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Apple-Logo auf Magazin-Cover

| 23.07.2014 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Unser Magazin soll in der nächsten Ausgabe ein Apple-MacBook-Rücken als Cover-Grundlage zeigen – Das Cover entspricht also dem Rücken des MacBooks. Das Cover soll dann so gestaltet werden, als wäre es mit ganz vielen Stickern „beklebt", so dass das das Apple-Logo kaum noch zu sehen ist. Allerdings soll das Logo möglichst schon noch zu erkennen sein (so ähnlich wie in dem Link zu sehen: http://www.chip.de/ii/237654807_f0fa419145.jpg). Da die Titelstory, die mit dem Cover transportiert wird, nichts mit Apple zu tun hat, handelt es sich bei dem Cover nicht um redaktionelle Berichterstattung über Apple – deshalb die Unsicherheit unsererseits.

Könnte eine solche Verwendung des Apple-Logos ein rechtliches Problem darstellen und den Markenschutz des Apple-Logos verletzen?
Mit welchen möglichen Konsequenzen ist in einem solchen Fall zu rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Um das Ergebnis vorweg zu nennen: Ja, die geplante Verwendung des Apple-Logos könnte gegen die Markenrechte von Apple verstoßen.

Ausgangspunkt ist zunächst § 14 Absatz 2 Markengesetz und dort wahrscheinlich die Nr. 3:

Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Mangels näherer Kenntnis von der Art des von Ihnen vertriebenen Magazins kann ich nicht beurteilen, ob nicht schon § 14 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz einschlägig ist; im Ergebnis dürfte das aber auch keinen Unterschied machen.

Bei dem Apple-Logo handelt es sich nicht nur um eine "im Inland bekannte Marke" im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3, sondern um eine weltbekannte Marke mit überragend hohem Bekanntheitsgrad. Die Verwendung dieser Marke auf dem Titelbild eines Magazins in der hier beabsichtigten Form kann als Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft gewertet werden. Apple ist sehr darum bemüht, dass möglichst niemand außer Apple selber das Logo in irgendeiner Form im geschäftlichen Verkehr benutzt (es sei denn natürlich, es liegt eine Einwilligung seitens Apple vor).

Die Verwendung kann auch als Ausnutzung der Wertschätzung gewertet werden. Die Verwendung des Apple-Logos dürfte in der Regel beim Kunden einen Steigerung der Aufmerksamkeit hervorrufen, weil er mit diesem Logo eine bestimmte Qualität und Exklusivität verbindet. Es ist auch denkbar, dass bei den angesprochenen Kundenkreisen, die das Magazin kaufen sollen, der Eindruck entsteht, dass zwischen Ihnen und Apple eine Verbindung oder eine Form der Zusammenarbeit besteht. Kurz: Sie würden mutmaßlich von der Verwendung des Logos profitieren, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Grund gäbe.

Sind die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, vgl. § 14 Abs. 3 MarkenG.

Die Rechtsfolgen hieraus wären ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, § 14 Abs 5 und 6 MarkenG, die im Wege einer Abmahnung geltend gemacht werden würden. Der Streitwert wäre hier sehr hoch, da Apple eine sehr wertvolle Marke ist. Entsprechend hoch würden auch Anwalts- und ggf. Gerichtskosten im Falle eines Rechtsstreits ausfallen.

Apple selbst sagt zu der Verwendung seines Logos: "You may not use the Apple Logo or any other Apple-owned graphic symbol, logo, or icon on or in connection with web sites, products, packaging, manuals, promotional/advertising materials", vgl. http://www.apple.com/au/promotions/

Da bekannt ist, dass Apple Rechtsverletzungen bei Kenntnisnahme konsequent verfolgt (auch wenn es um wesentlich fernliegendere mögliche Rechtsverletzungen als diese hier handelt, s. den bekannten Streit mit dem Bonner Café "Apfelkind"), wäre Ihnen in jedem Fall anzuraten, die geplante Verwendung des Logos von Apple absegnen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.07.2014 | 09:57

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