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Ehevertrag, Abrechnungwaren auch in der Abechnung

25.02.2010 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Mit meiner Frau wollten wir einen Ehevertrag abschließen. Wir hatten uns geeinigt, die Immobilien heraus halten zu wollen. Unsere je 3 Kinder aus einer früheren Ehe sollten berücksichtigt werden. Der RA informierte, es gebe einen "modifizierten" Vertrag, in dem die Immob außen vor blieben. Die Frage nach den Kosten des Vertrages beantwortete er nicht. Vielmehr wollte er den Wert der Immob wissen. Zu verstehen war das nicht. Trotzdem nannten wir ihm Zahlen. Er machte deutlich, dass die Werte mit einbezogen werden müssten. Er nannte den Betrag von ca. 800 €. Er schickte uns einen Vorvertrag, der über 1500 € lautete. Der Vertrag war so ungemein allgemein gehalten, dass wir unser Anliegen absolut nicht erkennen konnten. Als wir ihm mitteilten, wir könnten mit dem Vertrag nichts anfangen, gab er uns mit auf den Weg, er müsse bei seiner Rechnung die Immobilien berücksichtigen. Die Rechnung lautete über 400 €.
Frage: Er konnte auf Nachfrage nichts zu den Kosten eines Vertrages sagen, obwohl ihm der finanzielle Rahmen und unsere Vereinbarungen bekannt waren.
Aus 800 € wurden im Vorvertrag 1600 €. Die Immobilien waren mit einberechnet.
Diese Regelung kommt uns mehr als dubios vor. Sind wir einem Abzocker auf den Leim gegangen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich richtet sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem Gegenstandswert, es sei denn, Sie hätten mit dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Abrechnung erfolgt dann aus Nr. 2300 VV RVG (Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die Geschäftsgebühr beträgt hier 0,5 bis 2,5 Gebühren. Diese Geschäftsgebühr wird bereits durch die Erstellung des Vertragsentwurfs oder Mitwirkung hieran ausgelöst (Vorbemerkung 2.3. VV RVG). Unter Umständen kommt bei Abschluss des Vertrags noch eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG hinzu. Demnach hätte der Kollege bei Kenntnis des Gegenstandswerts die anfallenden Kosten grundsätzlich mitteilen können. Es kann hierzu jedoch nicht erwartet werden, dass eine konkrete Mitteilung spontan während eines Telefonats o.ä. erfolgt, da die Vorschriften des RVG teilweise recht unübersichtlich sind.

Ob die Immobilien in den Vertrag mit einbezogen werden mussten oder nicht und somit ein höherer Gegenstandswert angesetzt werden durfte, kann ich mangels näherer Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilen. Sie sollten diesbezüglich noch einmal ganz konkret nachfragen, warum der Kollege entgegen anderer Vereinbarungen der Ansicht war, die Immobilie doch einbeziehen zu müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


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