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Befangenheit der Richterin ?


29.10.2006 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Nach 12 Monaten "Wartezeit" seit Klageerhebung wurde nun das erste Mal vor Gericht verhandelt.
Die Richterin, die für eine inzwischen aus dem Amt geschiedene Richterin nachgerückt ist, zeigte sich - unserer Meinung nach - schlecht vorbereitet und einseitig voreingenommen.
Erst würfelte die Richterin sämtliche Daten durcheinander und wischte dann unsere schriftlichen Beweismittel vom Tisch (da angeblich nicht beweiskräftig).
Es geht um eine arglistige Täuschung beim Verkauf einer Immobilie. Die Verkäuferin hat uns das Haus unbestritten als 1986 verkauft. Nach dem Kauf stellte sich aber heraus, dass es sich um das Baujahr 1969 handelte. Die Beklagte argumentiert, sie habe das Baujahr nicht gekannt und das Baujahr mit 1986 angenommen.

Wir konnten dem Gericht einen Versicherungsantrag der Beklagten vom Jahr 2000 vorlegen, in dem das Baujahr mit 1969 angegeben war und den sie direkt unter Angabe des Baujahres und am Ende des Antrages unterschrieben hatte (neben einigen anderen Ergänzungen).
Die lapidare Einschätzung der Richterin: "Das kann sie doch blind unterschrieben haben, das wissen Sie doch nicht!"

Auch der Bauantrag von ihrem (inzwischen verstorbenen) Ehemann unterschrieben mit Angaben der Erweiterungs-Baumaßnahmen 1971 u. 1984, der angeblich das Baujahr auch nicht gekannt haben soll, wurde als Beweismittel nicht zugelassen.

Im Jahr 1997 wurde die Beklagte ebenfalls nach Erweiterungsbaumaßnahmen vom zuständigen Finanzamt gefragt und gab 1984 u. 1997 an. Dies soll nun - laut der Richterin - der Beweis sein, dass die Beklage ernsthaft geglaubt hatte, dass es sich um ein Baujahr 1986 handele (????). Diese Angaben, so glaubten wir, würde eher unsere Argumentation unterstützen.

Im Gegenzug sprach die Richterin uns als Kläger auf die Zusendung eines Versicherungsscheines der Voreigentümerin (Beklagte) vor Notartermin durch den Versicherungsmakler an. Diesen möchte sie bitte sehen, denn wenn da das Baujahr drin stände, dann hätten wir ja genau gewusst, um welches Baujahr es sich handele und dann wäre der Prozeß hiermit zu Ende.
Den Versicherungsschein konnten wir vorlegen, er enthielt kein Baujahr.

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wir fühlen uns insbesondere dadurch ungleich behandelt, da die Richterin bei uns bei der Zusendung eines nicht beantragten, nicht unterschriebenen Versicherungsscheins der Beklagten von einer sofortigen positiven Kenntnis aller Vertragsinhalte ausgeht.
Bei der Beklagten aber, die den Versicherungsvertrag selbst beantragt, ergänzt und zweimal unterschrieben hat, wird ganz und gar nicht von einer positiven Kenntnis ausgegangen, sondern hier wird ihr zugebilligt, sie habe den Antrag blind unterschrieben.
Wie das gehen soll, wenn sie doch Ergänzungen vorgenommen, unterschrieben, Datum, Kontoverbindung eingetragen und relevante (voreingetragene) Daten "abgehakt" hat, ist uns ein Rätsel.
Die Richterin sieht hier keine arglistige Täuschung. Sie drängt auf einen schnellen Vergleich.

Können wir hier einen Befangenheitsantrag stellen. Glauben Sie, dass dieser Erfolg haben wird? Oder hätten wir dann noch mehr Nachteile als vorher?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Richter kann nach § 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Erforderlich ist ein entsprechender Antrag eines der Verfahrensbeteiligten.

Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien. Das in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Ungleichbehandlung vorliegt, kann ich so nicht erkennen. Vielmehr vertritt die Richterin lediglich eine andere rechtliche Ansicht als Sie und hat dieses auch geäußert. Es dient auch und gerade der ordnungsgemäßen Prozessführung, die Parteien so früh wie möglich auf die Erfolgsaussichten Ihrer Begehren hinzuweisen.

Ob die vom Richter dabei geäußerte Ansicht richtig ist, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt. Das sich auch Richter irren können, wird durch die gesetzlich zahlreich eingeräumten Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ausreichend berücksichtigt.

Halten Sie sich bitte auch vor Augen, dass jeder Richter daran interessiert ist, die Parteien zu einem Vergleich zu führen und dadurch die Verfahrensakte schnell und ohne viel Aufwand vom Tisch zu bekommen. Er ist vom Gesetzgeber auch ausdrücklich dazu gehalten, auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. In diesem Zusammenhang ist es üblich, die Erfolgsaussichten der widerstreitenden Anträge "schlecht zu reden", um so die Bereitschaft der Parteien zu Abschluss eines Vergleiches zu fördern.

In jedem Fall brauchen Sie nicht zu befürchten, durch einen Befangenheitsantrag rechtliche Nachteile zu erleiden. Er wird den Abschluß des Verfahrens jedoch weiter verzögern.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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