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Einspruch zu Bauvorhaben/Gewerbeerweiterung einlegen


| 01.12.2007 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sachverhalt:
Wir wohnen im Aussenbereich. Ca. 350 m entfernt gibt es ein Gewerbegebiet, wo ein örtlicher Bauunternehmer angesiedelt ist. Dieser hat vor, sein Gewerbe zu erweitern und hat eine Nutzungsänderung von Ackerland in Gewerbegebiet beantragt. Uns ist bekannt, dass auf dieser Fläche in Zukunft Bauschutt recycelt werden soll.
Aufgrund der geringen Entfernung zu unserem Wohnhaus, befürchten wir eine enorme Lärm- und Schmutz(Staub)-belastung, die eventuell auch gesundheitliche Probleme für uns mit sich bringen können.

Unsere Fragen:
1. Wo erfahren wir, was genau auf dieser Fläche geplant wird?
(und zwar bevor der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt wird. Momentan wird alles in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats besprochen.)
2. Kann eine Umnutzung dieser Art überhaupt für ein Ackerland beantragt werden oder müßte diese Umnutzung im ersten Schritt für die bereits bestehende und genutzte Gewerbefläche beantragt und geprüft werden?
3. Haben wir eine Möglichkeit diese Umnutzung zu verhindern?
Würde hier eine Rechtschutzversicherung einspringen?
Wenn wir einen Anwalt beauftragen möchten, auf welches Rechtsgebiet sollte dieser spezialisiert sein?



Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten Sie bei der Gemeinde/Stadt abklären, ob hier an ein förmliches Bebauungsplanverfahren gedacht ist oder an andere bauplanungsrechtliche Verfahren, z.B. Abrundungssatzung. Ferner sollte abgeklärt werden, in wie weit im Falle eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens an die Öffentlichkeitsbeteiligung gedacht ist und ob es sich um ein sog. vorhabensbezogenes Bebauungsplanverfahren handelt. Hier müssten neben dem Verfahrensweg, den die Behörde zu gehen gedenkt auch in Erfahrung zu bringen sein, wie die Planung und Bebauung, etc. auf dem maßgeblichen Grundstück geplant ist. Auch sollte in Erfahrung gebracht werden, ob für die maßgeblichen Flächen ein Flächennutzungsplan besteht, ggf. mit welchen Festsetzungen. Diese Informationen wären dann insgesamt im einzelnen zu würdigen um das weitere Vorgehen abzuklären und die Erfolgaussichten im einzelnen prüfen zu können.

Im förmlichen Bebauungsplanverfahren wird in der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Gegenstand der Information sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, mögliche Planalternativen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Plangebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Hierzu werden die Pläne öffentlich ausgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit Vertretern der Verwaltung oder deren Beauftragter die Planungsabsichten zu diskutieren. Formen der frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sind Bürgerversammlungen und/oder Ausstellungen.

In einzelnen Fällen kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der etwaigen frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt das zuständige Planungsamt einen Planentwurf für das weitere Planverfahren.

In der 2. Stufe der Bürgerbeteiligung wird der innerhalb der Verwaltung abgestimmte Planentwurf einschließlich der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen.

Folgende Planungsgebote und Planungsgrundsätze sind – zusammengefasst – im Bebauungsplanverfahren zu beachten, bzw. von Bedeutung:
Gebot der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB),
Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB),
Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB),
Bindung an fachplanerische Vorgaben (§ 9 Abs. 6 sowie § 38 BauGB),
Planungsgrundsätze (§ 1 Abs. 5 BauGB) und
Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 6 BauGB).

Letztendlich kommt es zur Auslegung, zur Beschlußfassung und öffentlicher Bekanntmachung.

Gegen den Bebauungsplan können Personen, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Grundstück besitzen (in Ausnahmefällen auch Mieter) oder wegen der direkten Nachbarschaft zum Bebauungsplan Nachteile zu erwarten haben (z.B. gewerblicher Betrieb neben geplantem Wohngebiet) und begründete Einwände haben, ggf. rechtlich vorgehen. Die Erfolgsaussichten sollten dann selbstverständlich zuvor im einzelnen nochmals eingehend aufgrund dann vorliegenden weiteren Informationen geprüft werden.

Es kann grundsätzlich gegen den Bebauungsplan nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb von 1 Jahr nach Bekanntgabe Antrag auf Normenkontrolle gestellt werden.

Da der Antrag auf Normenkontrolle keine aufschiebende Wirkung hat, kann das Gericht auf Antrag ggf. eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist.

Ob eine Rechtsschutzversicherung hier eintrittspflichtig sein kann, kann von hier aus nicht geprüft werden. Es sollte dann zur gegebener Zeit eine Anfrage beim Rechtsschutzversicherer erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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