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Abrechenbarkeit der Anreisekosten zu einer Geburtstagsfeier


| 30.11.2010 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Für den geleisteten Einsatz erwarte ich selbstverständlich keine tiefergehende Analyse, eine einfache "ja/nein" mit Verweis auf weitergehende Lektüre würde ich gerne als "Auftrag erfüllt" annehmen.


Ich betreibe eine Ein-Mann-GmbH als Gesellschafter / Geschäftsführer und bin von meinem Hauptkunden (seit ca. 12 Jahren regelmässig mind. 80% des start schwankenden Jahresumsatzes) zur Geburtstagsfeier eingeladen.

Die Feier findet im entfernten Ausland statt, die An- und Abreisekosten belaufen sich auf ca. 1.500 Euro.

Wenn ich die Reise so kurz wie möglich halte (Anreise am Geburtstag, Rückreise mit dem nächstmöglichen Flug), also keinen weiteren Aufenthalt anhänge, kann ich die Reisekosten als Betriebsausgaben geltend machen?

Im Rahmen des Treffens wird es zu weiteren Vertragsvereinbarungen kommen (die sicherlich auch hier getroffen werden würden).

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Abzug der Reisekosten setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen/betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist.
Dies ist der Fall, wenn entweder der Reise ein unmittelbarer beruflicher bzw. betrieblicher Anlass zugrunde liegt (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes, das Halten eines Vortrages auf einem Fachkongress, die Durchführung eines Forschungsauftrages) und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728; vom 27. August 2002 VI R 22/01, BFHE 200, 250, BStBl II 2003, 369; BFH-Beschluss vom 6. Mai 2002 VI B 34/00, BFH/NV 2002, 1030; vom 18. Mai 2005 VIII R 43/03, BFH/NV 2005, 2174), oder wenn die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (z.B. BFH-Urteile vom 23. April 1992 IV R 27/91, BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898).
Ein Abzug der Reisekosten als Betriebsausgaben ist ausgeschlossen, wenn mit der Reise auch ein allgemein-touristisches Interesse der Gesellschafter befriedigt wird, das nicht von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 86/86, BFHE 153, 135, BStBl II 1988, 633).
Die Entscheidung, ob betriebsbedingte Aufwendungen vorliegen und die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist, kann nur aufgrund einer Würdigung aller Umstände des einzelnen Falles getroffen werden. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang private Gründe die Reise mit veranlasst haben (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 IV R 138/83, BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208). Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht schon das Programm den Stempel des Privaten trägt (BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; siehe auch BFH-Urteil vom 7. September 1990 VI R 110/87, BFH/NV 1991, 232).
Für die Prüfung der steuerrechtlichen Anerkennung einer Reise sind folgende Merkmale als gewichtige Indizien entweder für eine private oder für eine betriebliche (berufliche) Veranlassung anzusehen, die zu prüfen und gegeneinander abzuwägen sind. Es handelt sich dabei nicht etwa um Tatbestandsmerkmale deren Vorliegen oder Nichtvorliegen automatisch zu einer Anerkennung oder Nichtanerkennung als Reisekosten führen würden.

a)
Der Anlass der Reise: Für die betriebliche Veranlassung einer derartigen Reise genügt es nicht, dass die Veranstaltungen der allgemeinen wirtschaftlichen Bildung der Teilnehmer dienen, weil diese Teil der Allgemeinbildung und damit der Lebensführung ist. Betrieblich veranlasst ist eine solche Reise erst dann, wenn das Reiseprogramm auf die besonderen betrieblichen oder beruflichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Teilnehmer zugeschnitten ist.

b) (gilt va. für Gruppenreisen)
Das Reiseprogramm und der Teilnehmerkreis: Das Programm muss auf die besonderen betrieblichen Bedürfnisse der Teilnehmer abgestellt sein und der Teilnehmerkreis bei einer als betrieblich (beruflich) anzuerkennenden Reise muss im wesentlichen gleichartig (homogen) sein. Ist der Teilnehmerkreis unterschiedlich zusammengesetzt, kann die Gruppenreise dem Erfordernis, auf die besonderen betrieblichen oder beruflichen Bedürfnisse zugeschnitten zu sein, nicht für alle Teilnehmer Rechnung tragen.
Außerdem muss die Teilnahme des Steuerpflichtigen am Reiseprogramm feststehen: Sonst wäre es einem Steuerpflichtigen ohne weiteres möglich, die Aufwendungen für eine an sich straff organisierte Informationsreise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen, obwohl er sich tatsächlich an dieser Reise nur in ihrem äußeren Ablauf oder an dem Programm nur zeitweise beteiligt hat.
c)
Die Reiseroute: Ist sie weit auseinander gezogen sowie mit häufigem Ortswechsel verbunden und sind die besuchten Orte auch beliebte Ziele des Tourismus (zu den Grenzen dieses Punktes vgl. EuGH-Urteil vom 28. Oktober 1999 C-55/98, Slg 1999, I-7641), spricht dies --wenn auch nicht zwingend-- für die private Veranlassung einer Reise, weil solche Reisen erfahrungsgemäß auch von Personen unternommen werden, die ihren Urlaub zur privaten Wissenserweiterung und Kenntniserweiterung nutzen wollen und die keinerlei betriebliche Veranlassung haben, diese Orte aufzusuchen. Ein häufiger Ortswechsel kann aber auch betrieblich veranlasst sein, wenn die unterschiedlichen Unternehmen, Anlagen oder Einrichtungen, die aus betrieblichen Gründen besucht und besichtigt werden sollen, in verschiedenen Orten liegen. Dies hängt von den tatsächlichen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles ab.
d)
Die fachliche Organisation einer Reise: Sie kann zwar für eine betriebliche Veranlassung der Reise sprechen. Nicht jede von dem Fachverband veranstaltete Reise ist aber als betrieblich veranlasst zu beurteilen, weil sonst leicht durch Ausarbeitung eines Programms, an dem jedes Gruppenmitglied teilnehmen kann, aber nicht teilzunehmen braucht, zur Lebenshaltung gehörende Erholungsreisen, Besichtigungsreisen und Bildungsreisen zu betrieblich veranlassten Reisen gemacht werden könnten. Dadurch würden die fachlich organisierten Teilnehmer einer von ihrem Verband veranstalteten Reise einen Vorteil erlangen, der anderen Schichten der Bevölkerung verschlossen ist. Dies ist im Interesse der steuerlichen Gerechtigkeit zu vermeiden.

