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Bettgitter Pflegeheim

| 14.01.2022 10:59 |
Preis: 57,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Meine Nachbarin hat eine, von dem Patienten 99 Jahre (Lebensgefährte) unterschriebene und noteriell beglaubigte Vorsorgevollmacht. Diese Vollmacht berechtigt sie über Freiheitsbeschränkungen wie z.B. Bettgitter zu entscheiden.

Jetzt ist ihr Lebensgefährte nach einem Schlaganfall nach seinem Krankenhausaufenthalt in einen Stift verlegt worden. Da er geistig nicht mehr fit ist, hat er Orientierungsprobleme und versucht auch das Bett zu verlassen. Die Sturzgefahr ist sehr hoch. Auf die Bitte der Lebensgefährtin doch ein Bettgitter anzubringen wurde darauf hingewiesen, das eine richterliche Verfügung vorliegen muss und die Vorsorgevollmacht nicht genügt.

Stimmt das so?

15.01.2022 | 13:08

Antwort

von


(244)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die richtungsweisende Entscheidung zu Ihrer Frage hat der BGH mit Beschluss vom 27.06.2012, Az. XII ZB 24/12, getroffen.

Es gilt zunächst § 1906 BGB:

Zitat:
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.


Zu der Frage, ob ein Bettgitter eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, hat sich der BGH in dem genannten Beschluss wie folgt geäußert:

Zitat:
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen in diesem Sinne dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu willensgesteuerten Aufenthaltsveränderungen in der Lage wäre, an denen er durch die Maßnahme über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig gehindert wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 1490; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 39). Hiervon ist bei einem Beckengurt regelmäßig und bei einem Bettgitter zumindest dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in der Lage wäre, das Bett durch seinen natürlichen Willen gesteuert zu verlassen.
Im vorliegenden Fall sind die Merkmale freiheitsentziehender Maßnahmen erfüllt, da die Betroffene nach Angaben des Pflegepersonals noch in der Lage ist, selbständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzustehen.


Da zumeist nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene auch noch willensgesteuert handeln kann, handelt es sich bei der Anbringung eines Bettgitters demnach in aller Regel um eine freiheitsentziehende Maßnahme, für die § 1906 Abs. 2 BGB die Genehmigung durch das Betreuungsgericht verlangt.

Der BGH stellt auch ausdrücklich klar, dass eine vorheroge Einwilligung bzw. Vollmacht im Sinne des § 1906 Abs. 5 BGB nicht dazu führt, dass auf die Genehmigung verzichtet werden kann:

Zitat:
Gemäß § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB sind die Unterbringung und die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen durch einen Bevollmächtigten zulässig, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Für den Fall ordnet § 1906 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 BGB an, dass Absatz 2 der Vorschrift entsprechend gilt. Darin ist bestimmt, dass die Maßnahme nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig ist.
c) Auf die durch diese Vorschrift angeordnete gerichtliche Überprüfung der durch den Bevollmächtigten erteilten Einwilligung kann der Betroffene nicht vorgreifend verzichten (Walter FamRZ 1999, 685, 691; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 119; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63). Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.
Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient dem Schutz des Betroffenen. Einerseits sah der Gesetzgeber in der Regelung eine Stärkung der Fähigkeit des Betroffenen, in voller geistiger Klarheit durch die Vorsorgevollmacht über sein künftiges Wohl und Wehe entscheiden zu können. Andererseits wollte der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass einschneidende Maßnahmen, in die der Bevollmächtigte einwilligt, vom Vormundschaftsgericht kontrolliert werden (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34).
Das Betreuungsgericht hat daher - zum Schutz des Betroffenen - nicht nur zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt ist, ob sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst und auch nicht zwischenzeitlich widerrufen ist, sondern insbesondere, ob die Vollmacht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefährdungslage nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegt. Unter die Kontrolle des Betreuungsgerichts ist damit nicht die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entscheidung des Betroffenen gestellt, sondern die gesetzesgemäße Handhabung der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorsorgevollmacht im Sinne des Betroffenen ausgeübt wird. Diese Kontrolle dient der Sicherung des in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts – artikulierten Willens des Betroffenen (BVerfG FamRZ 2009, 945, 947).



Ich kann auch aus eigener Erfahrung gut nachvollziehen, wie schwer verständlich es sein mag, dass die Vorsorgevollmacht nicht ausreicht und vor allem, dass man gegenüber einem geliebten Menschen gerichtlich „vorgehen" soll, um die Genehmigung über die freiheitsentziehenden Maßnahmen zu erhalten.
Aber der Gesetzgeber will die Freiheit des Menschen, die eins der höchsten Güter darstellt, maximal schützen und verhindern, dass hier auch ohne Notwendigkeit freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt werden.
Versuchen Sie dies Ihrer Nachbarin zu vermitteln. Es ist sicher nicht leicht, das Gefühl, durch die gerichtliche Beantragung etwas „Falsches" zu tun, zu verdrängen, aber es soll – wie dargstellt – dem Schutz der Freiheit des Einzelnen dienen. Denn niemand von uns wünscht sich sicherlich, sich ohne entsprechende Notwendigkeit plötzlich freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sehen, vielleicht einfach nur, weil es Zeit und Kosten spart...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihren Nachbarn alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 16.01.2022 | 22:26

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.01.2022
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