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Anfrage bzgl. Schuldenübernahme


09.07.2007 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgendem Problem an Sie:

Gegen mich liegt ein Urteil vor, aus dem ich verpflichtet wurde, die Einrichtung der früher von mir betriebenen Gaststätte abzubezahlen. Kleine Beträge wurden meinerseits schon beglichen. Mittlerweile betreibe ich eine neue Gaststätte, welche floriert und schuldenfrei ist.

Das neue und das alte Restaurant stehen hierbei in keinerlei Zusammenhang. Es liegt kein Umzug innerhalb der Stadt vor, sondern eine völlige Neueröffnung mit neuer Firmierung.

Ich möchte nun das neue Restaurant an einen Verwandten 2. Grades im Ausland verkaufen, jedoch Geschäftsführer bleiben.

Nun zu meinen Fragen:

- Wenn der Mietvertrag nicht mehr auf meinen Namen läuft, übernimmt dann der neue Inhaber die privaten Schulden des ersten Restaurants?
- Darf der Gerichtsvollzieher Inventar und Bargeld aus dem Restaurant, in welchem ich dann nur noch Geschäftsführer bin, pfänden?
- Können Verträge auch auf den Namen des Geschäftsführers laufen oder nur direkt über das Geschäft?

- Gibt es eine Lohngrenze für den Geschäftsführer?

Sehen Sie hier irgendwelche Nachteile oder Gefahren für mich?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn der Verwandte ausschließlich den Mietvertrag des zweiten Restaurants übernimmt, übernimmt er nicht die Verbindlichkeiten des ersten Restaurants.

Der Gerichtsvollzieher kann das Inventar pfänden, wenn es sich um Ihr Eigentum handelt. Auch Bargeld kann durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden.

Verträge können auch über den Geschäftsführer laufen, jedoch ist dies steuerrechtlich bedenklich, da die Ausgaben dann nicht dem Inhaber zugerechnet werden und Sie möglicherweise auch faktisch Inhaber der Gaststätte bleiben.

Mit dem Geschäftsführer ist eine entsprechendes Gehalt auszuhandeln, allerdings sollte es sich hierbei um ein realistisches Gehalt handeln und nicht nur nahe bei der Pfändungsgrenze angesiedelt werden, um eine Gehaltspfändung ins Leere laufen zu lassen.

Denn dann könnte eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, die wiederum pfändbar wäre. Eine Lohngrenze gibt es nicht. Das Gehalt sollte sich am Umsatz und/oder am Gewinn der Gaststätte orientieren und nicht an den Pfändungsgrenzen.

Eine Übertragung des Restaurants an einen Verwandten nur um eine Pfändung zu vermeiden wäre anfechtbar, mit der Folge, dass der Gläubiger in die Vermögenswerte des Restaurants pfänden könnte. Zudem könnten Sie sich nach § 288 STGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung strafbar machen.

Insoweit empfehle ich Ihnen mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten und soweit möglich eine Ratenzahlung auszuhandeln und die Einrichtung aus der ersten Gaststätte soweit vorhanden zu veräußern um die bestehende Verbindlichkeit soweit als möglich zurückzuführen.

Möglich wäre auch, dass Sie Ihr Restaurant an einen Verwandten verkaufen mit der Option das Restaurant zu einem jetzt festgelegten Preis und Zeitpunkt zurückzukaufen. Sie sind in dieser Phase Geschäftsführer. Mit dem Verkaufspreis zahlen Sie dann den Gläubiger aus.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit oder für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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