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Einkommensverbesserungen

| 23.03.2010 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Guten Tag,
folgende Situation:im Jahr 2004 bin ich das letzte mal aufgefordert worden meine Einkommennachweise vorzulegen und veränderte Einkommenverhältnisse mitzuteilen.Ich bin nicht in der Lage den Regelunterhalt zu zahlen,habe aber immer meine veränderte Einkommenverhältnisse dem jugendamt mitgeteilt.habe ca.60 bis 200 im monat gezahlt.letzte Prüfung meiner Einkommenverhältnisse lief im Jahr 2007.Seit 2008 verdiene ich aber mehr(ca.150,- netto)und hebe es versäumt dem jugendamt mitzuteilen.Jetzt fordert das jugendamt aber die Erklärung des Elternteils zur Kostenbeitragspflicht,da dieSituation sich geändert hat,Kindesmutter kann nicht für das Kind sorgen und mein Kind bei seiner Tante lebt.Aus dieser Erklärung wird dem Jugendamt auffallen,daß ich im letzen Jahr(Einkommennachweise der letzen 12 Monate)zu wenig Kindesunterhalt bezahlt habe.meine fragen sind:
1.Kann das Jugendamt das zu wenig bezahlte Unterhalt(2008-2010)zurück fordern?
2.Habe ca.5000,-Euro auf Konto(Geschenk von Oma)Muß ich ein teil davon dem Jugendamt zurück zahlen?

Danke für Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Soweit Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes zusammen mit dessen Auskunftsanspruch auf das Land über ( vgl. § 7 I UVG ).
§ 7 II UVG regelt, dass für die Vergangenheit der Unterhaltsverpflichtete in diesen Fällen vom Land nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem entweder die Voraussetzungen des § 1613 BGB ( Unterhalt für die Vergangenheit ) vorgelegen haben oder der Betroffene von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und er darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach diesem Gesetz in Anspruch genommen werden kann.
Die zweite Alternative ist für Sie relevant. In der Folge kann also – Ihre Kenntnis und Belehrung vorausgesetzt – eine Unterhaltsforderung für die Vergangenheit erfolgen.

Schenkungen von nahen Angehörigen sind in der Regel freiwillige Leistungen von Dritten und erhöhen grundsätzlich Ihre Leistungsfähigkeit im unterhaltsrechtlichen Sinne nicht. Erst wenn die Zahlung z.B. zur Abgeltung einer Leistung oder zur Begünstigung des Kindes erfolgte, muss diese bei der Unterhaltsberechnung mit berücksichtigt werden. Entscheidend ist hier letztlich der erkennbare bzw. feststellbare Wille der Schenkenden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 11:50

Danke für die Antwort.Also wenn ich Sie richtig verstanden habe,kann es passieren,daß ich vergangene jahre nachzahlen muß und weil dieser Betrag nicht sofort bezahlt werden kann,werd mein Konto auch noch leer geräumt?Mit freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 12:22

Soweit ein Betrag nachgezahlt werden muss, ist dieser zwar grundsätzlich auf einmal zu zahlen. Sie können aber versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ich gehe davon aus, dass das Geschenk der Oma zu keiner zusätzlichen Zahlungsverpflichtung führt. Sie können diesen Betrag aber für eine Zahlung einsetzen.

Die Unterhaltsvorschusskasse kann nicht einfach Ihr „Konto leer räumen“. Eine Kontopfändung setzt u.a. einen entsprechenden Titel voraus, den die Unterhaltsvorschusskasse erst erwirken müsste.

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 12:24

Soweit ein Betrag nachgezahlt werden muss, ist dieser zwar grundsätzlich auf einmal zu zahlen. Sie können aber versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ich gehe davon aus, dass das Geschenk der Oma zu keiner zusätzlichen Zahlungsverpflichtung führt. Sie können diesen Betrag aber für eine Zahlung einsetzen.

Die Unterhaltsvorschusskasse kann nicht einfach Ihr „Konto leer räumen“. Eine Kontopfändung setzt u.a. einen entsprechenden Titel voraus, den die Unterhaltsvorschusskasse erst erwirken müsste.

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Bewertung des Fragestellers 23.03.2010 | 12:37

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