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Errechnung Überbrückungsgeld


08.04.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,

ich bin zur Zeit als Immobilienmakler bei einer Bank beschäftigt.

Die letzten 3 Jahre hatte ich mich nebenberuflich bei einem
Institut zum Fachgutachter ausgebildet.

Im Rahmen dieser Tätigkeit musste ich berufsbegleitend einige Gutachten (zum Nachweis) fertigen und wurde entsprechend dafür bezahlt. entspreched wurde eine Rechnung ohne MwSt gestellt.

Auch dies hatte ich zuvor dem Finanzamt gemeldet.
Eine Gewerbeanmeldung erfolgte aber nicht.

So, jetzt wo ich meine Weiterbildung abgeschlossen habe, möchte ich mich selbständig machen.

Meine Frage:

Das Arbeitsamt möchte nunmehr Angaben zu meinem Einkommen der letzten 12 Monate; Zählen hierzu die Einnahmen aus meiner freiberuflichen TRätigkeit hinzu ? ; wenn ich diese angebe, kann ir dann das Amt das Überbrückungsgeld verweigern, da ich letztes Jahr bereits Einnahmen aus einer freiberuflichen Tätigkeit hatte ? (Diese Einnahmen waren fast so hoch wie mein Bruttolohn aus meiner angestellten Tätigkeit ! )





-- Einsatz geändert am 11.04.2006 20:16:38

-- Einsatz geändert am 11.04.2006 20:16:48

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Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage und die Erhöhung Ihres Einsatzes. Gerne antworte ich wie folgt:

Mit dem Überbrückungsgeld werden Gründer gefördert, die vor der Existenzgründung Arbeitslosengeld bezogen haben oder einen Anspruch darauf hätten.

Der Zuschuss wird in Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zuzüglich einer Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Aus diesem Grund fragt das Arbeitsamt nach Ihrem Einkommen aus den letzten 12 Monaten.

Denn das Arbeitslosengeld berechnet sich immmer aus dem Brutto-Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate vor Grundanspruchsbeginn.

Berechnungsgrundlage ist daher ihr letztes Einkommen als unselbständig Beschäftigter. Ihre Einkommen aus freiberuflichen Tätigkeit haben keinen Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes.

Die Förderung durch den Existenzgründungszuschuss können Sie sogar erhalten, wenn Sie die geplante Tätigkeit bereits als Nebengewerbe ausgeübt haben, da Sie den Existenzgründungszuschuss nach § 421 Absatz 1 SGB III erhalten , wenn Sie durch Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit die (drohende) Arbeitslosigkeit beenden.

Ihre bisherige Tätigkeit im Rahmen einer Weiterbildung schadet daher nicht.

Damit kann auch die (von Ihnen noch nicht gestellte) Frage dahin stehen, ob Sie Ihre freiberufliche Tätigkeit aufgrund der Umsätze hätten anmelden müssen bzw. ob diese aufgrund der Umsätze faktisch wie eine angemeldete Tätigkeit zu behandeln sind.

Entscheidend ist, ob Sie jetzt aus dem Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld eine hauptberufliche selbständige Beschäftigung beginnen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt









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