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Anwaltsuche


04.07.2005 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wegen einem Nachbarschaftsstreit in Sachen Lärmbelästigung mit einem meiner Nachbarn und in einer Meinungsverschiedenheit mit einem anderen meiner Nachbarn hatte ich mich in beiden Fällen an die entsprechende Stadtverwaltung gewandt. Zum einen zwecks Abstellung der Lärmbelästigung mit einen Nachbarn an das Ordnungsamt, und zum anderen an das Bauamt zwecks Klärung der unterschiedlichen Auffassungen wegen des anderen Nachbarn.

Nach langem Schriftverkehr in Sachen Lärmbelästigung und sich daher und deswegen auch verschärfendem Ton, und nach mehreren Schreiben in Sachen Baurecht erhielt ich vom Bürgermeister der Stadt ein erheblich unverschämtes Schreiben, welchen undifferenziert an beide Nachbarn in Kopie und darüber hinaus an zwei weitere völlig unbeteiligte Nachbarfamilien verteilt wurde.

Hier zwei Zitate aus diesem Schreiben:

„Mit Verlaub gestatte ich mir den Hinweis, dass die Inhalte Ihrer Schreiben nicht Ziel führend sind, da sie zum weit überwiegenden Teil polemisch sind. Über die Gründe kann nur spekuliert werde. Liegen diese jedoch in Ihrer persönlichen oder familiären Situation, habe ich vollstes Verständnis für Ihr Verhalten...” usw.

„Es wäre schön, wenn in diesem Bereich der Strasse die Nachbarn wieder zu einer Einheit zusammenfinden würden. Deshalb erlaube ich mir, ihre Nachbarn (hier folgen dann die vier aufgeführten Namen) eine Kopie meiner Antwort zu übersenden.”

Darauf war dann meine Antwort (hier nur Auszug):
„Zunächst zum Personendatenschutzrecht. Weder die Familien XX, YY, ZZ waren je von mir in der Angelegenheit der Ruhestörung durch Familie AA genannt noch wurden diese jemals in irgendeiner Weise in einen solchen Bezug gestellt. Die Familien AA, XX, YY waren in Sachen baurechtlicher Problematik nie von mir genannt und wurden in keinerlei Art und Weise meinerseits in dieser Angelegenheit tangiert. Wie Sie als Bürgermeister der Stadt AB nun dazu kommen, ungefragt meiner Person dieses Schreiben mit undifferenzierter Nennung beider Themen, meines Namens sowie der Erwähnung meiner evtl. persönlichen oder familiären Situation an einen solchen Personenkreis zu verteilen, sollten Sie mir bitte vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Gründe rechtsverbindlich erklären können”.

Ich habe daraufhin im „frag einen Anwalt de” eine Anfrage gestartet und auch eine brauchbare Antwort erhalten und diese umgesetzt. Erster Hinweis war der, mich an den Datenschutzbeauftragten des entsprechenden Bundeslandes zu wenden, in welchem ich meinen Wohnsitz habe. Meine Auffassung wurde mir von dort zwischenzeitlich in allen Punkten bestätigt und die Stadt wurde von dort um die Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften gebeten.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wurde von mir bereits beim Innenministerium BW eingereicht.

Ein zweiter Punkt der Antwort aus „frag einen Anwalt de” war der, dass darüber hinaus die Verletzung meiner Privatsphäre und die meiner Familie – im Besonderen vor dem Hintergrund der 100%igen Schwerbehinderung meiner Frau – und dessen indirekte Erwähnung in dem Schreiben in Form spekulativer Erwähnung persönlicher und familiärer Probleme – nach § 823, Abs. 1 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der zuständigen Datenschutzregelung nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. (Die vollständige Frage und Antwort finden Sie unter dem Suchbegriff „Personendatenschutzrecht” beantwortet 28.04.2005, 14.55 Uhr, bei „frag einen Anwalt de”)

Und zu diesem zweiten Punkt suche ich einen Anwalt, der im Bereich Ludwigsburg oder Stuttgart angesiedelt ist und entsprechende Zulassungen besitzt.

Ich denke dabei an einen Anwalt, der, wenn er dies übernehmen möchte, aufgrund der hier vorliegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte dies auch als eine Aufgabe erkennt, die es zu erfüllen gilt, nicht aber als einen Job, der nur zu erledigen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Anwaltsuchender
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

gerne bin ich bereit, Ihre Interessen zu vertreten. Hierzu schlage ich einen persönlichen Besprechungstermin in meiner Kanzlei vor. Vereinbaren Sie hierzu bitte schnellstmöglich telefonisch einen Termin mit meinem Sekretariat unter Telefon: 07150-913 913 (ab 9:00).

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


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