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Beleidigung bzw Rufschädigung


18.12.2006 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Morgens,7:30 Praxisbeginn.Ich (Allgemeinmedizinerin)komme zu der Anmeldung.Grosser Andrang (cca 14 Personen),ganz vorne ,mir eine fremde Person,die mit dem Entlassungsbericht ihrer Nachbarin und unserer Patientin gekommen war und nun Transportschein für Langzeitblutdruckmessen verlangte,sowie andere Transportscheine und Überweisungen.Unsere Arzthelferinnen hatten schon versucht zu erklären,dass dies nicht mehr möglich ist, aber sie antwortete :"das kann ich mir nicht leisten und sollen etwa die Kinder aus Stuttgart(cca 50 km entfernt)kommen und sich um den Transport usw ,ihrer 76 jährigen Mutter kümmern???Dies ist doch eure Sache(d.h.Patienten zu Untersuchungen zu fahren),aber ihr habt ja nur Geld im Kopf!!"Worauf ich sie der Praxis verwies.Sie stand quasi vorne ,im Mittelpunkt und wetterte drauf los"nur Geld im Kopf,nur Abzocke" und dies wiederholte sich noch etliche Male,bis sie die Praxis verlies.Meine Frage:muss ich mir dies bieten lassen,(Tenor in der Presse ist ja derselbe)oder kann ich etwas unternehmen?? zumal soviele meiner Patienten dieses Gespräch mitbekommen haben?Wenn ja an wen muss ich mich wenden oder was unternehmen??m.f.G
18.12.2006 | 23:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe hierbei davon aus, daß die fremde Person den Aufruhr veranstaltete und der Praxis verwiesen wurde und zugleich keine Patientin von Ihnen war. Zudem gehe ich davon aus, daß das Ansinnen der Person unberechtigt war und diese nach Praxisverweis erst noch weiterwetterte, bevor sie die Praxis verließ.

Wenn dies zutrifft, dann können Sie der Person dauerhaftes Praxisverbot (also Hausverbot für die Praxis) erteilen. Zudem können Sie Strafanzeige wegen Beleidigung und wegen Hausfriedensverbot (Wegen Weiterwettern trotz Praxisverweis) stellen.
Zudem können Sie, wenn sich tatsächlich einige Patienten aufgrund des Vorkommnisses von Ihrer Praxis abwenden sollten, Schadensersatz fordern.
Schlußendlich können Sie, wenn Wiederholungsgefahr besteht, eine einstweilige Verfügung gegen die Person erwirken.

Die Strafanzeige ist an das örtliche Amtsgericht oder die nächste Polizeidienststelle, die Klage auf Schadensersatz und der Antrag auf einstweilige Verfügung (Bitte über einen örtlichen Kollegen, dies ist schwierige Materie!!) an das örtliche Amts- bzw. Landgericht zu richten.

Jedoch dürfte es sehr schwer zu beweisen sein, daß sich Patienten aufgrund dieses Vorkommnisses von Ihnen abgewandt haben.
Auch die Strafanzeigen dürften keinen Erfolg haben, da dieses Vorkommnis, so unangenehm es gewesen sein mag, ein relativ unbedeutendes gewesen ist und dementsprechend die Staatsanwaltschaft das Verfahren vermutlich wegen Geringfügigkeit einstellen wird. Die konkrete Reaktion der Ermittlungsbehörden kann jedoch aus der Distanz unmöglich mit letzter Sicherheit vorhergesagt werden.

Bitte beachten Sie, daß dieses Forum technik-bedingt nur eine erste rechtliche Orientierung bieten kann und keinesfalls ein Ersatz für eine umfassende Beratung durch einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens darstellt. Zudem können von Ihnen nicht erwähnte Tatsachen die rechtliche Beurteilung entscheidend verändern.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber



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