Betreuungs-/Strafsache

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,     es geht hier um den vom Amtsgericht bestellten gesetzlichen Betreuer meines Mannes &lpar;52 Jahre jung&rpar; nach Thalamus-Infarkt in 2024 &lpar;Ende Februar&rpar;. Dazu habe ich einige Fragen:    1. Der gesetzliche Betreuer, Herr Christian Röder, der seit September vom Amtsgericht bestellt wurde &lpar;Vorher war ich vorläufige ehrenamtliche Betreuerin und aus ungeklärten Ursachen wurde es nicht verlängert, angeblich wollte mein Mann es nicht, der ja komplett verwirrt war; dem Beschluss hatte ich im Oktober widersprechen lassen von der damaligen Anwältin, aktuell habe ich keine/n Anwalt.&rpar;, hat mich angezeigt, weil ich ihn dazu genötigt hätte, das Schloss aufbrechen zu lassen, meines Mannes teilte mir kurzfristig mit, dass mein Mann aus der Psychiatrie entlassen würde und ich da zu sein hätte. Ich informierte ihn, dass ich keine Pflegerin bin und auch berufstätig und manchmal auch mehrere Wochen nicht im Büro und vor Ort wäre, mich also nicht hauptberuflich um meinen Mann kümmern könne und er mit seiner Diagnose &lpar;Bewusstsein wie ein Kind&rpar; eine 24-Stunden-Pflege benötige. Erst hieß es, in Ordnung, und dann hieß es, dass er nicht darauf eingehen würde. Ich solle den Schlüssel irgendwo hinterlegen; dies lehnte ich aus DSGVO-Gründen &lpar;Meine Firma befindet sich bei uns zu Hause, ebenso die sensiblen Gesundheitsdaten&rpar; ab. Den Zylinder hatte ich letztes Jahr schon tauschen lassen &lpar;Im Übrigen hatte Herr Röder, der Betreuer, keinen Schlüssel zu unserer Wohnung.&rpar;, da meine Schwiegermutter meinen Mann für eine Nacht bei sich hatte und einfach bei uns aufschoss und meinen Mann bei uns auf die Schuhbank setzte und mich beschimpfte.   Ich habe vorsichtshalber von innen vor die Tür eine Barrikade gemacht zum Schutz meines Mannes und auch alle Zimmertüren &lpar;bis auf Schlafzimmer, da ich dazu keinen Schlüssel hatte&rpar; einzeln abgeschlossen. Ich hatte gehofft, dass man, wenn man ihn bringt, feststellt, dass keiner da ist und alles verschlossen, ihn wieder zu seinem Schutz mitnimmt, denn er kann nicht allein bleiben, was jetzt auch festgestellt wurde, was mir aber nicht geglaubt wurde. Aber hier dachte keiner mit, es war allen egal, der Schlüsseldienst wurde gerufen und mein Mann hat noch den Auftrag unterschrieben. Alle Zimmertüren wurden auch aufgebrochen. Mir wurde jetzt zur Bezahlung die Rechnung vom Schlüsseldienst geschickt, obwohl ich ankündigte, nicht zu Hause sein zu können, um meinen Mann zu schützen.    Durfte mein Mann mit diesem Bewusstseinszustand den Auftrag unterschreiben?  Muss ich noch die 633,00 € für den Schlüsseldienst bezahlen?  Jetzt habe ich eine Aufforderung vom Inkassobüro erhalten über die Zahlung zuzüglich Gebühren. Sind diese zu zahlen?    2. Die Tür und das Schloss wurden zerstört. Wer übernimmt diese Kosten?  Als ich wiederkam, stand die Wohnungstür komplett offen und der Nachbar sah mich mit Zeugen kommen und gab mir unseren Wohnungstürschlüssel, den er vom Betreuer bekam.   Durfte der Betreuer dem Nachbarn &lpar;der mich seit einem Jahr schikaniert und zu unserer Wohnungseigentümergemeinschaft gehört&rpar; unseren Wohnungstürschlüssel ohne meine Zustimmung und in meiner Abwesenheit geben und durfte der Nachbar ihn als Erfüllungsgehilfe nehmen oder hat sich einer oder haben sich beide strafbar gemacht?    3. Der Betreuer macht mich bei meiner Schwiegermutter, der Familie meines Mannes, dem ehemaligen Arbeitgeber meines Mannes und meiner Tochter und ihrem Freund schlecht sowie bei unserem Nachbarn, der den Schlüssel bekommen hat &lpar;und der Nachbar hat Lügen über mich erzählt und Auskünfte über meine Konten usw. erteilt bei dem Betreuer, als ich nicht da war&rpar;. Also üble Nachrede.   Ist dies rechtens? Ist es rechtens, dass der Nachbar alles ausplaudert ohne meine Zustimmung und mein Wissen?    4. Der Betreuer hat einfach die Daueraufträge vom Konto meines Mannes mit der Begründung &#8222;Beträge zu hoch" gelöscht. Das ist einmal ein Dauerauftrag, der schon seit 20 Jahren, seit wir hier leben, existiert und die Umlagen beinhaltet für unsere Wohnung.   Ich hatte letztes Jahr unsere Wohnung abgelöst. Mit meinem Mann hatte ich schriftlich vereinbart, dass er mir die Hälfte abzahlt. Darüber habe ich dann einen Dauerauftrag angelegt. Auch den hat der Betreuer einfach gelöscht.   Darf er das einfach machen? Es ist Geld, was mir von meinem Mann zusteht. Diese Daueraufträge hat der Betreuer direkt am Anfang seiner Tätigkeit gelöscht. Es war am Anfang auch kein Geld da, weil der Betreuer es versäumt hatte, eine Lief-Aufenthaltsbescheinigung bei der Einrichtung anzufordern und der Krankenkasse zu schicken.   Ich forderte das Geld dann beim Betreuer ein; erst hieß es, dass ich den Rückstand erhalte, dann hieß es, nur einen Teil und dann gar nichts, er weise alles zurück. Darf er das einfach?  Einen Teil der Rückstände habe ich versucht, mittels Inkassobüro geltend zu machen; dieser Forderung wurde gänzlich vom Betreuer widersprochen. Lohnt es sich, das gerichtlich via Klage geltend zu machen?    5. Der Betreuer ist &#8222;rotzfrech" zu mir, belügt mich, behandelt mich wie den letzten Dreck und zeigt auch sonst nur kriminelle Energie.   Darf er mich so behandeln?    Ich hatte beim Amtsgericht schon mehrfach um Betreuerwechsel gebeten bzw. die Vorsorgevollmacht von meinem Mann von 2023 &lpar;vor dem Thalamus-Infarkt&rpar; gefunden und vorgelegt, aber es passiert nichts.     Vielen herzlichen Dank!    Mit freundlichen Grüßen    Judith Vetter

