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Domäne '123.de'


20.12.2006 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Seit 1997 bin ich Markeninhaber "xy" für meine Einzelfirma.
Im Jahr 2001 habe ich ein neuartiges, biotechnisches Produkt unter dem Namen "123" eingeführt und dafür ebenfalls ein Gebrauchmuster.
Gleichzeitig beauftragte ich (2001) einen meiner Angestellten, Herrn L.F. mangels eigener Computer-Kenntnisse, eine Domain "123.de" neben der bisherigen Domain "xy.de" anzulegen. Ich bekam diese Domain auch und zahlte hierfür die auflaufenden Gebühren.

Im Jahr 2002 habe ich mein Geschäft geteilt, den Großteil meiner Produkte an eine GmbH, die den Namen "xy" weitertrug. Das Produkt "123" fertige jedoch ausschließlich ich selbst in meiner Einzelfirma.

Was mir nicht bewußt war: Die beiden Domänen "xy.de" und die "123.de" waren beim gleichen Provider angemeldet. Und es war mir nicht hinreichend bekannt, dass damit Eigentumsrechte entstanden. Mein Mitarbeiter L.F. hatte sich als Webmaster eintragen lassen und auch das schien mir in Ordnung zu sein, da ja er die Kenntnisse hatte und bei mir angestellt war.

Im Jahr 2004 habe ich 49% meiner Anteile aus der GmbH "xy" aus Altersgründen diesem jüngeren Mitarbeiter überschrieben und ihn gleichzeitig vertrauensvoll als Geschäftsführer der GmbH eingesetzt.

Am Jahresende 2004 meldete er für diese GmbH Konkurs an und gründete - mit anderen Leuten gleich eine neue GmbH "xy" mit nur ganz geringfügig geändertem Namen. In dieser neuen Firma ist er als Prokurist bis heute tätig. Als Geschäftsführer in meiner GmbH war er unterschriftsberechtigt und als Webmaster ließ er gleichzeitig beide Domäne-Namen "xy.de" und "123.de" auf seinen persönlichen Namen eintragen. Er gab sich also bei Denic als Besitzer der beiden Domainen aus. Das war am Anfang des Jahres 2005 - also nach der Konkursanmeldung.

Für mich wäre die Domain "123.de" wichtig, weil jeder mein Produkt zunächst unter ".de" sucht. Herr L.F. kann selbst mit dem Namen "123" zwar nichts anfangen, weigert sich aber, mir die Domain zu überlassen. Die Domain "xy.de" verwendet die neue Firma, ich habe dem neuen Besitzer die Verwendung meines Logos mit der Marke "xy" gegen monatliche Lizenzgebühr erlaubt. Dass jedoch speziell dieser Mitarbeiter L.F. an den dazugehörenden Domänen das Eigentumsrecht beansprucht, passt mir überhaupt nicht.
Ich finde die eigenmächtige "Beschlagnahme" als groben Verstoß.

Ich selbst habe inzwischen die Domain "123.com" und "123.eu", doch die "123.de" ist mir viel wichtiger. Doch an die komme ich weder über Strato - noch über die Denic heran.

Fragen:
Welcher Tatbestand ist anfechtbar?
Welche Schritte sollte ich einleiten?
Auf welches Rechtsgebiet sollte ein Anwalt spezialisiert sein?
20.12.2006 | 01:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich verstehe Sie dahingehend, daß Sie für 123 zwar ein Gebrauchsmuster eintragen ließen, aber keine Marke. Sollte dies anders sein, so bitte ich um Hinweise.
Zudem verstehe ich Sie dahingehend, daß Herr F. administrativer Ansprechpartner für die 123.de Domain war, Sie jedoch Inhaber der Domain. Sollte die GmbH Inhaberin der Domain gewesen sein, so bitte ich um Hinweise.

Wenn Sie beweisen können, daß Sie persönlich bis Anfang 2005 Inhaber der Domain waren und Herr F. die Domain unberechtigt auf sich übertragen ließ, so können Sie die Domain von ihm herausverlangen, also die Rückübertragung fordern. Angesichts des Zögerns des Herrn F. scheint dies nur klageweise möglich zu sein.

Herr F. handelte damals als Ihr Vertreter, aber bezüglich der Übertragung der Domain ohne Vertretungsmacht. Sie können damit Denic mitteilen, daß Sie das Handeln des Herrn F. nicht genehmigt haben, die Übertragung damit nichtig ist. Diese müßte damit Rückübertragen werden. Es wäre überlegenswert, erst mit der Denic zu reden. Dort kann die Domain dann beispielsweise als "disputed" vermerkt werden. Üblicherweise fordert Denic jedoch umfangreiche Beweise.

Wenn jedoch die GmbH die Inhaberin der Domain gewesen ist, dann hat Herr F. Vermögen aus der Insolvenzmasse abgezweigt. Hier kann ich nur anraten, schnellstmöglich den Insolvenzverwalter davon in Kenntnis zu setzen. Mit diesem können Sie dann eventuell eine Rückübertragung an Sie aushandeln.

Bitte beachten Sie, daß dieses Forum technik-bedingt nur eine erste rechtliche Orientierung geben kann und keinesfalls den Gang zu einem örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens ersetzt. In Ihrem Fall sollte dieser entweder Fachanwalt für Insolvenzrecht oder Fachanwalt für Internet-Recht sein.
Die rechtliche Beurteilung kann sich bei fehlenden Angaben radikal ändern.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


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