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300.000 Euro Schulden beim Finanzamt


11.12.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war in der Zeit von 1998-2004 selbständiger Berater in der IT-Branche - gleichzeitig habe ich ein Kosmetikstudio für meine Frau eröffnet.
Dummerweise (anders lässt es sich im nachhinein leider nicht betiteln) habe ich im Jahre 2001 - aufgrund einer anstehenden Nachzahlung i.H.v. 80000 DM für 1999 - dazu verleiten lassen, mir über den Bekannten eines Bekannten Scheinrechnungen ausstellen zu lassen - und für die darauffolgenden Jahre ebenso...
Es kam wie es kommen musste - Betriebsprüfung im Jahr 2005 (meinem Steuerberater wurde im Jahr 2004 die Konzession entzogen...ich war also allein bei den Terminen mit den BP´lern) - "Besuch" (das volle Programm...) der Steuerfahndung im Januar 2006, in deren Rahmen ich alles eingestand.
Heute habe ich die neuen Bescheide für Umsatz-/Einkommensteuer sowie die neuen Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 1998-2003 bekommen - ca 220.000 Euro Nachzahlung. Dazu kommt noch die 2004-er Steuererklärung, die ich noch abgeben muss (wurde aber in den Zeitraum für die BP mit einbezogen) - nochmal ca. 80.000 Euro.
Soviel zu dem Stand der Dinge...leider habe ich - ausser jeder Menge - sehr kontroversen - "Meinungen" aus meinem Bekanntenkreis KEINE Ahnung wie die ganze Sache weiterlaufen wird/kann.
Über den leitenden Steuerfahnder wurde mir zugetragen, dass mich die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu (nur) 9 Monaten auf Bewährung verurteilen wird, da mein Geständnis und die Tatsache, dass ich "Ersttäter" bin berücksichtigt würde.
Da ich aber seit 01.01.2006 wieder als Angestellter (2.700 netto) arbeite, habe ich keine Ahnung, WIE ich diese immensen Schulden jemals bezahlen soll (Bankraub schliesse ich mal kategorisch aus...:o)).
Meine Frau ist von den neuen Einkommensteuerbescheiden ebenfalls betroffen - sie war aber in diesem Zeitraum nur auf 400-Euro-Basis bei mir beschäftigt. Kann man hier die Aufteilung der Steuerschulden beim FA beantragen?

Sie sehen an dem Durcheinander der Schilderungen, dass ich ein wenig durch den Wind bin...möchte daher die Fragen nochmal zusammenfassen:
- Was kann/soll/muss ich angesichts der obig beschriebenen deasaströsen Situation tun, um das Überleben meine Familie (Frau und 1 14-jähriger Sohn) sicherzustellen?
- Kann meine Frau für meine Schulden - auch die Einkommenssteuerschulden) haftbar gemacht werden?
- Ich habe keinerlei finanzielle Rücklagen oder "Schwarzgeld" zur Tilgung dieser Schulden - lediglich 2 Fahzeuge - was wird das Fa tun - und was kann ich dagegen tun?

Für eine baldige Antwort bedanke ich mich recht herzlich


Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage gefolgt:

1)3)
Was sie in einer derartigen Situation tun können ist nur begrenzt aus rechtlicher Sicht beantworten.
Sicher ist nur, das in Ihrem Haushalt zwei unterhaltspflichtige Personen wohnen, und der pfändungsfrei Betrag bei Ihnen relativ hoch ist, das heißt bei Ihnen dürfen nur rund 450 € gesendet werden, soweit kein anderes verwertbares Vermögen vorliegt. Ein Betrag der aus meiner Sicht noch im erträglichen Rahmen liegt. So werden sie die Schulden wohl oder übel abstottern müssen.

Wenn Sie wie in ihrer letzten Frage angegebenen keinerlei Rücklagen haben, bleibt dem Finanzamt nichts anderes übrig als auf das zu zugreifen, was da ist. Gegebenenfalls wird das Finanzamt der Ansicht seien das zwei Fahrzeuge für Sie zu viel sind und das wertvollere Kraftfahrzeug pfänden.

2)
Für ihre Steuerschulden hinsichtlich der Umsatzsteuer kann Ihre Frau nicht haftbar gemacht werden, da Steuerschuldner nur der Unternehmer selbst ist. Leider ist aus den Sachverhalt nicht ersichtlich, ob Sie auch zulasten ihrer Frau (umsatzsteuerlich) gehandelt haben.

Zur Klarstellung möchte ich Ihnen daher mitteilen, dass das umsatzsteuerrechtlicher Sicht hier nur der Steuerschuldner selbst zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Etwas anders verhält es sich bei der einkommenssteuerlichen Veranlagung.
Solange das Ehepaar gemeinsam veranlagt war oder ist, haften sie beide als Gesamtschuldner. Das heisst, das Finanzamt kann von jedem die volle Nachzahlung verlangen und unter beiden muss dann ausgeglichen werden. Bei einer getrennten Veranlagung, die wohl haftet jeder nur für seine eigene Steuerschuld.

Aus den Sachverhalt geht nicht hervor, ob sie gemeinsam veranlagt oder auf Antrag hin getrennt veranlagt werden.


Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

RA Tawil

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 20:30

Hallo,
meine Frau und ich wurden gemeinsam veranlagt - der Steuerbescheid für die ESt ist auch auf unser beider Namen ausgestellt.
Habe heute nochmal mit der Steuerfahndg. telefoniert - offensichtlich gälte die prognostizierte Strafe nur im günstigsten Falle - d.h. ich wäre reuig und würde alles versuchen, um die Steuerschuld zu begleichen - frägt sich nur von was (worauf die aber erst gar nicht eingegangen sind...wozu auch - deren Job ist ja getan - was interessiert mich mein Gefasel von gestern...).

- Was kann mir - strafrechtlich - schlimmstenfalls blühen?
- Ich habe meine Bereitschaft geäußert, das wertvollere (leider aber auch unverkäuflichere) meiner beiden Kfz zu übertragen - wollen die nicht - die wollen nur Bares sehen - und "wenn alles seinen normalen Gang geht" wird es eh vom GV gepfändet
Wird meine Bereitschaft zur Übergabe dann wenigstens noch honoriert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2006 | 10:21

Als Ersttäter kann ich mir vorstellen, dass sie eine Bewährungsstrafe erhalten. Genaue Angaben kann man hierzu nicht machen.

Ihre Bereitschaft zur Übergabe zu honorieren, wäre wohl nicht angebracht, da dies selbstverständlich ist, wenn man bedenkt um wieviel Steuern der Staat geprellt wurde.

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