e)
Die Gestaltung der Wochenenden und der Feiertage: Zwar werden Reiseteilnehmer innerhalb einer längeren, eindeutig betrieblich veranlassten Reise Ruhetage einlegen müssen, entweder um zu entspannen oder weil an Wochenenden betriebliche (berufliche) Angelegenheiten sich kaum erledigen lassen. Deshalb machen derartige Ruhetage, selbst wenn sie zu allgemeinen Besichtigungen genutzt werden, eine ansonsten eindeutig betrieblich veranlasste Reise nicht zu einer Privatreise. Ist die Reise aber so gelegt, dass sie besonders viele Wochenenden und Feiertage einschließt und sind diese "freien Tage" programmgemäß so ausgefüllt oder können sie außerprogrammgemäß so ausgefüllt werden, dass sie touristisch reizvolle Möglichkeiten eröffnen und damit der allgemeinen Erlebnisbereicherung und Wissensbereicherung dienen, so kann angenommen werden, dass die Reise auch aus privaten Gründen unternommen worden ist.
f)
Die Benutzung eines Beförderungsmittels, das zeitaufwendiger, entspannender und kostspieliger als das jeweils sonst günstigste Beförderungsmittel: Dies ist ein Indiz für eine private Veranlassung der Reise.


Ohne eine weitergehende Analyse vorzunehmen, die mangels weitergehender Angaben auch nicht ohne Weiteres möglich ist, sprechen in Ihrem Falle überwiegende Argumente für die Anerkennung der Reisekosten als betrieblich veranlasst und damit als Betriebskosten.
Der Geburtstag des Geschäftspartners ist zwar privat, jedoch kann alleine das "persönliche Moment" die Behandlung als betrieblich veranlasst nicht ausschließen. Bei der kurzen, straff organisierten Reise (ggf. an touristisch uninteressanten Ort), die der Aufrechterhaltung des maßgeblichen Geschäftskontakts dient und zur Akquise neuer Aufträge dient, überwiegt meines Erachtens das betriebliche Interesse.
Achten Sie bei Auslandsreisen auf die erhöhte Mitwirkungspflicht (§ 90 Abs. 2 AO; s. dazu BFH Urteil vom 15.3.2007, VI R 61/04, DStRE 2007, 818; Beschluss vom 9.1.2007, VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751; Beschluss vom 15.12.2005, IX B 131/05, BFH/NV 2006, 904). Die Reiseveranlassung (Ziel, Dauer, Anlass, Ausführungen zur Zielortumgebung z.B. dass kein touristisch attraktives Ziel) und eine Reisedokumentation (Gesprächsnotizen, Ablaufbeschreibung, Ergebnisse) sollte daher erstellt werden.

Um Ihren konkreten Sachverhalt verbindlich prüfen zu lassen besteht auch die Möglichkeit des Antrags auf eine verbindliche Auskunft (kostenpflichtig!) an das Finanzamt gem. § 89 Abs. 2 AO.

Zur Ergänzung möchte ich noch folgendes anmerken:
Der BFH hat mit Beschluss v. 21.09.2009 (BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - GrS 1/06) das bisher geltende Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen aufgegeben. Wenn ihre betrieblich veranlasste Reise also zur Wahrnehmung privater Interessen verlängert bzw. weitere Tage "angehängt" werden, können die Aufwendungen in einen abziehbaren und nichtabziehbaren Teil (nach Zeitanteilen) aufgespalten werden, wenn
• die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind und
• die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge überhaupt objektiv voneinander abgegrenzt werden können.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung geben. Bedenken Sie bitte, dass ich im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.11.2010 | 13:42


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"Obwohl in meiner Frage einleitend darauf hingewiesen wurde daß ich - wg. des geringen Einsatzes - eine Kurzantwort als hilfreich erachten würde bekam ich eine ausführliche Abhandlung über das Thema geliefert. Diese war wohl irgendwoher kopiert, was aber den Zweck voll erfüllt weil sämtlicher Inhalt auf meine Frage eingeht und viele weitere Einstiegspunkte für meine weitere Recherche beinhaltet.

Weiterhin ist der Anwalt in einer kurzen Zusammenfassung bzw. Einschätzung auf die konkrete Fragestellung eingegangen.

Besser hätte man's nicht machen können - vielen Dank!"