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AMG


| 27.08.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kürzlich erhielt ich ein an meinem Mann und mich adressiertes Schreiben des Landgerichtes über den Beschluss einer Hausdurchsuchung durch das Zollfahndungamt.
Diese Durchsuchung sollte durchgeführt werden, um evtl. Bestände von Arzneimitteln, Dokumente zu deren Vertrieb sowie Aufzeichnungen auf Datenträgern sicherzustellen.
Im Zeitraum Januar 2004 bis September 2005 - so hieß es weiter im Schreiben - wurden wir beschuldigt, in 56 Fällen erfolgreich ein Produkt, das Yohimbin enthält, über Ebay verkauft zu haben.
Es ist richtig, dass ich ein Ebaykonto auf meinen Namen eröffnete.Ich wollte ein aus USA stammendes, als NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL deklariertes Produkt verkaufen. Es handelte sich um ein Aphrodisiakum auf rein pflanzlicher Basis, das u.a. Yohimbin enthält.

Zwar hatte ich Informationen über dieses Produkt im Internet eingeholt, jedoch nicht über die einzelnen Bestandteile - spezife Yohimbin - so dass mir nicht klar war, dass Yohimbin dieses Produkt zu einen Arzneimittel werden lässt, das nur über Apotheken vertrieben werden darf.
Der Verkauf sollte nicht in großem Stil durchgeführt werden, sondern war- wie sich an den 56 Verkäufen (770 Euro Gesamtsumme) innerhalb von 21 Monaten ersehen lässt- nur sporadisch und nicht als Geschäftsidee gedacht.
Da Verkäufer verbotener Produkte laut Ebay Bestimmungen gesperrt werden, der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln erlaubt und zahlreiche andere Verkäufer das selbe Produkt häufig und über einen langen Zeitraum verkauften, zog ich den Schluss, dass das in Frage stehende Produkt bedenkenlos ist.
Mein Mann hat mit den erfolgten Verkäufen sowie den Kontakten zu einer Verkäuferin aus USA nicht zu tun, da nur ich diese per Email kontaktierte und mich um den Versand und die Korrespondenz mit den Käufern kümmerte.
Der Name meines Mannes taucht in diesem Zusammenhang lediglich in der Bankverbindung auf, die als Referenz zur Zahlung mitgeteilt wurde.
Denken Sie, dass der Name meines Mannes in den Durchsuchungsbeschluss aufgenommen wurde, um die Durchsuchung zu erleichtern, d.h. damit die Daten des Computers - wie im Beschluss gefordert - überprüft werden können, ohne dass mein Mann z.B. darauf hinweist, dass der Computer nicht mir sondern ihm gehört.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass weder Arzneimittelbestände jedweder Art noch Aufzeichnungen über Vertriebswege oder Einkäufe gefunden wurden, da seit September 2005 keine Verkäufe über Ebay erfolgt sind. Lediglich 3 weitere Verkäufe habe ich seit Sept.2005 an einen Käufer geschickt, der erst über Ebay kaufte und mich dann privat per Email anschrieb. Es handelte sich um Restbestände mit Ablaufdatum November 2005, die besagter Käufer jedoch insistierte zu kaufen.
Da der Zeit der Antrag meines Mannes zur Einbürgerung bearbeitet wird (Ermessenseinbürgerung, da Ehe mit deutschem Staatsbürger), möchte ich ebenfalls fragen, ob Sie denken, dass sich die laufende Vorermittlung bzw. nachfolgende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft negativ auf die Einbürgerung auswirken können (Eintrag im BZR, mit oder ohne Geldstrafe).
Welchen Verlauf wird Ihrer Meinung nach diese Angelegenheit nehmen?
Mein Mann erhielt inzwischen eine Mitteilung der Ausländerbehörde mit der Information, sein Einbürgerungsverfahren werde bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft ruhen (Einbürgerungsantrag wurde am 30.05.06 gestellt).
Denken Sie, dass in dieser Phase eine Rechtschutzversicherung (ARAG) einen Anwalt bezahlen wird ?

Entgegen einer vorherigen Auskunft ist die Ausländerbehörde in diesem Stadium der Vorermittlung über das laufende Ermittlungsverfahren informiert. Heißt dies, dass in der Akte meines Mannes bereits jetzt eine Eintragung im BZR vorliegt ? Wird eine evtl. Eintragung sofort gelöscht, wenn das Verfahren z.B. eingestellt wird ?

Hat das Ermittlungsverfahrung einen Einfluss auf die Niederlassungserlaubnis (unbefristet).

Für eine Einschätzung wäre ich dankbar und bitte um eine präzise Antwort, keine Kopie von Gesetzestexten.



-- Einsatz geändert am 27.08.2006 19:48:08
27.08.2006 | 20:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren nur so weit auf die Einbürgerung Ihres Ehemannes aus, wie Sie es bereits geschildert haben. Erst wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das AMG gekommen ist, kann die Ausländerbehörde die Einbürgerung aufgrund dessen ablehnen.

Da Ihrer Schilderung zu entnehmen ist, dass Ihr Ehemann mit dem Verkauf des Produktes dem Grunde nach nichts zu tun hat, erscheint eine Verurteilung, auch unter Zugrundelegung dessen, dass augenscheinlich Sie die entsprechenden Tätigkeiten vorgenommen haben, soweit dies ohne Akteneinsicht gesagt werden kann, zumindest fraglich. Es ist Ihnen anzuraten, einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, welcher Akteneinsicht nimmt und sodann, soweit anzuraten, eine entsprechende Einlassung gegenüber der StA abgibt. Gerne können Sie sich hierfür an meine Kanzlei wenden.

Die Kenntnis der Ausländerbehörde resultiert nicht aus einem Eintrag im BZR. Dieser erfolgt tatsächlich erst nach Abschluss des Verfahrens. Vielmehr ist hier wahrscheinlich nach MiStrA (Anordnung für Mitteilungen in Strafsachen) eine entsprechende Mitteilung an das Ausländeramt getätigt worden. Dies ist regelmäßig u.a. bei Straftaten ausländischer Staatsbürger in Deutschland so vorgesehen. Der genaue Hintergrund der Kenntnis kann jedoch auch erst nach dem Blick in die Ermittlungsakte mitgeteilt werden und ist, zumindest hinsichtlich Ihrer Frage, auch nur von sekundärer Bedeutung.

Bei einer Einstellung des Verfahrens braucht Ihr Mann keine negativen Folgen für sein Einbürgerungsverfahren zu besorgen. Auch droht durch das Vefahren keine Gefahr hinsichtlich der Niederlassungserlaubnis.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstallend beantwortet zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2006 | 20:47

Da Sie meinten " Auch droht durch das Vefahren keine Gefahr hinsichtlich der Niederlassungserlaubnis ", beudeutet dies, dass nichts für meine Niederlassungserlaubnis zu befürchten ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2006 | 20:59

Allein durch das Ermittlungsverfahren nicht.

Auch hier könnte u.U. eine Verurteilung problematisch werden, wobei ich dies, im Hinblick auf Ihre deutsche Ehefrau und die doch eher als geringfügig einzustufende Straftat, eher als unwahrscheinlich einstufen würde.

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