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Anzeige wg. fehlerhafter Ladungssicherung


08.04.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrte Dame und Herren,

hier meine Frage zum Transport bzw. Verkehrsrecht.

Kann ich hier zum u. g. Fall bei einem Einspruch mit einer Rücknahme der Strafe (Punkte) rechnen?

Als Verantwortlicher Angestellter einer Transportfirma (3 Fahrzeuge) erhielt ich eine Anzeige der Kreisverwaltung mit folgendem Text:

„Sie ordneten die Inbetriebnahme des Lastkraftwagens an, bzw. ließen sie zu, obwohl die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung wesentlich beeinträchtigt wurde. Die Ladung war nicht form- und kraftschlüssig geladen.

Verletzte Vorschriften: § 31 Abs. 2, § 69a StVZO, § 24 StVG; 189.3.1 BKat ,= 150,-Euro, 3 Punkte

Fotos, Zeugenaussage

Bemerkung: Ihre Einlassung kann Sie nicht entlasten.“

Da ich damit nicht einverstanden bin und seit dem ich den Führerschein besitze (35 Jahre) noch keine Punkte in Flensburg hatte, habe ich den u. g. Brief geschrieben.

Hier meine Stellungnahme (Einlassung) die dazu an das Amt geschickt habe

Am morgen des XX.XX.06 schickte ich eine Kleintransporter mit dem Fahrer Herr R. zum beladen und einer anschließenden Auslieferungstour zur Spedition S, Straße 5, Xxxxx XXXXXXXXX.

Angemeldet waren bei mir durch den Disponenten der Fa. S. 5 Europaletten mit Leuchten.
Eine Ladung die problemlos vom Volumen und Gewicht her in einen Transporter geladen werden kann.

Herr R. berichtete mir dann am Nachmittag des gleichen Tages dass er von der Polizei angehalten worden sei und dass von den Beamten eine mangelhafte Ladungssicherung beanstandet worden ist.

Auf meine Frage warum bei 5 Europaletten eine fehlerhafte Ladungssicherung zustande kommen kann, sagte er mir, dass nach dem beenden des eigentlichen Ladevorgangs der Disponent Herr G. noch einige lange Profile auf die eigentliche Ladung gelegt hat. Die verladenen Profile waren länger als die eigentliche Ladefläche so da man die Laderaumtüren nicht mehr schließen konnte. Herr R. hat darauf hin Herrn G. gefragt ob er denn so fahren könnte, es wurde ihm lapidar geantwortet dass das immer so gemacht wird.

Von der zusätzlichen Ladung, in diesem Fall überlange Profile, war mir zum Zeitpunkt der Beladung und während des Ausfahrens nichts bekannt.

Ich bin weder von unserem Fahrer bzw. von Herrn G. vor und nach der Beladung darüber informiert worden. Unseren Fahrern und auch Herr G. ist bekannt dass wir grundsätzlich nur mit geschlossenen Laderaumtüren fahren. Da es immer wieder vorgekommen ist, dass unsere Fahrer Langmaterial mitnehmen sollten, habe ich wenn ich bei der Beladung zu gegen war, dieses strikt abgelehnt, auch die Fahrer sind angewiesen keine Ladung zu übernehmen die vom Gewicht und von den Maßen nicht passend ist, dieses ist immer wieder bei unseren Unterweisungen gesagt worden.

Währe mir dieser Vorfall bekannt gewesen, hätte ich die Ladung in keinem Fall angenommen.

Unsere Fahrer sind generell angehalten die Ladung auf Ihren Fahrzeugen ordnungsgemäß zu sichern. Alle Fahrer unseres Unternehmens werden regelmäßig zum Thema Ladungssicherung belehrt und unterwiesen. In regelmäßigen Abständen werden die Fahrzeuge einer technischen durchsicht unterzogen in diesem Rahmen werden auch die Ladungssicherungsmittel auf Vollständigkeit und Beschädigungen geprüft.

Alle Fahrzeuge unseres Unternehmens sind mit ausreichenden Sicherungsmitteln ausgerüstet. Unsere Transporter haben alle folgende Mittel zur Ladungssicherung an Bord: Spannstangen, Spanngurte, Antirutschmatten und Kantenschoner. Die LKW haben abweichend von den Transportern, einen zusätzlichen Satz Spanngurte und Spannbretter dabei.

Seit unsere Niederlassung in XXXXXXX besteht (04/2006), wird nach der Beladung stichprobenweise von mir persönlich geprüft ob die Ladung ordnungsgemäß gesichert wurde.

Merkblätter und eine Einweisung in den gebrauch der Sicherungsmittel haben alle Fahrer von uns erhalten, jetzt nach diesem Vorfall noch einmal in einer aktuellen Form. Siehe beiliegendes Muster.

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen das wir Ladungen die vom Volumen und vom Gewicht her nicht für unsere Fahrzeuge geeignet sind aus Prinzip ablehnen.

PS. Der Fahrer des Transporters ist schon mit 1 Punkt und 75 Euro bestraft worden, der Verlader mit
3 Punkten und 150 Euro.


Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Sie sollten vorsorglich auf jeden Fall Einspruch einlegen.


Dieser ist an Fristen gebunden(muss zwei Wochen nach Erhalt des
Bußgeldbescheides eingelegt werden).

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind Sie für die beanstandete Ladungssicherung jedenfalls subjektiv (keine Kenntnis) nicht verantwortlich.


Soweit die Anmeldung durch den Disponenten der Firma S (= 5 Europaletten mit Leuchten)schriftlich vorliegt,sollten Sie diese der Kreisverwaltung in Kopie vorlegen.
Ansonsten (also bei nicht schriftlicher Fixierung )sollte der
Disponent(Verlader) den Inhalt der Anmeldung(=nur 5 Europaletten mit Leuchten) schriftlich gegenüber der Kreisverwaltung bestätigen.

Fahrer und Disponent können weiter schriftlich bekunden,dass vor dem tatsächlichen Ladevorgang(= also Anmeldung plus Profile) eine
Rücksprache mit Ihnen gerade nicht erfolgt ist.


Es wird für die Frage,ob die Kreisverwaltung Ihren gegen Sie erhobenen Vorwurf fallen lässt, im Wesentlichen auf die Sorgfalt dieser Zeugenaussagen ankommen,wobei die Zeugen zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind (bewusst falsche Aussagen sind strafbar).

Im übrigen setzen die von der Kreisverwaltung bisher zitierten Vorschriften der StVZO voraus,dass Sie der Halter des überladenen Kleintransporters sind.

Auch an dieser Haltereigenschaft könnte es nach Ihrer bisherigen Schilderung fehlen.

Für die Nachfrage stehe ich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




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