Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG 2 / Hartz 4 >>> Bankgeheimnis


05.02.2007 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



sehr geehrte fachanwälte/innen mit schwerpunkt "ALG 2 / Hartz 4"!

es geht um das thema bankgeheimnis bzgl. einkommen & einnahmen beim alg II antrag:

1. wird jeder antrag automatisch / pauschal via Bundesamt für Finanzen BAFIN oder anderer behörde geprüft oder ist das abhängig von der alg-sachbearbeitung?

2. was genau wird über den antragsteller bekannt gegeben? konten und anzahl der freistellungsaufträge und ähnliches? oder auch zinseinnahmen, detaillierte kontoinformationen? etc? welche genauen auskünfte werden unter den ämtern weitergegeben?

danke für diese infos zum datenschutz!

mfg

ein gläserner? bürger

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt und möchte Sie noch darauf hinweisen, dass das Forum bei " Frag-einen-Anwalt.de" lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten kann und nicht die Konsultierung einer Kollegin/ eines Kollegen vor Ort ersetzt.

Bereits seit 1999 können Arbeits-und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben.
Das Bundesamt für Finanzen teilt den Ämtern dies mit. Alle Banken in Deutschland müssen dem Bundesamt für Finanzen die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden.

Mit Einführung der Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) im Jahre 2002 werden sämtliche Konten und Depots von Bankkunden durch die Geldinstitute automatisch gemeldet.

Seit 2005 können Sozialämter und die Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen, wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen. So kann nicht nur jedes Detail über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger, sondern auch über die Konten der Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Erfahrung gebracht werden.

Das Bundesamt für Finanzen wurde zum 31.12.2005 aufgelöst. Ab 01.01.2006 wurden seine Aufgaben vom Bundeszentralamt für Steuern übernommen

Nach § 52 SGB II überprüfen die Bundesagentur und die kommunalen Träger Personen die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch(=ALG2) beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1.Juli und 1.Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ob und welche Daten nach § 45d Abs.1 und § 45e des Einkommensteuergesetz an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.
Weitergegeben werden die sogenannten Stammdaten, d.h Name, Adresse, Geburtsdatum, Art der Konten und die Freistellungsaufträge sowie die jeweiligen Zinserträge.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER