätigung, Reiseunterlagen, Sicherungsschein etc.. und eine erneute Zahlungsaufforderung für angebl. Flughafengebühr, Paxtax etc v.
2 x 55€..(!)
"H" wird stutzig und fragt bei "GC" nach, ob die ihn beim Gewinnspiel von "U" überhaupt eingetragen haben. Dies wurde von "GC" klar verneint (!), und sie wissen auch nicht, wie "U" an die Daten v. "H" kam, "GC" unternimmt sofort rechtliche Schritte gegenüber "U", da der Produktname "GC" widerrechtlich von "U" benutzt wurde...
"H" teilt "U" sofort schriftlich mit, daß weitere Zahlungen nicht erfolgen werden und "U" solle baldmöglichst erklären, wie "U" an die Daten von "H" kam. "U" schweigt seither..
"H" schaute sich in zahlreichen Foren um, um mehr über "U" zu erfahren. Überwiegend wird dort nichts Gutes über "U" berichtet, der Gewinn sei Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung im Ausland, das Hotel sei abgelegen im miserablen Zustand, Abzocke hoch3, zusätzliche "Ausflüge" müssen dort - wenn gewünscht, teuer hinzugekauft werden.. am Ende einer jeden Tour/Trip/Ausflug wartet wieder ein "Verkäufer"..

Was raten Sie "H" als Vorgehensweise?

Besten Dank im Voraus für alle Antworten !!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Sie haben zunächst nach § 661a BGB gegen U einen Anspruch auf Durchführung einer für Sie kostenlosen Reise. („Gewinn“.) Die Vorschrift lautet:

BGB § 661a Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilung an Verbraucher
sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der
Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Ich gehe davon aus, dass Sie „Verbraucher“ sind, also eine Person, die nicht im Rahmen Ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Nach § 661a BGB ist U verpflichtet, die zugesagte Reise für Sie kostenlos! (da „Gewinn“) durchzuführen. Dies bedeutet, dass U keinen Anspruch auf Zahlung einer „Buchungsgebühr“ und dergleichen mehr gegen Sie hat. Die durch Sie geleistete „Gebühr“ sollten Sie daher unverzüglich von U zurückverlangen.

II. Fraglich ist indes, ob U diese Reise überhaupt durchführen kann bzw. will. (Mir ist mangels Kenntnis weiterer Umstände nicht klar/nicht bekannt, ob U wirklich in der Lage ist, eine Reise durchzuführen oder nur „Gebühren“ kassieren will.) Dies würde eine Pflichtverletzung des U darstellen, die Sie u.a. zum Rücktritt und/oder zum Schadensersatz berechtigen kann.

III. Haben Sie an einem weiteren Kontakt mit U und an der Durchführung der Reise kein Interesse, so sollten Sie Ihre Erklärung, mit der Sie einem Vertragsschluss (Reise) zugestimmt haben („Gewinnbestätigung“), wegen arglistiger Täuschung durch U anzufechten. Denn U hat Sie ganz klar im Vorfeld des Abschlusses des „Vertrages“ über die wahren Bedingungen getäuscht. (U verlangt ja nun „nach und nach“ immer neue „Gebühren“.) Die von Ihnen bereits geleistet Zahlung können Sie zurückfordern.

Daneben kann das Verhalten des U ein z.B. nach § 4 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 UWG wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, da er Sie u.a. über die wahren „Teilnahmebedingungen“ des Gewinnspiels nicht aufgeklärt hat. Insoweit hat es Sinn, die Wettbewerbszentrale (http://www.wettbewerbszentrale.de) über das unlautere Verhalten des U in Kenntnis zu setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 00:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Sie gehen richtig davon aus, daß ich "Verbraucher" bin.
Es ist offensichtlich, daß "U" den oben genannten "Reise-Gewinn" durchführen kann/will, zumal auf der Homepage von "U" die absolut identische Reise, welche ich gewonnen habe, auch regulär gebucht werden kann. Auch dann wären Buchungsgebühren, Flughafenzuschläge, PaxTax etc zusätzlich zu begleichen, wie auf der Homepage von "U" leicht ersichtlich ist.
(Ich denke schon, daß ich erstmal die von Ihnen empfohlene Wettbewerbszentrale in Kenntnis setzen werde.)

"GC" bestätigte mir erneut schriftlich, daß ich von deren Seite NICHT bei diesem einen Gewinnspiel von "U" eingetragen wurde, obwohl "U" das so behauptet hat, als er mir die Gewinn-Nachricht zukommen ließ. Auch meine schriftliche Anfrage vor gut 2Wochen an "U", mir schnellstmöglichst mitzuteilen, woher "U" an meine (Adress-)daten gelangt ist, blieb seither unbeantwortet.
Ich kann mir gut vorstellen, das fällt unter Mißbrauch des Datenschutzes.
Ob sich hier eine Strafanzeige bei der Polizei rechtfertigt(Datenmißbrauch) bzw doch die Übergabe an einen RA (trotz relativ niedrigem Streitwert) sinnvoll bzw aussichtsreich ist, entzieht sich meinen Rechtskenntnissen.
Können Sie mir bitte eine Empfehlung geben zwecks der weiteren Vorgehensweise gegenpüber "U" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2006 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I. Bzgl. des weiteren Vorgehens, was die Durchführung oder Nichtdurchführung der Reise angeht, darf ich auf meine obigen Ausführungen verweisen. Meiner Ansicht nach haben Sie immer noch einen Erfüllungsanspruch gegen den U auf Durchführung einer für Sie kostenlosen! Reise. Falls U sich ernsthaft und endgültig weigert, eine Reise kostenlos durchzuführen, sollten Sie schließlich vom Vertrag zurücktreten.

II. Eine Strafanzeige zu erstatten, ist nicht unmöglich. Hier könnte ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 BDSG iVm § 43 Abs. 2 BDSG vorliegen. Daneben kann ein ordnungswidriges Verhalten des U nach § 43 BDSG vorliegen. Definitiv lässt sich dies jedoch von hier aus nicht ohne weitere Tatsachenkenntnis, insbesondere den Weg, den die Daten zu U genommen haben, beurteilen.

Falls Sie Strafantrag stellen möchte, so müssen Sie dies innerhalb von drei Monaten tun.

Dennoch meine ich, dass das Verhalten des U insbesondere durch eine Mitteilung des Sachverhaltes an die Wettbewerbszentrale am besten „sanktioniert“ werden kann. Soweit U gegen Bestimmungen des BDSG verstoßen haben sollte, könnte auch dies einen (weiteren) Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen.
Der Vorteil der Mitteilung an die Wettbewerbszentrale ist, dass dies „nichts kostet“ und die Wettbewerbszentrale bei Verstößen schlagkräftig gegen U vorgehen kann.

Falls es mit U noch zu weiteren zivilrechtlichen Streitigkeiten kommen sollte, können Sie sich natürlich der Hilfe eines Anwalts – gerne auch meiner weiteren Hilfe - bedienen. Derzeit sollte in dieser Hinsicht U durch Hinweis von Ihnen auf die Bestimmung des § 661a BGB die Rechtslage „klargemacht werden“, so dass sich hoffentlich weitere Schritte erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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