Erwischt bei Preisschildtausch

Question

Ich habe in einem Anflug von Wahnsinn, bei einer Hose und einem Paar Schuhe, die Preisschilder mit Rabattetiketten von anderer Artikel überklebt.  An der Kasse hat die Verkäuferin es bemerkt. Sie sagte nur zu Ihrer Kollegin &#8222;Ticket Switch". Diese haben es dann dokumentiert. Zeitpunkt und Artikel. Ich musste aber nichts unterschreiben oder sonstige Angaben machen. Die Hose habe ich zum normalen Preis gekauft, die Schuhe nicht. Die Verkäuferin hat gefragt, ob ich diese dann trotzdem kaufen möchte. Ich sagte nein. Die Verkäuferin hat abkassiert. Weiters ist nichts passiert.   Ich habe den Laden verlassen und das war&#8217;s. Kann hier noch eine Anzeige folgen? Ich habe mit Karte bezahlt.

Rechtsanwalt Hussein Madani · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Schilderung. Nach Prüfung Ihres Sachverhalts möchte ich Ihnen folgende Einschätzung geben.    Bewertung des Geschehens    Sie haben angegeben, dass Sie im Geschäft bei einer Hose und einem Paar Schuhen die Preisschilder mit anderen Rabattetiketten überklebt haben. An der Kasse wurde dies bemerkt, die Verkäuferin sprach den Begriff &#8222;Ticket Switch" aus, dokumentierte den Vorgang, Sie mussten jedoch nichts unterschreiben. Die Hose haben Sie anschließend zum regulären Preis gekauft, die Schuhe nicht.    Nach Ihrer Schilderung liegt weder ein vollendeter Diebstahl &lpar;&#167; 242 StGB&rpar; noch ein vollendeter Betrug &lpar;&#167; 263 StGB&rpar; vor. Beide Tatbestände setzen voraus, dass tatsächlich ein Vermögensvorteil auf Ihrer Seite oder ein Vermögensschaden auf Seiten des Geschäfts eingetreten ist. Da der Vorgang noch an der Kasse erkannt wurde und kein Kauf zum manipulierten Preis stattgefunden hat, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt.    Allenfalls könnte rechtlich ein Versuch in Betracht kommen, also der Versuch, einen geringeren Preis zu erzielen. Auch dieser wäre grundsätzlich strafbar, setzt aber nachweisbaren Vorsatz voraus, also die Absicht, das Geschäft zu täuschen und sich zu bereichern. Dies ist in der Praxis sehr schwer nachweisbar &#8211; insbesondere, wenn der Vorgang sofort gestoppt wurde, kein Schaden entstanden ist und Sie sich kooperativ verhalten haben.    Möglichkeit einer Anzeige    Rein theoretisch kann das Geschäft den Vorfall noch zur Anzeige bringen. In der Praxis geschieht das aber nur bei höherem Schaden, wiederholtem Verhalten oder erkennbarer Täuschungsabsicht. Da Sie identifiziert werden könnten &lpar;durch die Kartenzahlung&rpar;, wäre eine Anzeige grundsätzlich möglich. Selbst wenn das Geschäft Anzeige erstattet, würde die Staatsanwaltschaft den Fall voraussichtlich nach &#167; 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellen, da es sich um eine einmalige und geringfügige Verfehlung ohne Schaden handelt.    Empfehlung für das weitere Vorgehen    Sie müssen derzeit nichts unternehmen. Sollte wider Erwarten eine polizeiliche Vorladung oder Anhörung erfolgen, empfehle ich, keine Aussage zu machen, sondern zunächst anwaltlichen Rat einzuholen. Ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und gegebenenfalls auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. In aller Regel werden solche einmaligen Vorfälle ohne Schaden nicht weiterverfolgt.    Fazit    Nach derzeitigem Stand ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie noch eine Anzeige oder gar ein Strafverfahren erwartet, sehr gering. Selbst bei einer Anzeige wäre aufgrund der Umstände mit einer schnellen Einstellung des Verfahrens zu rechnen.    Mit freundlichen Grüßen    Hussein Madani  Rechtsanwalt

Erwischt bei Preisschildtausch

Kaufrecht

Rechtsanwalt Hussein Madani

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