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Abschichtungsvertrag


| 15.02.2007 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Wenn die Erben einen Abschichtungsvertrag wie in folgendem Beispiel aufsetzen, muß dann für die Änderung im Grundbuch jede der vier Unterschriften notariell beglaubigt werden, oder was muß vom Notar beglaubigt sein?
Ist eine Abfindung zwingend?

Abschichtungsvertrag

Verhandelt, X-Dorf am ...02.2007 durch die Unterzeichnenden

I. Vorbemerkung
1. Erbfolge
Am 25.01.2003 ist ….. verstorben.
Letzter Wohnort des Erblassers war …..
Der Erblasser wurde laut Erbschein des Amtsgericht …
vom 20.10.2003 in Erbengemeinschaft beerbt von:
1) 2) 3) 4)

2. Grundbuchstand
Im Grundbuch des Amtsgerichtes … ist folgendes eingetragen:
Grundbuch von …
Blatt 15..
Flur 1..
Flurstück …
eingetragene Eigentümer am 24.11.2003: die unter 1), 2), 3), 4) genannten Erben.

II. Gegenleistung
die unter 1), 2), 3), 4) genannten Erben sind sich darüber einig, dass 2) aus der Erbengemeinschaft ausscheidet.

1), 3) und 4) verpflichten sich, für das Ausscheiden von 2) aus der Erbengemeinschaft als Gegenleistung eine Abfindungen von ...€ zu erbringen.
Der Betrag ist am 20.02.2007 zur Zahlung fällig. Zu diesem Zeitpunkt sind ebenso die oben genannten Rechte zu übertragen.
2) wird von sämtlichen Nachlassverbindlichkeiten freigestellt.

Die Erfüllung dieser Abfindungsleistung ist aufschiebende Bedingung für den Erbauseinandersetzungsvertrag und die Austrittvereinbarung.
Der Eintritt der vorstehenden Bedingungen ist als erfüllt anzusehen, wenn der Abfindungsbetrag 2) zugegangen ist.
Die Parteien dieser Vereinbarung beantragen die Berichtigung des Grundbuches entsprechend den vorher stehenden Vereinbarungen. Demgemäß werden 1), 3), 4) als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen.

Unterschrift 1
Unterschrift 2
Unterschrift 3
Unterschrift 4

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des sog. "Abschichtungsurteils" des BGH vom 21.01.1998 steht fest, dass ein Miterbe gegen Abfindung aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden kann. Die Rechtsprechung wurde im Jahr 2005 nochmals bestätigt. Auch eine Vereinbarung ohne Abfindung ist möglich. Der vom Ausscheidenden aufgegebene Erbteil wächst den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an. Wenn der ausscheidende Miterbe allerdings ein Grundstück als Abfindung erhält(!) - wie hier nicht der Fall - ist der Abschichtungsvertrag wegen des Grundstücks notariell zu beurkunden.

Die Abschichtung ist grundsätzlich formfrei, da die dingliche Rechtsänderung kraft Gesetzes eintritt, also keine Übertragung des ausscheidenden Erben auf einen Rechtsnachfolger i.S. des § 2033 Abs.1 S. 2 BGB vorliegt. Diese Formfreiheit gilt auch, wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört.

Die Eintragung des Miterben in das Grundbuch als nunmehrige Alleineigentümer bedarf der Berichtigungsbewilligung aller Miterben oder des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs. Es ist die Form des § 29 GBO erforderlich. Es ist somit eine notarielle Beglaubigung - also keine kostenträchtige Beurkung - erforderlich.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Prüfung des Vereinbarungstextes hier für mich nicht Gegenstand war. Dies bedarf ggf. einer weiteren rechtlichen Prüfung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2007 | 10:22

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wie bereits in meiner ersten Frage formuliert, wollte ich gerne wissen, ob jeder der vier Beteiligten des Abschichtungsvertrages seine Unterschrift vom Notar beglaubigen lassen muß, oder ob es z.B. ausreicht, dass einer der Beteiligten den Abschichtungsvertrag beglaubigen lässt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2007 | 10:29

Es ist die Unterschrift aller Beteiligten erforderlich, es sind sämtliche Unterschriften zu beglaubigen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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