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    was Sie hier schildern ist ungeheuerlich und Sie sollten unbedingt die Entscheidung des Betreuungsgerichts erzwingen.    Legen Sie eine Verzögerungsrüge ein.    Denn nach Ihrer Schilderung kann der Betreuer hier nicht bestellt bleiben:       Zu Ihren Fragen:     1.&rpar;    Einen Auftrag konnte Ihr Mann nach Ihrer Schilderung nicht wirksam erteilen.    Da er geschäftsunfähig sein dürfte, hätte allein der Betreuer den Auftrag erteilen dürfen.    Und das auch nur, wenn es dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht und nicht sogar gefährdet.     Und das ist hier der Fall, wenn er Ihren Mann quasi ohne die medizinisch notwendige Betreuung einfach in die Wohnung verbringt und ihn dann ohne diese Betreuung eben alleine lässt.    Hier bietet es sich sogar an, gegen den Betreuer an Strafanzeige zu stellen, da der Anfangsverdacht für eine Straftat nach &#167; 221 StGB hier gegeben sein dürfte.     &#167; 221 StGB Aussetzung  &lpar;1&rpar; Wer einen Menschen    1.      in eine hilflose Lage versetzt oder  2.      in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,    und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.  &lpar;2&rpar; Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter    1.      die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder  2.      durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.    &lpar;3&rpar; Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.  &lpar;4&rpar; In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.         Nein, die müssen nicht zahlen.    Sie waren weder Auftraggeberin noch war es zu Ihren Vorteil.    Auch war es nicht in Ihrem mutmaßlichen Willen. Im Gegenteil, Sie hatten es ausdrücklich abgelehnt.    Teilen Sie das dem Inkassobüro so mit und verweisen auf den Betreuer.         2.       Die Kosten der Zerstörung werden dann ebenfalls vom Betreuer zu tragen sein, da für diese Handlungen keine Rechtsgrundlage besteht.    Aber die Schlüssel durften dem Nachbarn übergeben werden.    Strafbar haben sich insoweit weder der Betreuer noch der Nachbar gemacht.         3.    Auch solche unwahren Behauptungen sind nicht zulässig.    Sie haben einen Unterlassungsanspruch, denn Sie über &#167; 1004 BGB geltend machen können    Auch gegenüber dem Nachbarn können Sie so einen Unterlassungsanspruch geltend machen.    Das gilt aber nur für die Zukunft.         4.    Die Änderung der Daueraufträge hängt davon ab, welchen Umfang die Betreuungsvollmacht hat.    Werden auch solche Bankgeschäfte abgedeckt, kann er Betreuer es ändern, aber nur im pflichtgemäßen Rahmen.    Ob das der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.    Wenn Sie im letzten Jahr eine Vereinbarung mit Ihrem Mann über Daueraufträge getroffen haben, werden die aufgrund der geschilderten Krankheit kaum wirksam sein.     Denn auch damals war ihr Mann dann wohl nicht geschäftsfähig.    Dann aber darf der Betreuer das ändern, wenn die Vollmacht solche Bankangelegenheiten umfasst.    Aber dazu sind die genauen Daten wichtig.         Ob sich dann eine Klage lohnt, kann nur nach Prüfung aller Unterlagen geklärt werden.      5.    Der Betreuer muss Ihnen gegenüber mit den notwendigen Respekt auftreten.    Es darf auch nicht lügen.              Ich rate Ihnen ganz dringend, hier sofort über das Betreuungsgericht vorzugehen und den Betreuungswechsel zu forcieren.    Wenden Sie sich dazu mit allen aussagekräftigen Unterlagen an einen Rechtsanwalt vor Ort.      Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwältin    Sylvia True-Bohle

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Strafrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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