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Berufung einlegen? Wie?


31.05.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Rechtsstreit zwischen mir (Beklagter) und Vermietern über angebliche Lärmbelästigung für Nachbarn ist gegen mich entschieden worden.
Nachdem die Verhandlung ohne Urteilsverkündung schloss, wurde mir am 29.05. das Urteil in schriftlicher Form zugestellt.
Die Entscheidung gegen mich erscheint mir falsch, außerdem sehe ich seltsame Verfahrensvorkommnisse (z. B. eine Aussage aus 2005, die mir erstmals in der Verhandlung vorgelegt wurde).

Ich möchte Berufung einlegen - wie gehe ich vor? Kann ich das selbst machen?
vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie selbst werden die Berufung nicht einlegen können, da die Berufung vor dem Landgericht durchgeführt werden wird. Dort gilt allerdings Anwaltszwang - das bedeutet, daß Sie sich für die Berufung anwaltlich vertreten lassen müssen. Das gilt bereits für die Einlegung der Berufung.

Ihr erster Schritt sollte also zu einem Anwalt führen, dem Sie das Urteil des Amtsgerichtes zur Prüfung der Berufungsfähigkeit des Urteils und der konkreten Erfolgsaussichten übergeben sollten.

Die Berufung wird letztlich nur dann Sinn machen, wenn dem Amtsgericht eine Rechtsverletzung vorgeworfen werden kann, und Gericht ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Ob diese Voraussetzung in Ihrem Fall vorliegt, sollten Sie konkret anwaltlich prüfen lassen.

Bitte beachten Sie aber, daß nach Ihrer Schilderung die Berufung bis zum 29.06. eingelegt werden muß. Damit der Anwalt die Erfolgsaussichten einer Berufung sorgfältig prüfen kann, sollten Sie alsbald einen Anwalt mit der Prüfung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 21:22

Sehr geehrter Herr RA Schwartmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Eine Nachfrage habe ich:
wie verhalte ich mich, wenn innerhalb der Monatsfrist weitere Schreiben kommen (z.B. Rechnung des gegnerischen RAs o.ä.) - kann ich dem mit einer Ankündigung, dass eine Berufung geprüft wird, entgegenwirken?
vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 21:31

Eine Rechnung des gegnerischen Anwaltes werden Sie nicht erhalten. Dieser wird zunächst seine Kosten gerichtlich festsetzen lassen müssen. Sie werden dann einen sog. "Kostenfestsetzungsbeschluss" erhalten, aus dem hervorgeht, welche Kosten Sie zu erstatten haben. Dem können Sie die Berufung nicht entgegenhalten, haben aber, wenn die Berufung erfolgreich sein sollte, einen Erstattungsanspruch.

Mit freundlichem Gruß
A. Schwartmann

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